Nach Thüringen-Wahl

Parteipolitiker aus Kehl reagieren auf Flirt von CDU mit AfD

Autor: 
Corina Wießler
Lesezeit 4 Minuten
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08. November 2019

Wie weit ist die CDU und ihr Landeschef Mike Mohring (großes Foto) bereit zu gehen, um die Macht zu erhalten? Darf sie deswegen sogar mit der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke (kleines Foto) liebäugeln? Dieses Frage treibt zurzeit die Parteien in Deutschland um. ©dpa/Matthias Jundt

Wie hält es die CDU mit der AfD? Das ist die Gretchenfrage für die Christdemokraten in Thüringen – aber auch für die Sprecher der verschiedenen politischen Fraktionen in Kehl.

Aufgrund eines Briefes von 17 CDU-Funktionsträgern, die in Thüringen nach der jüngsten Landtagswahl kaum verholen zu Gesprächen mit der AfD aufforderten, wird nun heftig über die Frage gestritten, ob die AfD ein denkbarer politischer Partner wäre. Wir fragten in Kehl nach, wie die politische Konkurrenz, aber auch die Leute aus den eigenen Reihen diesen Zwist einschätzen. 

Norbert Hense, Gemeinderatmitglied für die Grünen in Kehl, empfindet es als erschreckend, dass ein solcher „Dammbruch“ überhaupt in Erwägung gezogen wird. Als guter Demokrat müsse man für einen glaubwürdigen Kampf gegen den Rechtsextremismus klare Kante zeigen, sagt Hense. Da könne man nicht dazu übergehen, die Partei durch die Einbindung in Regierungsgeschäfte normalisieren beziehungsweise den Eindruck erwecken zu wollen, es handele sich um eine ganz normale Partei wie alle anderen. Der Grüne warnt: „Das hat man schon einmal gemacht – mit furchtbaren Folgen. Man kann aus Geschichte lernen. Man muss es aber leider nicht.“

„Die Grundhaltung der CDU lässt da keinen Interpretationsspielraum: Eine Koalition, eine schriftlich fixierte Zusammenarbeit mit der AfD wird es jetzt und auch in Zukunft nicht geben“, betont Richard Schüler, Fraktionsvorsitzender der CDU und Ortsvorsteher in Goldscheuer. „Unser politisches Denken ist weitgehend auf das Wohl der betroffenen Menschen ausgerichtet. Wenn dafür im Einzelfall gleichlautende politische Erklärungen geboten sind, ist dies allerdings zu tolerieren.“

Grundsätzlich müsse der CDU das Wasser bis zum Halse stehen, nachdem sie direkt nach der Wahl klipp und klar erklärt habe, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland abzulehnen und jetzt trotzdem ein solches Thema aufkomme, vermutet der Kehler SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Müll. Wie solle überhaupt eine Minderheitenregierung mit der AfD und CDU aussehen? Ein solcher Zusammenschluss sei nicht mehrheitsfähig, selbst in der eigenen Partei nicht, überlegt Müll weiter, sondern absolut wirklichkeitsfremd. „Es ist schade, dass die CDU nicht in der Lage ist, über ihren eigenen Schatten zu springen und Gespräche mit Bodo Ramelow von der Linkspartei zu führen,“ bedauert der SPDler. Schließlich habe sich Die Linke seit der Wende demokratisch positioniert und bewiesen, dass sie gute Arbeit leiste. „Aber mit einem möglichen Machtverlust konnten die Christdemokraten schon immer schlechter umgehen als wir von der SPD.“

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Für den Kehler AfD-Kreisrat Günter Geng dagegen ist es „allerhöchste Zeit, die Gräben zu beseitigen, aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden“. Keine Kommunikation mache alle Seiten nur schwächer und führe letztendlich zu einer totalen Entfremdung, die dieses Land nur weiter auseinander treiben würde. „Im kommunalen Bereich geht es mir um das Wohl der Bürger in der Ortenau und weniger um Parteipolitik“, meint der ehemalige stellvertretende Sprecher des AfD-Ortsverbands in Kehl. Momentan könne man nicht sagen, wie es weitergehe.

 Käme es zu einer Minderheiten-Regierung von CDU und AfD, sei ein weiterer Rechtsruck unvermeidbar, ist sich Raymond Hof, Mitglied bei Die Linke, sicher. Für die AfD würde eine Koalition mit der CDU einen kleinen Sieg bedeuten. Der Linke ist überzeugt: „Die CDU will gegen den Willen der Wähler ihre Macht erhalten. Sie will mitregieren, obwohl das Wahlergebnis eindeutig eine andere Sprache spricht. Mir zeigt es ganz klar, dass die Politiker an der Spitze den Bezug zu den Menschen verloren haben.“

„Grundsätzlich sollte man Gespräche mit der AfD nicht verteufeln, schließlich ist sie von den Thüringern auch gewählt worden“, meint Horst Körkel, FDP-Gemeinderat in Kehl. Björn Höcke sei zwar ein Thema für sich, aber es gebe sicher noch andere Mitglieder in der Partei mit gesundem Menschenverstand, mit denen man zu vernünftigen Regelungen kommen könne. „Solange eine tragfähige Regierung entsteht, die für stabile Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in Thüringen sorgt, ist gegen den Entschluss zum Koalieren nichts einzuwenden“, erklärt Körkel. Er ist sicher, dass es in Zukunft immer öfters Minderheiten-Regierungen geben werde – egal ob rechts- oder linksgerichtet. „Viele von den Wählern, die jahrzehntelang stets für die gleiche Partei gestimmt haben, werden sich gezwungen sehen, von ihren alten Gepflogenheiten abzuweichen. Wohin das allerdings führen wird, das wird sich zeigen.“

 

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