Wahlkampf 2

Jung und Stächele gegen Grenzschließungen

Autor: 
Redaktion
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27. Januar 2021

Laut Andreas Jung, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, stellte die Grenzschließung während des ersten Lockdowns eine sehr große Belastung für Familien, Pendler und Betriebe dar. ©Iris Rothe

Wahlkampf: Video-Konferenz mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele und Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er meint, dass der Acherner Vertrag mit Leben gefüllt werden muss.

Auf Einladung von Willi Stächele, CDU-Landtagsabgeordneter, Finanzminister a. D., 
ging der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag, Andreas Jung, in einer Video-Diskussionsrunde auf den Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) ein, der fast genau vor einem Jahr unterzeichnet wurde. 

Nun gelte es diesen Vertrag, der die Vergabe vieler Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Ausstattung mit finanziellen Mittel in die regionale Verantwortung zulässt, mit Leben zu erfüllen. Im Kleinen funktioniere das schon recht gut, jedoch bleibe für die eingesetzte gemeinsame parlamentarische Versammlung mit jeweils 50 deutschen und 50 französischen Mitgliedern noch viel zu tun.

Angesprochen auf die Einschränkungen während des ersten Lockdowns mit der Schließung der Grenzen zu Frankreich machte Jung deutlich, dass er dies immer abgelehnt habe. Es habe zwar eine positive Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Übernahme von Intensivpatienten aus Frankreich während der Pandemie gegeben, jedoch sei die Grenzschließung im Frühjahr eine sehr große Belastung für Familien, Pendler und Betriebe gewesen.

„Einschränkungen dort, wo die Mutationen hoch sind und nicht wo Grenzen sind“, meinte Jung, und Stächele, der dem Landtagsausschuss für Europa und Internationales vorsitzt, ergänzte, dass eine europäische Lösung mit abgestimmten Maßnahmen notwendig seien.

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In der Diskussion wurde herausgestellt, dass in der Oberrheinregion noch Luft nach oben für eine Verbesserung der Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und beim Wasserstoff sei. Beim Gesundheitswesen müsse selbstverständlich werden, dass das nächste Krankenhaus unabhängig von Landesgrenzen erreicht wird und diese Leistung dann später auch abgerechnet werden kann. 

Ein Teilnehmer der Diskussion regte an, sich an den getroffenen Regelungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Gesundheitsschutz an den Grenzen von Deutschland zu Belgien und den Niederlanden zu orientieren. 

Stächele berichtete von seinen Gesprächen mit der Leitung der Arbeitsagentur über die Möglichkeiten, grenzüberschreitend anerkannte Ausbildungen für Jugendliche anzubieten. Es sei nicht vermittelbar, dass auf deutscher Seite Auszubildende gesucht werden, während auf französischer Seite eine hohe Jugendarbeitslosigkeit bestehe. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch, da war man sich in der Diskussion einig, dass jeweils die Sprache des Nachbarn gesprochen werden könne. 

In der Schlussrunde war Aufbruchstimmung zu spüren: Machen wir weiter, so hieß es laut CDU-Pressemitteilung, denn wir haben in Teilbereichen schon gezeigt, dass es funktionieren kann, wie zum Beispiel im Öffentliche Personennahverkehr, wo mit der Tram und der Busverbindung zwischen Frankreich und Lahr große Erfolge der deutsch-französischen Partnerschaft erreicht werden konnten. 

Nun gelte es, die gemeinsame Entwicklung von Medikamenten und die Betreuung von Intensivpatienten zu verbessern. Auch müssten grenzüberschreitende Katastrophenschutzpläne überarbeitet werden, hieß es.
 

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