Gemeinderat

Stadt erarbeitet neue Werbeanlagensatzung

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15. Mai 2019

Werbeaufsteller auf dem Kehler Marktplatz. ©Martin Egg

Weil die 1987er-Fassung rechtswidrig ist, muss eine neue Werbeanlagensatzung her. Über einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat am Montagabend abgestimmt.

Der Gemeinderat der Stadt Kehl hat am Montagabend die Aufstellung einer neuen Werbeanlagensatzung beschlossen. Hintergrund laut Stadtverwaltung: Es habe sich herausgestellt, dass die alte Satzung aus dem Jahr 1987 rechtswidrig sei – sie gelte für einen zu großen, städtebaulich zu unterschiedlichen Bereich der Innenstadt. Künftig soll es zwei Zonen geben: »Zone I« beinhaltet die zentrale Innenstadt zwischen Kreuzung Hauptstraße/Straßburger Straße sowie Teile der Markt- und Blumenstraße. »Zone II« soll mehrere Bereiche der Innenstadt erfassen, außerdem die Ortsdurchfahrten von Sundheim, Marlen, Goldscheuer und Bodersweier. Anders als in Zone I sieht die Stadtverwaltung in Zone II einen höheren Regelungsbedarf.
Die Werbeanlagesatzung legt beispielsweise fest, wo und in welchem Umfang Schaufenster beklebt oder Reklameständer aufgestellt werden dürfen. Sie soll ästhetische Gesichtspunkte des Städtebaus mit den Interessen von Geschäftsleuten in Einklang bringen.

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