Stächele rät zur Vorsicht bei Schuldenaufnahme
Schulden sollten gut begründet werden: Ex-Finanzminister und Landtagsabgeordneter Willi Stächele mahnt zur Zurückhaltung bei der Ankündigung weiterer Konjunkturprogramme.
In einer Pressemitteilung beschreibt der frühere Finanzminister des Landes und Landtagsabgeordnete Willi Stächele (CDU, Wahlkreis Kehl) einige Eckdaten der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung.
„Die erste Reaktion auf die Corona-Krise gehörte der Soforthilfe. Milliardenschwere Überbrückungshilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für einen Neustart waren richtig“, macht Willi Stächele deutlich. „Nun geht es aber darum, dass man noch mehr auf Details achten muss.“
Firmen, die vor der Krise angeschlagen waren, dürfen seiner Ansicht nach ohne ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell nicht subventioniert werden. „Ein Sarg darf nicht endlos lang um das Grab herumtragen werden“, zitiert er den damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth.
„Die Rettungsschirme des Staates dürfen nicht ins Uferlose gehen, und milliardenschwere Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder müssen gut begründet werden“, so Stächele. Bundesfinanzminister Olaf Scholz vermittle immer wieder den Eindruck, dass für Kreditaufnahmen keine Grenzen nach oben mehr gelten, und verweise auf stabile Jahre. „Aber die angesprochenen Rücklagen, wie der historische Juliusturm (Thesaurierte Überschüsse des Bundeshaushalts in den Jahren 1953 bis 1957) der 50er-Jahre sehe ich nicht. Es sind schlichtweg neue Schulden“, so Stächele.
Der Bund verschulde sich bisher durch die Auflage von Rettungsschirmen mit weiteren 156 Milliarden Euro, was für die Jahre ab 2020 eine zusätzliche jährliche Tilgungsverpflichtung in Höhe von fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten nach sich ziehe.
Die neue Steuerschätzung belaste auch Baden-Württemberg mit sieben Milliarden Euro für die beiden laufenden Haushaltsjahre – Steuermindereinnahmen, die bereits in einer bestimmten Höhe verplant seien. Dieses Loch müsse abgedeckt werden. „Dazu kommen die Milliarden für Soforthilfe und Stabilisierung des Marktes und schon jetzt eine Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro, was ab 2024 zusätzliche jährliche Tilgungsleistungen von 500 Millionen Euro zwingend erfordert“, so Stächele. Zur Einschätzung der Größenordnung nennt er das Wohnbauförderprogramm, das in Zeiten höchster Steuereinnahmen mit 250 Millionen Euro jährlich dotiert war.
Schon jetzt müssten Landeshaushalt und kommunale Haushalte überdacht und angepasst werden, was nicht unmittelbar konjunkturfördernd sei.
Hoffen auf Steuerzahler
Stächele mahnt zur Vorsicht bei der Ankündigung weiterer Konjunkturprogramme. „Unternehmen, die gerettet wurden, müssen nun dieser Hilfe zur Selbsthilfe gerecht werden. Wir dürfen auch wieder auf gute Steuerzahler hoffen. Wie lange das Steuerminus anhält, und ob es nicht noch weiter nach unten fährt, ist immer noch offen.“
Er hoffe, dass Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren werde, noch den notwendigen „Biss“ habe, da ein Finanzminister als Mahner und Warner dringend gebraucht werde, so Stächele.