Glücksspiel

Neue Verordnung schränkt auch Kehler Automaten-Bistros ein

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Redaktion
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05. November 2019

Eine Goldgrube: In einem fußläufig erreichbaren Geldspielautomaten landen nach Angaben der Kehler Stadtverwaltung im Monat durchschnittlich rund 4000 Euro. ©Lukas Habura

Die neue Spielverordnung des Bundes erlaubt ab 10. November nur noch zwei statt bislang drei Automaten pro Gaststätte. Aber wird die Gesamtzahl der Automaten in Kehl dadurch auch tatsächlich signifikant abnehmen? Bei der Stadt ist man skeptisch.

Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung stehen in Kehl derzeit 671 Geldspielgeräte: 327 in Spielhallen, weitere 344 in Gaststätten (sogenannte Automaten-Bistros). Wenn am 10. November aber die neue Spielverordnung des Bundes in Kraft tritt, ändert sich das: Dann, darüber informiert das Rathaus, sind pro Gaststätte nur noch maximal zwei – statt bisher drei – Geldspielautomaten erlaubt. Die Einhaltung der neuen Verordnung werde vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) kontrolliert. Um wie viele Geldspielgeräte sich der Bestand in Kehl dann genau verringern werde, lasse sich noch nicht sagen, heißt es.  

Im Verhältnis Automaten/Einwohner weist Kehl laut Stadtverwaltung seit vielen Jahren die höchste Dicht in Baden-Württemberg, wahrscheinlich sogar im Bund, auf.  Die Stadt könne hier nicht regelnd eingreifen. Dass überhaupt Geldspielgeräte in Gaststätten aufgestellt werden dürfen und wie viele, bestimmte der Bund. Wie lange Gaststätten geöffnet haben dürfen, entscheide wiederum das Land – eine Unterscheidung in Gaststätten mit und ohne Geldspielgeräte gebe es hier nicht, erklärt die Stadtverwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen. Eingerichtet werden könnten solche Klein- und Kleinstgaststätten überall dort, wo Hauseigentümer bereit seien, an Betreiber zu vermieten.

Rechnung geht nicht auf 

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In 104 Bistros in Kehl stehen nach Rathausangaben zurzeit je drei Geldspielautomaten, in 16 weiteren sind es je zwei, in zweien steht jeweils ein Geldspielgerät. Rein rechnerisch betrachtet, würde sich also die Zahl der Geldspielautomaten mit dem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung über Nacht um 104 reduzieren. Diese Rechnung werde indes so nicht aufgehen, wie Nico Tim Glöckner, Leiter des Bereichs Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, erläutert: In den vergangenen Wochen seien allein elf Neuanträge für Gaststätten bei der Stadt eingegangen – bis auf einen Wirt, berichtet Glöckner, wollten alle Geldspielautomaten aufstellen. 22 Anträge auf Gaststättenerlaubnis habe es 2019 insgesamt gegeben; in dieser Zahl seien Pächterwechsel bereits enthalten. Bauanträge zur Teilung von Gaststätten habe es nur wenige gegeben, und davon seien von der städtischen Baurechtsbehörde bereits welche abgelehnt worden, führt das Rathaus weiter aus.
Auswirkungen hat die neue Spielverordnung auch auf den städtischen Haushalt: Im November 2018 hatte der Gesetzgeber bereits den Zugang zu Geldspielautomaten erschwert, die Höchstspieldauer verkürzt und die Verluste begrenzt. Dadurch, heißt es, seien die Einnahmen der Stadt aus der Vergnügungssteuer um 20 Prozent gesunken. 

Für das Jahr 2019 rechnet der Fachbereich Finanzdienste mit knapp fünf Millionen Euro – in den Vorjahren hatte die Vergnügungssteuer auch schon sechs Millionen Euro zur Deckung der städtischen Ausgaben beigetragen. Für 2020 steht ein Ansatz von 4,8 Millionen Euro im Haushalt, der nach Ansicht der Verwaltung vermutlich zu optimistisch ist.

Spielhallen nicht betroffen 

In fußläufig gut erreichbaren Geldspielautomaten landen im Monat im Durchschnitt rund 4000 Euro, weiß Gerd Siebeneichner vom Bereich Kommunale Abgaben. Die Stadt kassiert pro Automat zwischen 500 und 1000 Euro Steuer – wieder abhängig von der Lage der Spielhalle oder des Bistros.
In den 28 Spielhallen auf dem Kehler Stadtgebiet ändert sich durch die neue Spielverordnung des Bundes nichts; dort bleibt es bei bis zu zwölf Geldspielautomaten pro Einrichtung. Spielhallen müssen allerdings um Mitternacht schließen, während Automatenbistros – weil es sich um Gaststätten handelt – unter der Woche bis drei Uhr nachts, in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag bis fünf Uhr morgens geöffnet sein dürfen.

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