Kehl

Kehler Grüne sprechen über Kommunalwahlen

Von Michael Müller
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20. November 2023
Staatssekretärin Gisela Splett diskutierte mit Kommunalpolitikern der Grünen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden. 

Staatssekretärin Gisela Splett diskutierte mit Kommunalpolitikern der Grünen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden.  ©Michael Müller

Um die Landes- und Gemeindefinanzen ging es dieser Tage bei einem kommunalpolitischen Abend der Grünen mit Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium, im „Kultur-Café“ Kehl.

Haushalts- und Finanzwesen, Steuerrecht und -verwaltung, Vermögens- und Bauverwaltung, Landesbeteiligungen und Tarif- und Besoldungsrecht: Das sind die Aufgabenbereiche, mit denen sich das Finanzministerium des Landes beschäftigt. Dabei haben die Grünen durchaus versucht, Duftmarken zu setzen, wie Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium, beim kommunalpolitischen Abend der Grünen im „Kultur-Café“ Kehl erläuterte – etwa durch das Finanzanlagenstrategie-Gesetz, das unter anderem festlegt, das auch Nachhaltigkeitsaspekte bei der Anlage von Landesgeldern eine Rolle spielen sollen, oder durch ökologische Anreize beim Steuerrecht. Auch ist das Land an etwa 90 Unternehmen beteiligt – darunter auch der Kehler Hafen.

Berührungspunkte

Und es gibt zahlreiche Berührungspunkte zwischen Landes- und Gemeindefinanzen. So machen Landeszuweisungen einen wichtigen Teil der Einnahmen der Kommunen aus. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind im Wesentlichen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Also etwa, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt werden und wie diese Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg verteilt werden.

Da allen Gemeinden gerecht zu werden ist nicht ganz leicht. Das FAG sei zwar ein „fein ziseliertes“ Instrument mit vielen einzelnen Stellschrauben, an denen man drehen kann, so Gisela Splett, doch es gab auch Kritik. Ludwig Kornmeier, Grünen-Gemeinderatsmitglied in Appenweier, sah vor allem jene Gemeinden im Nachteil, die viel Fläche, aber kaum Gewerbesteuereinnahmen haben. Da brauche es mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen, meinte er. Es führe zu Frust, wenn Kommunen wie seine immer neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, aber das nötige Geld fehlt, weil die Aufgabenerfüllung nicht durchfinanziert ist. Ein solches Thema sei die Migrationspolitik. Nicht alle Kommunen seien so gut aufgestellt, dass sie Notlagen bei der Unterbringung abfedern können. Kornmeier mahnte daher ein Budget für Wohnraumförderung an.

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Auch bei den Investitionszuschüssen läuft nicht alles rund. So sind manche Förderprogramme überzeichnet, andere werden dagegen nur unzureichend angenommen. „Wir haben bei der Stadt Menschen, die sich mit der Umsetzbarkeit von Fördermaßnahmen beschäftigen“, berichtete Kehls OB Wolfram Britz. Kleinere Kommunen hätten diese „Manpower“ dagegen nicht. Martin Siffling, Grünen-Gemeinderat aus Achern, mahnte denn auch an, die Regulierungsdichte abzubauen. „Wir müssen aufs Produkt gucken und nicht auf den Verwaltungsaufwand.“ Derzeit dauerten Planungen „elend lang“. Es brauche daher auch Mut, „gewisse Unschärfen hinzunehmen“.

Auch der Kehler Hafen muss laut Wolfram Britz aufgrund von Landesvorgaben enorme Verpflichtungen erfüllen. Entsprechend gebe es immer wieder Diskussionen, was zwingend ist und was nicht.

Erfreulich sei immerhin, dass es auch mit finanzieller Unterstützung des Landes gelungen ist, das grenzüberschreitende Abwärme-Projekt umzusetzen.

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