"Zeichen für Europa": Peter Altmaier zur Bedeutung der Tram
Am Rande der Tram-Jungfernfahrt hatten wir am Freitagabend Gelegenheit, mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu sprechen. Der CDU-Politiker über die Bedeutung der Tram, die französische Präsidentschaftswahl und seine Liebe zu Frankreich.
Herr Altmaier, der Bund ist Kofinanzierungspartner des Tram-Projekts. Warum hat sich der Bund in nicht unerheblichem Maße an der Finanzierung der Tramlinie von Straßburg nach Kehl beteiligt?
Peter Altmaier: Wir haben vor mehr als 30 Jahren die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich aufgehoben. Das hat in den Grenzregionen zu einem ungeheuren Wachstums- und Entwicklungsschub geführt. Deshalb ist es folgerichtig, dass auch der öffentliche Nahverkehr grenzüberschreitend ausgebaut wird.
Welche Bedeutung messen Sie dem grenzüberschreitenden Tram-Projekt bei?
Altmaier: Das Tram-Projekt hat eine sehr große Bedeutung für alle Betroffenen, die dieses neue Angebot in den nächsten Jahren nutzen werden. Das wird dazu beitragen, dass die Region auf beiden Seiten des Rheins noch enger zusammen wächst, und es ist ein Zeichen für Europa weit über die Region hinaus.
Der baden-württembergische Verkehrsminister fordert, dass der Bund das GVFG-Nachfolgegesetz – zur Fortführung des GVFJ-Bundesprogramms – (GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Anm. d. Red.) noch vor der Bundestagswahl beschließen soll, damit weiter Geld für die geplanten ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen in den Südwesten fließt. Wird das geschehen?
Altmaier: Die Fortführung der Förderung des Bundes für ÖPNV-Maßnahmen in Städten und Gemeinden (nach 2019 – GVFG Bundesprogramm) ist Bestandteil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die derzeit vom Parlament beraten und in den nächsten Wochen beschlossen werden sollen.
Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung wird das GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus in voller Höhe von 332,6 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Das bisher gültige Begleitgesetz gilt weiterhin unverändert fort. Damit können die geplanten und zur Förderung vorgesehenen Projekte des öffentlichen Nahverkehrs in Städten und Gemeinden ohne Hindernisse umgesetzt werden.
Was würde das für Deutschland bedeuten, wenn sich Marine Le Pen, die gerade überproportional viel von Elsässern gewählt wird, bei den französischen Präsidentschaftswahlen am nächsten Sonntag durchsetzen würde?
Altmaier: Ich habe viele Freunde in Frankreich, und ich beschäftige mich intensiv mit französischer Politik. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Stichwahl am 7. Mai zu einem überzeugenden Signal für Europa und gegen Nationalismus und Populismus werden wird. Ich drücke Emmanuel Macron beide Daumen und bin überzeugt, dass im Falle seiner Wahl die deutsch-französische Zusammenarbeit einen neuen Aufschwung erleben wird.
Sie haben als Saarländer die Liebe zu Frankreich quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen: Wie macht sich das bemerkbar?
Altmaier: In meiner Kinder- und Jugendzeit gab es zwischen dem Saarland und Frankreich noch strenge Grenzkontrollen, was ich nie verstanden habe. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen schon in den 80er-Jahren symbolisch Schlagbäume zersägt und Euros aus Schokolade verteilt. Als EU-Beamter in Brüssel musste ich mir dann die französische Sprache aneignen. Das hat mir einen sehr direkten Zugang zur französischen Kultur und Lebensart gegeben.