Öko-Punkte sind nicht gleich Öko-Punkte
Öko-Punkte sind nicht gleich Öko-Punkte. Diese Einsicht mussten die Goldscheuerer Ortschaftsräte am Donnerstag zur Kenntnis nehmen, als es um die Hängepartie beim Bau des Radwegs Marlen – Eckartsweier ging.
Seit langem kommt der dringend notwendige Bau des Radwegs entlang der L 91 zwischen Marlen und Eckartsweier nicht voran. Zwar liegen die von der Stadt Kehl auf Bitten des Landes erarbeiteten Planungen fertig in der Schublade, die nötigen Grundstücke sind erworben, doch hakte es bislang am ökologischen Ausgleich für den durch den Radwegbau bedingten Eingriff in Natur und Landschaft.
Zunächst hatte man daran gedacht, als Ausgleich einen Teich in Sundheim ökologisch aufzuwerten. Proben hatten jedoch ergeben, dass das Wasser darin belastet ist. Diese Maßnahme kam also nicht in Frage.
Was also ist zu tun? Seit einigen Jahren hat die Stadt Kehl die Wiesenwässerung im Bereich der Erlenwiesen nordwestlich der Kittersburger Mühle wieder aufgenommen. Einmal jährlich im Frühjahr werden die Wiesen über ein ausgeklügeltes System von Gräben bewässert. Dies spült Nährstoffe in die Wiesen und schafft Lebensvoraussetzungen für seltene Pflanzenarten wie die Sumpfschafgarbe oder für Tiere wie Springfrosch, Sumpfschrecke oder den Großen Feuerfalter. Dafür bekommt die Stadt unter anderem Öko-Punkte auf ihrem Öko-Konto gutgeschrieben.
Doch für den Bau des Radwegs können diese nicht in Anspruch genommen werden, hieß es am Donnerstag im Ortschaftsrat. Denn sie könnten nur für bauplanungsrechtliche Eingriffsregelungen angewendet werden – also etwa dann, wenn die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Hier jedoch geht es um eine naturschutzrechtliche Eingriffsregelung – also den Ausgleich für eine konkrete Baumaßnahme. Dafür gibt es ein naturschutzrechtliches Öko-Konto. Über ein solches verfügt die Stadt derzeit jedoch nicht.
Doch muss tatsächlich die Stadt die Öko-Punkte besorgen? Die hat zwar für das Land die Planung übernommen, doch eigentlich ist der Bau des Radwegs an der L 91 eine Maßnahme des Landes. Vom Planungsbüro Bresch/Henne/Mühlinghaus wurde in diesem Zusammenhang bestätigt, dass bei der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH Öko-Punkte ersteigert werden können. Dies hat das Land offensichtlich auch getan.
Schüler will nun die Straßenbau-Abteilung des Landratsamtes einschalten, um der Frage nachzugehen, ob man auf die vom Land ersteigerten Öko-Punkte zurückgreifen kann oder ob die Stadt selbst Öko-Punkte ersteigern soll. Für den Fall, dass sie selbst steigern muss, müsste das Land die Kosten tragen.
Im Ortschaftsrat von Goldscheuer rief das Tauziehen nur Kopfschütteln hervor. »Um Vögel oder Pflanzen wird ein Riesen-Brimborium veranstaltet – der Mensch zählt offenbar gar nichts mehr«, ereiferte sich Gudrun Kruß (CDU). Mit dem Fahrrad auf der L 91 zu fahren sei lebensgefährlich, sekundierte Rolf Sigg (SPD). Dass es mit dem Radweg nicht vorankommt, »das versteht kein Mensch mehr«.