Kehler Gemeinderat will bei Bauvorhaben mehr mitreden
Architekten und Investoren sollen in Sachen Gestaltung mit erweiterten Vorgaben konfrontiert werden. Das hat der Kehler Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen.
Immer wieder waren sie im Gemeinderat Thema: Bauvorhaben privater Bauherren, deren Häuser (vulgo: »Klötze«) sich zumindest nach Ansicht einiger Anwohner und Räte nicht so recht in die bestehende Wohnbebauung einfügen wollten und zu einer zu großen Verdichtung führten. Weil vielerorts, wie etwa in Kehl-Dorf, ein aufwendiger Bebauungsplan mit seinen dafür detailierten Regelungen fehlt und stattdessen Paragraf 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) mit seinen nur dezenten Einschränkungsmöglichkeiten zum Tragen kommt, sind den Räten oft die Hände gebunden.
Man müsse Bauprojekte künftig besser steuern können – die schon vor langer Zeit geäußerte Forderung von SPD-Stadtrat Hans-Jürgen Sperling hat dessen Fraktion bereits im Mai 2017 in einen entsprechenden Antrag gegossen. Auf die grundsätzliche Planungshoheit der Gemeinde und eine künftig frühzeitigere Information der Räte über kommende Bauvorhaben hob außerdem die CDU-Fraktion in einem Antrag vom November vergangenen Jahres ab.
Des Themas hat sich nun der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Mittwochabend angenommen und beschlossen, Bauherren und Architekten künftig frühzeitig »erweiterte Vorgaben« zu machen. Diese Liste umfasst unter anderem neben der Form des Baukörpers und der Anzahl der Wohneinheiten auch die Dachform, Stellplätze und Außengestaltung der Anlage. Ferner ist ein sogenannter »Gestaltungsbeirat« geplant.
Man wolle dem Bauherrn zeigen, »dass nicht alles geht, was nach §34 geht, zum anderen aber auch der Verwaltung ein Instrumentarium an die Hand geben«, sagte SPD-Fraktionschef Werner Müll in der Sitzung zu den Vorgaben, bei denen es sich laut Baubürgermeister Harald Krapp allerdings nur um »informelle Kriterien« handele, die keine rechtliche Bindung hätten. Er hoffe aber, »dass wir gegenüber Bauherren und Architekten ein bisschen mehr in die Hand bekommen durch diesen Beschluss«.
»Es freut mich, dass wir dokumentieren, dass der Gemeinderat die Planungshoheit behalten möchte. Dieses Signal ist wichtig«, kommentierte Heinz Rith von der CDU-Fraktion.