Entscheidung im Gemeinderat
Dossier: 

Kehl stellt Weichen für Tram

Martina Nicklaus
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19. Dezember 2013
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(Bild 1/3) ©Erwin Lang

Mit 21 Ja-Stimmen plus der von OB Petry, einer Enthaltung und vier Gegenstimmen hat der Kehler Gemeinderat am Mittwochabend den Baubeschluss für die Tram-Verlängerung bis zum Kehler Rathaus gefasst. Die Weiterführung des Nahverkehrskonzepts kam separat zur Abstimmung und wurde einhellig befürwortet.

Voll besetzt war am Mittwochabend der Bürgersaal im Kehler Rathaus, auch die Besuchergalerie. Vor dieser Kulisse fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für die Verlängerung der Straßburger Tramlinie D bis zum Kehler Rathaus auf der Grundlage des Förderbescheids von Bund und Land.

»Unsere Fraktion war wegen der Finanzierung relativ skeptisch«, berichtete SPD-Fraktionssprecher Werner Müll. »Wir werden dem Vorhaben aber mit deutlicher Mehrheit zustimmen.« Für Kehl sei die Tram nur »die halbe Miete«, erklärte Müll. »Es wird ein ganzer Erfolg für Kehl, die Ortschaften und den Eurodistrikt, wenn wir das Mobilitätskonzept umsetzen.« Man wolle nicht nur die Beziehung von Kehl zu Straßburg, sondern auch die »Beziehung von Kehlern zu Kehlern« fördern. Zudem müsse er »Wasser in den Wein der Freude schütten«: Für ihn sei es fraglich, ob man als Stadt eine Million Euro Betriebskosten für das Mobilitätskonzept schultern könne.

»Ich bin nicht Optimist, ich bin Visionär«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Richard Schüler. »Eines schönen Tages werden wir auch auf Kehler Seite die Erweiterung der Tram Richtung Süden haben – auch wenn Sie, Herr Petry, und ich aus dem Himmel darauf heruntersehen werden.« Er zeigte sich zudem erfreut darüber, dass Bund und Land die Tram-Verlängerung fördern. »Ein solches Projekt, wo gibt es das sonst noch?«

Claus-Dieter Seufert, Sprecher der Freien Wähler, hob die Verbesserung der Lebensqualität durch die Tram »im ganzen Spektrum des täglichen Lebens« hervor. Über das »Vehikel Tram« werde der ÖPNV ausgebaut. »Nach 40 Jahren seit der Gemeindereform profitieren gerade die Ortsteile von der Tram«, ist Seufert überzeugt. »Ich hoffe, dass wir mit unserer Begeisterung auch die Skeptiker der anderen Fraktionen mitnehmen können.«

Noch unausgegoren

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»Auch ich spüre die Faszination, die von diesem Projekt ausgeht«, bekannte Marina Nohe, Sprecherin der Fraktion Frauenliste/Die Grünen. »Für mich persönlich ist jedoch der Zeitpunkt noch nicht erreicht, dass ich zustimmen könnte.« Als Gründe nannte sie: Das baurechtliche Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, Zweifel an der von Straßburgs OB Roland Ries geäußerten Höhe der Betriebskosten für die Tram von 900 000 Euro pro Jahr sowie das noch nicht fertiggestellte Mobilitätskonzept. »Ich befürchte, vielleicht zu unrecht, dass beim ÖPNV-Konzept nachher abgespeckt wird, weil kein Geld mehr da ist.«

Auch Peter Kiefer (Die Grünen) erklärte: »Ich wünsche die Tram, aber es ist noch nicht alles ausgegoren.« Er hätte in der Sitzung lieber über das ÖPNV-Konzept abgestimmt.
Heinz Faulhaber (SPD) führt die Variante eines Bussystems von Kehl bis ins Straßburger Rheinhafenviertel an. Zudem funktioniere die Tram nur, wenn das ÖPNV-Konzept kommt. Das sei das Ergebnis der standardisierten Bewertung, die er für die Bürger gemacht habe. »Wir machen zwei Haushaltslöcher auf«, mahnte Faulhaber.

Erwin Domhan (ebenfalls SPD) führte »unerwünschte Nebenwirkungen«, etwa »weitere soziale Probleme« ins Feld. Zudem sei die Tram der einzige Zuschussbetrieb, aus dem die Stadt für lange Jahre nicht herauskäme. Deshalb stimme er mit Nein. »Es fällt mir schwer, aber momentan geht es für mich nicht anders«, begründete er seine Entscheidung.

»Wir können nicht ohne einen größeren Gesichtsverlust zu den Straßburger Kollegen sagen: Wir machen das jetzt nicht«, erklärte Grünen-Stadtrat Wolfgang Maelger. Er plädierte zudem für eine Aufstockung bei den städtischen Mitarbeitern für das Projekt Tram/ÖPNV. »Ich glaube, dass der größte Teil der Bürger für die Tram ist«, betonte Markus Sansa (SPD).

OB Günther Petry schlug schließlich vor, anders als ursprünglich vorgesehen, den Baubeschluss zur Tram losgelöst vom Mobilitätskonzept zur Abstimmung zu bringen. Die Fortführung des Konzeptes auf der Basis des bisherigen Entwurfs befürwortete der Rat ohne Gegenstimmen.

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