Kehl

Nötigung im Straßenverkehr

Autor: 
Daniel Wunsch
Lesezeit 4 Minuten
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17. April 2021
Das Amtsgericht in Kehl hat auch in Corona-Zeiten viel zu tun. Nun musste sich ein „unbelehrbarer Verkehrsteilnehmer“ wegen einiger Delikte im Straßenverkehr verantworten.

Das Amtsgericht in Kehl hat auch in Corona-Zeiten viel zu tun. Nun musste sich ein „unbelehrbarer Verkehrsteilnehmer“ wegen einiger Delikte im Straßenverkehr verantworten. ©Daniel Wunsch

Ein „Fehler“ mit Folgen: Weil er einen anderen Autofahrer auf der B 28 bei Kehl rechts überholt und anschließend ausgebremst haben soll, muss ein 28-Jähriger nun tief in die Tasche greifen.

Es ging dem Angeklagten „wohl nicht schnell genug“, begründete Richter Stefan Heise sein Urteil. Darin verurteilte er den 28-jährigen Kehler wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 60 Euro sowie wegen Rechtsüberholens außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 250 Euro und wegen Nichtanlegens des Gurts zu 60 Euro. Zudem bekam der Angeklagte ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge von einem Monat aufgebrummt. „Sie können sich glücklich schätzen, dass nicht mehr passiert ist. Ein unerfahrener oder schreckhafter Fahrer wäre vielleicht im Graben gelandet und dann säßen wir hier wegen Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung.“

Polizisten genötigt

Laut Anklage soll der 28-jährige BMW-Fahrer am 4. September 2020 gegen 13 Uhr auf der Straßburger Straße (B 28) von Kehl in Richtung Neumühl zu schnell unterwegs gewesen sein, als er einen ebenfalls 28-jährigen Polizisten, der in Zivil vor ihm fuhr, im Baustellenbereich rechts überholt haben soll. Wegen dieses Überholmanövers soll der Geschädigte leicht nach links ins Schleudern gekommen sein. Auf der anschließend einspurig gewordenen Strecke soll der Angeklagte nach dem Überholen bei der Abzweigung Neumühl abgebremst und den anderen Pkw-Fahrer zum Abbremsen gezwungen haben.

Der Angeklagte: „Schon auf Höhe der Tankstelle fuhr er ziemlich langsam vor mir. Obwohl rechts frei war, ging er nicht rüber. Da habe ich ihm per Lichthupe signalisiert, dass er nach rechts soll.“ Da er das aber nicht gemacht habe, sei er selbst rechts an dem Pkw vorbeigezogen („das war ein Fehler“), jedoch nicht dicht aufgefahren oder zur schnell gewesen. Als die Fahrbahn einspurig (Tempo 30) wurde und der Geschädigte von hinten „wild gestikulierte“, habe er heruntergebremst und sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht. „Ich habe meine Tür geöffnet, wollte aussteigen und ihn zur Rede stellen, habe mich aber entschieden, weiterzufahren.“

Auf der weiteren Fahrt soll ihn der hinter ihm fahrende Geschädigte permanent gefilmt haben, so dass er ihm mit Blinker angezeigt habe, im Bereich des Korker Baggersees rechts rauszufahren. Da dieser der Aufforderung nicht nachkam, sei er normal weitergefahren, der Geschädigte dann nun vor ihm und „immer noch filmend“. Irgendwann sei der Geschädigte in Richtung Offenburg/Appenweier abgefahren, er selbst weiter in Richtung Oberkirch.

„Unbelehrbar“

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Dies habe er nur gemacht, damit der hinter ihm fahrende Mann nicht wisse, wo er wohne, erklärte der Geschädigte. „Ich bin zu den Kollegen zum Polizeiposten Appenweier gefahren.“ Erst am nächsten Tag habe er sich überlegt, Anzeige zu erstatten. „Auch wenn ich privat unterwegs war, handelt es sich um ein strafbares Verhalten. Solche Delikte häufen sich“, so der Polizeikommissar. Der Angeklagte sei schon mehrfach „als unbelehrbarer Verkehrsteilnehmer“ auffällig geworden.

Er habe mit dem Angeklagten im Baustellenbereich eine ganze Kolonne von rund fünf Pkws überholt und wollte gerade wieder rechts einscheren, als er auf einmal „einen silbernen Wagen anrauschen“ gesehen habe. „Das war schon eine brenzlige Situation, ich geriet leicht ins Schlingern.“ Daraufhin sei der Angeklagte vorausgefahren, als es aber einspurig wurde, habe dieser auf einmal angehalten, habe auch ihn zum Bremsen gezwungen, sei ausgestiegen und auf ihn zugelaufen. Aus Angst habe er sogar das Auto verriegelt. Auf Höhe des Korker Baggersees sei der Angeklagte rausgefahren mit der Geste, er solle ihm folgen – doch er sei weitergefahren.

Rechtsreferendar Doser hatte genauso wie Rechtsanwalt Friedrich Droste am Ende Zweifel an einem Beinaheunfall (fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) und der anschließenden Nötigung. Beide hielten jeweils 100 Euro für die Ordnungswidrigkeiten angemessen.

Den Plädoyers schloss sich der Richter am Ende im Großen und Ganzen an – einzig die Nötigung mit dem Ausbremsen und dem anschließenden Verriegeln der Tür sei plastisch dargelegt worden und deshalb auch strafrechtlich zu ahnden.

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