Helmut-Kohl-Brücke: Straßburg will, Kehl geht's zu schnell

Autor: 
Martin Egg, Florian Würth
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27. Juni 2017

Wird die Passerelle des Deux Rives bald den Namen Helmut Kohls tragen? Während das Kehler Rathaus zu dem Vorschlag schweigt, kritisieren Mitglieder des Gemeinderats das Gebaren Straßburgs.

Helmut Kohl, dem »großen Europäer«, soll im deutsch-französischen Grenzgebiet ein Denkmal gesetzt werden: Die Ankündigung des Straßburger Oberbürgermeisters Roland Ries (Parti Socialiste), zu Ehren des verstorbenen deutschen CDU-Altkanzlers die »Passerelle des Deux Rives« mit dem Zusatz »Helmut Kohl« versehen zu wollen, war nach Bekanntwerden der Nachricht in der vergangenen Woche eingeschlagen wie eine Bombe. Insbesondere seit sich am Montag auch der Straßburger Stadtrat einstimmig für eine Umbenennung ausgesprochen hatte, reißt auf der Facebook-Seite der Kehler Zeitung die Diskussion nicht ab. 

 

Informationen französischer Medien zufolge soll die Taufe der Brücke auf den neuen Namen am Samstag unter großem politischem Aufgebot vonstatten gehen: An diesem Tag findet in Straßburg ein Europäischer Trauerakt für den Alt-Kanzler statt, zu dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (39) auch der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, der Demokrat Bill Clinton (70), erwartet wird. Einziger Haken: Rein formal muss der Kehler Gemeinderat einer Namensänderung der im Zuge der grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 gebauten Brücke zustimmen.

Kehls Oberbürgermeister Toni Vetrano (CDU) ließ am Montag über seine Pressestelle jedoch ausrichten, eine Abstimmung nicht auf den Tagesordnung der heute Abend stattfindenden Gemeinderatssitzung zu nehmen, sondern das Thema lediglich unter dem Punkt »Verschiedenes« anzusprechen. Weiter – die Kehler Zeitung berichtete gestern – wollte sich die Stadtverwaltung zum Vorpreschen Straßburgs nicht äußern.

Während sich Wolfgang Maelger (Grüne/Frauen/Jugend) heute gegenüber der Kehler Zeitung mit Rücksicht auf die noch kommende Aussprache im Gremium und auf Bitte des OB noch nicht zum Thema äußern wollte, bezogen andere Sprecher und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen vorab Stellung zur Causa »Kohl-Passerelle«: Richard Schüler (CDU) gab an, am Samstag am Rande der Trauerfeier für den ebenfalls jüngst verstorbenen Kehler Alt-OB Detlev Prößdorf von der Nachricht aus Straßburg überrascht worden zu sein. 

Rat soll entscheiden 

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»Ohne Beteiligung des Gemeinderats halte ich diesen Weg nicht für richtig«, kritisierte Schüler die Kommunalpolitik der Elsass-Metropole: »Die hatten ja offensichtlich Merkel und Macron schon darüber informiert, dass man auf die Passerelle gehen kann, um dort dieses neue Namensschild zu enthüllen.« Gegenüber der Kehler Zeitung drängte Schüler darauf, die Abstimmung über eine Namensänderung doch noch auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, »wenn nicht, werde ich das Thema ansprechen«. Schüler kündigte an, in diesem Fall für die Brückenumbenennung zu votieren, obwohl er die Verfahrensweise kritisiere. »Wenn das der Wunsch der Straßburger ist, werden wir uns doch diesem Wunsch nicht verschließen – allein der Symbolträchtigkeit wegen.«

SPD-Fraktionssprecher Werner Müll bewertete heute die Initiative der Straßburger als »überraschend unabgestimmt«. Er erfuhr davon aus der Zeitung. Man sollte jetzt wegen dieser Sache keinen Unfrieden provozieren, trotzdem findet Müll das Verfahren »bescheiden«. Der »Anstand hätte es geboten, dass man das zunächst gemeinsam auslotet«, meint er, zumal gerade die Franzosen bei solchen Entscheidungen als sehr empfindlich bekannt seien. Vielleicht gebe es von französischer Seite einen »Bedarf an großen Gesten«. 

Die Idee, Helmut Kohl als Namensgeber für die Passerelle zu nehmen, findet Müll allenfalls im Zusammenhang mit der europäischen Symbolik einleuchtend, die vor allem mit Straßburg verbunden ist. Kohl sei »unzweifelhaft ein großer europäischer Staatsmann gewesen«, sagte SPD-Mann Müll. Für die Stadt Kehl habe Kohl jedoch keine entsprechende Bedeutung. 

Jörg Schwing, Gemeinderat der Freien Wähler, sagte, man sei von der Entscheidung des Straßburger Gemeinderats »überrollt« worden: »Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.« Erfahren habe er davon durch eine interne Rundmail der Kehler Verwaltung am Montagnachmittag. Da hatte es die Kehler Zeitung ebenfalls schon auf ihrer Facebook-Seite vermeldet. Schwing ist von der Wahl des neuen Namens »nicht voll überzeugt«, geht aber davon aus, dass der Kehler Gemeinderat jetzt keine andere Möglichkeit habe, als der Sache zuzustimmen. Gleichzeitig versucht Schwing, einen versöhnlichen Ton anzustimmen: »Wir haben ganz andere Probleme in Kehl.«

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