Kehl

Spannendes Pflaster Kehl

Autor: 
Martina Nicklaus
Lesezeit 4 Minuten
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04. Januar 2014

Der Blick über den Rhein ist wichtig: Die Nähe zu Straßburg ist für Hochschul-Rektor Paul Witt ein Grund, warum der OB-Posten so attraktiv ist. ©Ulrich Marx

Am 2. Februar ist Oberbürgermeisterwahl. Die Kehler Zeitung hat sich mit »Bürgermeistermacher« Paul Witt, Rektor der Kehler Hochschule, über den anstehenden Wahlkampf und die Attraktivität des Kehler OB-Postens unterhalten.

Kehl. »Kehl ist attraktiv für eine OB-Position«, sagt Paul Witt, Rektor der Kehler Hochschule. Deshalb war Witt von vornherein zuversichtlich, dass es gute Bewerber geben würde. Kehl biete eine Größe, die überschaubar ist, aber doch deutlich über der Grenze zur großen Kreisstadt – die 20 000 Einwohner erfordert – liegt. Auch die Wirtschaftsstruktur mit Betrieben, Einzelhandel, Industrie und dem Hafen sei gut, ebenso die verkehrliche Anbindung.
Ein Nachteil seien hingegen die zehn Ortsteile, die in etwa gleich viele Einwohner haben wie die Kernstadt. »Man wird es schwerlich schaffen, diese starken Ortsteile komplett zu integrieren«, meint Witt. Dadurch entsteht auch eine hohe Repräsentationspflicht für einen OB. Diese werde jedoch auch von den Ortsvorstehern abgefangen.
Als großen Vorteil sieht der »Bürgermeistermacher« die Nähe zu Straßburg. »Kehl ist die Nachbarstadt einer Großstadt«, sagt Witt. »Einzelhandel und die Gastronomie profitieren stark von Straßburg. Nicht umsonst hat Straßburg seine Wohnraumsituation Richtung Kehl orientiert.«
»Chemie« sollte stimmen
In puncto deutsch-französischer Zusammenarbeit sieht Witt interessante Themen und Aufgaben. »Sicher, da geschieht vieles auf nationaler Ebene, aber auch auf kommunaler: Das zeigen etwa die Verhandlungen zur Tram.« Öffentlicher Nahverkehr sei schließlich eine kommunale Aufgabe. »Wie die Tram im Detail umgesetzt wird, das wird der neue OB mitgestalten.«
Förderlich für die grenzüberschreitende Kommunalpolitik sei es sicherlich, wenn zwischen dem künftigen Kehler OB und seinem Amtskollegen in Straßburg die »Chemie stimmt«. Dass das Parteibuch dieselbe Farbe hat wie derzeit bei Günther Petry (SPD) und Roland Ries (Sozialisten), sei dabei nicht unbedingt Bedingung. Zudem sind in Frankreich Ende März Kommunalwahlen: Aus dem neuen Gemeinderat geht dann auch der neue OB hervor – oder Roland Ries wird wiedergewählt. »Wenn in Straßburg die Farbe wechselt, ist alles anders«, erklärt Witt. »In Deutschland gibt es absichtlich eine Konstante: Entweder bleibt der OB oder der Gemeinderat.« Dass in Kehl im Februar OB-Wahl und nur wenige Monate später im Mai Kommunalwahlen sind, ist ein Zufall.
Gut wäre es, wenn der zukünftige OB Französisch sprechen würde. Kenntnisse in »interkultureller Kommunikation« hält Witt ebenso für ratsam wie einen »Einblick da­rin, wie es in Frankreich läuft«. Denn: »Da gibt es Besonderheiten, die man wissen muss, um nicht ins Fettnäpfen zu treten.«
Es gebe keinen Job in der öffentlichen Verwaltung, der interessanter ist als der des Verwaltungschefs. »Man kann sehr viel gestalten, hat viel Spielraum und Einfluss.« Außerdem sehe man hinterher konkrete Erfolge. Beispiel Mimram-Brücke: »Wenn der OB nicht gewollt hätte, wäre die wohl heute nicht da.«
OB ist für alle da
Die Parteizugehörigkeit sei vor allem in größeren Städten wichtig. In kleineren Gemeinden komme es für einen Kandidaten vor allem darauf an, zu vermitteln, dass man »als OB für alle da ist« und eben nicht von einer Partei »ferngesteuert« wird.
Bewerber für den Kehler OB-Posten müssen sich laut Witt auf rund 50 000 Euro an Wahlkampfkosten einstellen. »Man rechnet mit bis zu 1,50 Euro pro Einwohner. Das zahlen die Bewerber nicht aus der Portokasse.« Deshalb rät Witt den Kandidaten offenzulegen, von wem sie Geld für den Wahlkampf bekommen. Das gelte besonders für Firmenspenden. Witt rät, möglichst kleinere Beträge von unterschiedlichen Firmen anzunehmen, um sich nicht abhängig zu machen. »Man kann die Wahlkampfkosten aber hinterher steuerlich geltend machen«, erklärt Witt.
Den OB-Wahlkampf vor den Toren der Hochschule wird Witt natürlich auch mit seinen Studenten analysieren – im Teilmodul »Bürgermeisterwahlen«. Schließlich geht es um eine attraktive Stelle.

STICHWORT

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Machtpotenzial der Bürgermeister

Der (Ober-)Bürgermeister ist in Baden-Württemberg der Chef der Verwaltung, stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und der Repräsentant sowie der rechtliche Vertreter der Stadt, etwa wenn es um Verträge geht. Der Landrat hingegen hat im Kreisrat keine Stimme.
Neben diesen drei wichtigen Funktionen besticht das baden-württembergische Bürgermeister-Amt im Ländervergleich: Während in anderen deutschen Bundesländern die Bürgermeister lange vom Gemeinderat bestimmt wurden, gibt es in Baden-Württemberg traditionell die direkte Bürgermeister-Wahl.
Mit acht Jahren haben Bürgermeister im Ländle die längste Amtszeit in ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen etwa sind es nur fünf Jahre. Nicht abwählbar ist der Bürgermeister in Deutschland zudem nur in Bayern und Baden-Württemberg. Daher kommt Hochschul-Rektor Paul Witt zu dem Schluss: "In Baden-Württemberg haben Bürgermeister das höchste Machtpotenzial."

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