Besuch aus dem Staatsministerium

Grenzüberschreitende Einrichtungen in Kehl weiterhin unterstützt

Autor: 
Redaktion
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31. Juli 2020

In die umgebauten und renovierten Büros im Erdgeschoss der Rehfus-Villa wird in wenigen Wochen die Geschäftsstelle des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen grenzüberschreitenden Ausschusses einziehen. Staatssekretär Andre Baumann ließ sich die Räume von Infobest zeigen. ©Stadt Kehl

Staatssekretär Andre Baumann war am Donnerstag zu Gast im Kehler Kompetenzzentrum. Er nahm bei einem kurzen Rundgang auch die Infobest-Geschäftsstelle in Augenschein und betonte, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit „in der DNA des Landes Baden-Württemberg liegt“.

Für das Land Baden-Württemberg „ist die deutsch-französische Zusammenarbeit Auftrag“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann aus dem Staatsministerium am Donnerstag beim Besuch des Kompetenzzentrums für Europäische und grenzüberschreitende Fragen. Er informierte sich über die grenzüberschreitenden Einrichtungen, also die Infobest Kehl/Strasbourg, das Euro-Institut, das Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein-Konferenz und den Sitz des ständigen Sekretärs des Oberrheinrates. Er sicherte weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes zu. Begrüßt wurde er von OB Toni Vetrano, der sich mit Baumann, der zugleich Bevollmächtigter des Landes beim Bund ist, darüber freute, dass der Einzug der Geschäftsstelle des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen grenzüberschreitenden Ausschusses in die Rehfus-Villa unmittelbar bevorsteht.

„Labor Europas“

Dass sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands wie auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland dafür entschieden hätten, die Geschäftsstelle in Kehl anzusiedeln, obwohl es an Bewerbungen von großen und bedeutenden Städten nicht gemangelt habe, „macht uns in Kehl sehr stolz“, sagte  Vetrano: „Es zeigt uns, dass das, was wir in fast 30 Jahren grenzüberschreitender Zusammenarbeit erreicht haben, in beiden Staaten gesehen – und offenbar auch geschätzt – wird. Es bestätigt uns darin, dass wir in unserem rheinübergreifenden Lebensraum so etwas sind wie das Labor Europas oder – etwas bescheidener ausgedrückt: ein deutsch-französisches Testfeld.“

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Bei einem kurzen Rundgang konnte Baumann auch die sanierten Büros der Infobest-Geschäftsstelle in Augenschein nehmen: „Hier kommen die Probleme der Bürger an“, erklärte Johann Cahueau, deutscher Delegationssekretär im Sekretariat der Oberrhein-Konferenz, bevor Michael Großer, der deutsche Referent von Infobest, darstellte, dass die Beratungsstelle für Grenzpendler heute so wichtig sei wie eh und je: Was die Gründerväter sich vor 27 Jahren vorgestellt hätten, nämlich dass die grenzüberschreitenden Einrichtungen irgendwann überflüssig würden, sei nicht eingetreten, im Gegenteil: Mit etwa 5000 Anfragen pro Jahr sei die Bedeutung von Infobest noch gewachsen.

„Menschliche Härten“

Mit den immer engmaschigeren Verflechtungen zwischen Straßburg und Kehl seien auch die grenzüberschreitenden Lebensentwürfe und Problemlagen der Einwohner komplexer geworden, stimmte ihm Vetrano zu. Das habe sich während der dreimonatigen Grenzschließung deutlich gezeigt, die manchen Grenzpendler vor existenzielle Probleme gestellt und die „menschliche Härten“ mit sich gebracht habe. Dass Einrichtungen wie Infobest, das Europäische Verbraucherzentrum und das Euro-Institut Bürger und Verwaltungen im grenzüberschreitenden Zusammenleben unterstützten, sei in hohem Maße dem finanziellen und personellen Engagement des Landes zu verdanken, betonte Vetrano: „Ohne diese Unterstützung könnte die hervorragende Arbeit des Kompetenzzentrums nicht geleistet werden.“

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt in der DNA des Landes Baden-Württemberg“, sagte Staatssekretär Andre Baumann und verwies darauf, dass der Ministerrat die Frankreich-Strategie des Landes bewusst am 14. Juli, also am französischen Nationalfeiertag, verabschiedet habe. Von den 100 darin enthaltenen Maßnahmen seien bereits 40 mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Auch auf den Wunsch von Oberbürgermeister Toni Vetrano, künftige Grenzschließungen möglichst zu vermeiden, ging Baumann ein: Gemeinsam mit der Région Grand Est arbeite das Land an einem Beistandsabkommen, um im Falle künftiger Krisen gut aufgestellt zu sein.

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