Stadt Kehl zahlt für Terrorabwehr
Seit 2017 schützt Kehl seine Veranstaltungen mit sogenannten Anti-Terror-Blöcken. Pro Veranstaltung kostet das 3000 bis 5000 Euro. Diese Kosten will die Stadt selbst übernehmen und nicht den Veranstaltern in Rechnung stellen.
Seit dem Jahr 2017 schon gehören immer wieder tageweise zum Stadtbild: Mächtige Betonquader, die Veranstaltungen wie „Kehl feiert“, den „Ostermarkt“ aber auch die kleinen Weihnachtsmärkte auf den Dörfern vor möglichen terroristischen Angriffen schützen sollen. Pro Veranstaltung, heißt es in einer Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung, entstünden dem Betriebshof ein Personal- und Sachaufwand in Höhe zwischen 3000 und 5000 Euro. Für Maßnahmen zur Terrorabwehr sollen die Veranstalter aber nicht zur Kasse gebeten werden. Dies hat der Kehler Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossen. Die bisher noch offenen Aufwendungen von insgesamt rund 29 500 Euro sollen nicht weitergegeben werden.
Für jede Veranstaltung individuelle Gefahrenanalyse
Anders als im Beschlussvorschlag vorgesehen, wird sich die Befreiung von den Kosten nicht allein auf Kehler Messdi, Fastnachtsumzug sowie auf die Veranstaltungen der Kehler Marketing- und Wirtschaftsförderungs-GmbH (Beispiel: Hanauer-Land-Markt) beziehen; vielmehr sollen auch Veranstaltungen mit aufgenommen werden, die in den Ortschaften, etwa unter der Schirmherrschaft des Ortsvorstehers, abgehalten werden. Dies hatte Goldscheuers Ortsvorsteher Richard Schüler (CDU) im Hinblick auf den eigenen Weihnachtsmarkt gefordert. Oberbürgermeister Toni Vetrano (ebenfalls CDU) schloss sich dem an.
Parteikollege Heinz Rith, seines Zeichens ehemaliger Polizeibeamter, machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es sich bei der Terrorabwehr schließlich um eine staatliche Aufgabe handele. Deshalb müsse die Ortspolizeibehörde für jede Veranstaltung eine individuelle Gefahrenanalyse erstellen.