Kehl/Freiburg

Kauf von Casino war nicht rechtens

Autor: 
Daniel Wunsch
Lesezeit 3 Minuten
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19. August 2016
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Ein Kaufvertrag für ein Kehler Spielcasino kam nicht zustande, weil Unterschriften gefälscht wurden. ©Symbolfoto: Lukas Habura

Die Zivilkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat am Freitag die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Offenburg abgewiesen. Im Streit um den Verkauf eines Kehler Casinos stufte sie den Kaufvertrag als nichtig ein.
 

Wem gehört ein Spielcasino in Kehl? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Freitag erneut der Freiburger Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Berufungsprozess gegen ein Urteil des Offenburger Landgerichts. 

Endgültiges Urteil

Nachdem es bereits Ende Juli zu einem Verhandlungstermin im Streit um »Vollmachtsmissbrauch in Zusammenhang mit dem Verkauf der Geschäftsanteile an einem Spielcasino in Kehl« gekommen war, verkündete Richter Bernhard Joos am Freitag nun das endgültige Urteil: Die Berufung wird zurückgewiesen.Somit stand die Klägerin am Ende des Tages ohne Spielcasino, verschwundenen 900 000 Euro und einer nicht unerheblichen Summe an Anwaltskosten da.

In diesem Fall ging es um die Wirksamkeit eines notariell beglaubigten Kaufvertrags. Im Juni 2013 wurde vor einem Notar in Freiburg der Verkauf eines Kehler Spielcasinos, nahe des Bahnhofs, protokolliert. Für rund 1 Million Euro erwarb die Automatenaufstellungsfirma  die Geschäftsanteile an der Spielcasino GmbH nebst Inventar. Der Vorbesitze wurde bei dem Termin von einem Rechtsanwalt  und einer weiteren Person vertreten, die insgesamt drei Vollmachten vorweisen konnte. Noch im Zimmer des Notars übergab die Erwerberin des Casinos 900 000 Euro in bar an den Bevollmächtigten, der Rest wurde auf ein Treuhandkonto überwiesen. 

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Beharrung auf Erfüllung des Vertrages

Kurz danach verweigerte aber der Vorbesitzer die Herausgabe des Spielcasinos und erklärte, die vorgelegten Vollmachten seien gefälscht. Die Klägerin beharrte indes auf der Erfüllung des Vertrages, da der Beklagte aus ihrer Sicht rechtens vertreten wurde.

Schon vor dem eigentlichen Prozess vor dem Landgericht in Offenburg hatte die Klägerin ein Gutachten eines Schriftsachverständigen vorgelegt, mit dem Ergebnis, die Wahrscheinlichkeit sei »sehr hoch«, dass die Unterschriften aus den Vollmachten vom Spielcasino-Betreiber stamme. Dieser selbst hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nur eine »mäßige Wahrscheinlichkeit« einer übereinstimmenden Schrift erkennen ließ. Infolgedessen ließ das Landgericht in Offenburg seinerseits wiederum eine gerichtliche Schriftsachverständige zu Wort kommen. Das Ergebnis: Die Unterschrift stammt wohl eher nicht vom Betreiber und ist somit gefälscht. 

In die Türkei abgesetzt

Dies veranlasste damit das Landgericht Offenburg in erster Instanz, die Klage der »Automatenaufstellungs GmbH« und schließlich auch Richter Joos die Berufung gegen das Urteil  zurückzuweisen.Der Dritte, der die Vollmachten vorgelegt und die 900 000 Euro entgegengenommen hatte, setzte sich zunächst in die Türkei ab. Er sitzt nach seiner Festnahme im März dieses Jahres in Tiflis (Georgien) aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Auslieferungshaft. Gegen ihn läuft laut Gericht ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

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