Neumühl stimmt Vereinssatzung zu
Nachdem in der letzten Ortschaftsratssitzung die Diskussion über den Entwurf der Vereinssatzung verschoben wurde, weil der Satzungsentwurf in den zugesandten Unterlagen fehlte, lag diesmal die Diskussionsgrundlage auf dem Tisch – allerdings in der alten Version, wie Ortschaftsrat Reiner Denz kritisierte. Mittlerweile wurden nämlich die Anregungen und Vorschläge aus den anderen Ortschaften in den Entwurf eingearbeitet. Ortsvorsteher Horst Heitz befand, dies sei „kein Beinbruch“, die vorgenommenen Änderungen seien schnell erklärt.
Zum einen sieht der Entwurf nun vor, dass nicht alle zwei Jahre, sondern nur noch alle drei Jahre ein neuer Antrag für die Nutzung der Räume gestellt werden muss. Dies hatten viele Ortschaften als unnötigen Bürokratismus gegeißelt. Auch wurde der Nutzerkreis erweitert: Es muss nicht mehr zwingend ein eingetragener Verein sein. „Auch nicht eingetragene Vereine, gemeinnützige wie auch Idealvereine, Dach- und Ortsverbände mit Sitz in Kehl“ dürfen sich nun um Räume bewerben.
Auch der Passus, dass die Räume vom Verein nur „zum Zwecke seiner satzungsmäßig verfolgten Ziele und Aktivitäten“ genutzt werden dürfen, zum Beispiel für Proben oder Mitgliederversammlungen, wurde entschärft. So sollen auch in Zukunft wie bisher auch andere Veranstaltungen möglich sein, zum Beispiel Feiern zu runden Geburtstagen von Vereinsmitgliedern. Sie müssen nur vorher auf der Ortsverwaltung angemeldet werden.
Auch diese Zuständigkeit wurde im neuen Entwurf geändert beziehungsweise eindeutig formuliert: Die Vergabe der Räume wird durch die jeweilige Ortsverwaltung vorgenommen und nicht zentral durch die Stadt Kehl, wie es im ersten Entwurf hieß.
Diese Änderungen stießen allgemein auf Zustimmung. „Ich war anfangs gegen die neue Vereinssatzung“, bekannte Horst Körkel. „Aber im Endeffekt haben wir jetzt das, was wir eigentlich schon immer hatten.“ Dennoch gab es auch Kritik aus dem Rat. Streng genommen müsse ein Verein jedes Mal einen Antrag stellen, wenn er seine Probe um einen Tag verschiebe, weil er sich dann nicht mehr im genehmigten Zeitslot befindet, sagte Reiner Denz. Und Luca Sehnke fürchtete, dass Vereine keine Sicherheit mehr hätten, dass sie ihre Räume langfristig behalten dürfen, in die sie teilweise viel Geld investiert haben.
Diese Befürchtung teilte Ortsvorsteher Horst Heitz nicht. „Es gibt eine Zusage der Verwaltung, dass man zeitnah drüberguckt, wie das Ganze läuft“, sagte er. „Die Vereine sollen ja nicht gegängelt werden.“ Letztendlich stimmte der Ortschaftsrat bei einer Enthaltung von Klaus Göpper der Vereinssatzung zu.
Gemeinderat hat beschlossen
Der Kehler Gemeinderat hat die Vereinsraumsatzung, nachdem sie in den Ortschaftsräten vorberaten worden war, am Mittwochabend nun bei zwei Nein-Stimmen beschlossen. Kritisiert wurde von einigen Ortsvorstehern auch hier die mit dem Werk einhergehende Bürokratisierung, außerdem Kommunikationsdefizite. Man hätte sich dabei mehr Fingerspitzengefühl seitens der Verwaltung gewünscht, hieß es von mehreren Seiten. ⇒egg