Nach einer laut MBU-Pressemitteilung sehr gut besuchten ersten Online-Fraktionssitzung im Dezember findet am Montag, 25. Januar, um 19 Uhr die zweite öffentliche Sitzung der MBU-Fraktion statt. Interessierte Bürger können sich über den Link www.meet.mbu-kehl.de anmelden. 

„Ein großes Thema wird der Doppelhaushalt 2021/22 sein“, erklärt MBU-Stadtrat Michael Nguyen. „Dieser muss in öffentlicher Sitzung beraten und vom Gemeinderat beschlossen werden.“ Der MBU-Fraktion ist wichtig, dass die Kehler einen Einblick in die Haushaltsberatungen bekommen und dass sie durch den direkten Kontakt mit den MBU-Fraktionsmitgliedern nicht nur zuhören, sondern mitberaten können. 

Fraktionssprecherin Sanja Tömmes betont, dass man mit diesen öffentlichen Sitzungen Möglichkeiten schaffen will, Fragen der Bürger direkt zu beantworten oder diese in die Sitzung des Gemeinderats einzubringen. Man schaffe Transparenz und könne die Akzeptanz der kommunalpolitischen Entscheidungen steigern. „Unsere repräsentative Demokratie ist auf die gewählten Entscheidungsträger begrenzt“, wird Tömmes in der Mitteilung zitiert. „Jedoch bietet die Gemeindeordnung Baden-Württembergs der gesamten Bürgerschaft die Möglichkeit, auf kommunalpolitische Entscheidungen einzuwirken.

Es ist durchaus erwünscht, dass Anregungen und Vorschläge in die Ratsarbeit eingebracht werden.“ Daher sieht die MBU-Fraktion einen Bedarf, die Bürger zu Wort kommen zu lassen. „Wir müssen deutlich und offen darüber sprechen, warum Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht jedem auf den ersten Blick verständlich sind. Es bedarf meist einer intensiven Einarbeitung in Themen, um diese überhaupt vollumfänglich verstehen zu können. Dies ist oft eine zeitintensive Herausforderung, selbst für uns Gemeinderäte“, so-MBU-Rat Ralf Dietrich.  

Weitere Themen: Kindergartenbedarfsplanung, Beteiligung am Wärmeprojekt „Calorie Kehl-Strasbourg“, Ergebnisse aus der Haushaltsstrukturkommission, Messdi 2021, Digitalpakt Schulen. 

Die Fraktion MBU (Modern, bürgernah, unabhängig) hatte sich im vergangenen Jahr von der Fraktion der Freien Wähler Kehl abgespalten.

Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung am 16. Dezember veröffentlicht. Er ist auf der Homepage der Stadt zu finden (Rubrik: Politik, Gemeinderat, Recherche: Haushalt).