Neue Spielverordnung

Kehler Spielautomatenaufsteller klagen gegen die Stadt

Autor: 
Redaktion
Lesezeit 3 Minuten
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08. November 2019

Bei der Stadt geht man davon aus, dass zum Stichtag, 10. November noch nicht alle überzähligen Automaten aus den Bistros geräumt sein werden. Sie dürfen aber nicht mehr betrieben werden. ©Lukas Habura

Bereits vier Automaten-Aufsteller haben gegen die Stadt Kehl Klage eingereicht. Hintergrund ist die am 10. November in Kraft tretende neue Spielverordnung des Bundes. Sie sieht vor, dass in Gastro-Betrieben künftig nur noch zwei statt bislang drei Geräte aufgestellt werden dürfen.

Weil in Gaststätten vom 10. November an nur noch zwei statt bisher drei Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen (die Kehler Zeitung berichtete), klagen bereits vier Automatenaufsteller gegen die Stadt Kehl. Das teilte die Stadtverwaltung gestern in einer Pressemitteilung mit. Demnach haben alle vier in mehreren der insgesamt 122 sogenannten Automatenbistros Geldspielautomaten stehen. 

Gericht entscheidet 

Der erste Antrag eines der Automatenaufsteller auf einstweilige Anordnung sei vom Verwaltungsgericht Freiburg bereits abgelehnt worden. Über die Klage selber soll noch nicht entschieden worden sein. Auch bei anderen Städten im Grenzraum gingen Klagen von Automatenaufstellern ein. Klaus Poßberg, Leiter des Bereichs Recht bei der Stadt Kehl, habe einen Schriftsatz erarbeitet, der vom Freiburger Regierungspräsidium als Muster auch an andere betroffene Städte weitergegeben werde, so die Stadtverwaltung. In ihrem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wollen die Automatenaufsteller verhindern, dass §3 der neuen Spielverordnung des Bundes nicht umgesetzt wird.  

Spezielle Taktik verfolgt 

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Warum werden die Anträge erst jetzt gestellt, obwohl die neue Spielverordnung des Bundes bereits seit vier Monaten bekannt ist? Dazu der Kehler Stadtjustiziar: Mit der kurzfristigen Einreichung wollten die Automatenaufsteller die Eilbedürftigkeit betonen und erreichen, dass die Automaten nicht abtransportiert werden müssten. Bis über die Klage entschieden sei, würden indes wohl Monate vergehen, schätzt Poßberg.

Eine ähnliche Taktik, bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Klage einzureichen, würden die Automatenaufsteller auch in anderen Städten wie Achern, Freiburg oder Weil am Rhein anwenden. Die Antragsschriftsätze, die alle von derselben Freiburger Anwaltskanzlei stammten, seien mit Ausnahme von Zusammenfassung und Einleitung identisch, heißt es in der Kehler Pressemitteilung. Die Schriftsätze, welche die Städte ans Verwaltungsgericht schicken, glichen sich ebenfalls in weiten Teilen: Viele verwenden die Textbausteine, welche Klaus Poßberg erarbeitet hat. „In weiten Teilen habe ich Textpassagen aus einem umfangreichen Erlass des Wirtschaftsministeriums übernommen“, erklärt er. Das Regierungspräsidium Freiburg koordiniert die Weitergabe der Schriftsätze. „Die Städte beweisen damit, dass sie gegen solche Maßnahmen nicht wehrlos sind und sich untereinander solidarisch Hilfe leisten“, sagt Poßberg.

Verstärkte Kontrollen

Ab Sonntag, kündigt die Kehler Verwaltung an, soll der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kontrollieren, ob die neuen Bestimmungen der  Spielverordnung auch eingehalten werden. Bei Verstößen, warnt der Leiter des Bereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Nico Tim Glöckner, drohten Bußgelder sowie Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen. Klar sei, dass der KOD zumindest in einigen Bistros noch drei Geldspielgeräte vorfinden werde, weil Automatenaufsteller und Bistrobetreiber ihre drei Spielgeräte noch bis zum letzten Augenblick, bevor die neue Verordnung in Kraft tritt, nutzen würden. Es sei unmöglich, dass alle überzähligen Geräte zum Stichtag, 10. November, abtransportiert sind. Wo noch ein drittes Geldspielgerät vorhanden sei, müsse dieses aus den Gasträumen entfernt oder zumindest definitiv außer Betrieb genommen und in kürzester Zeit weggebracht werden, erklärt Glöckner.

Sein Kollege Poßberg erwartet, dass es auch wegen der Bußgeldbescheide und der Beseitigungsanordnungen noch zahlreiche Gerichtsverfahren geben wird, „deren Bearbeitung die Stadtverwaltung von anderen wichtigen Aufgaben abhalten wird“.

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