Tram Kehl: Bürgerbeteiligung beginnt
Das Regierungspräsidium Freiburg hat das Planfeststellungsverfahren für die Kehler Tram eingeleitet. Am Mittwoch, 19. Juni, startet die Bürgerbeteiligung zu dem Straßenbahnprojekt. Bis Donnerstag, 18. Juli, können die Bürger die Tram-Pläne im Kehler Rathaus einsehen.
Kehl. Das öffentliche Auslegen der Pläne ist wichtiger Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Das Verfahren ist notwendig, um das Baurecht für das Straßenbahnrojekt zu schaffen. Betroffene Bürger können Einspruch gegen die Pläne einlegen – ebenso die so genannten Träger öffentlicher Belange. Meist sind das Behörden, deren Anhörung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Bürgerbeteiligung für die Kehler Tram startet am Mittwoch, 19. Juni. Genau einen Monat lang – also bis Donnerstag, 18. Juli – sind die Tram-Pläne mit Erläuterungen im Kehler Rathaus II in der Herderstraße 3 ausgelegt – im Flur im Erdgeschoss.
Diese so genannte Offenlage betrifft nur die Pläne für die Tram auf deutschem Staatsgebiet. Die öffentliche Anhörung der Straßburger Bürger auf französischer Seite (»Enquête publique«) läuft seit dem 27. Mai. Ende hier: am 5. Juli.
Erörterung folgt
Einsprüche gegen die Tram-Pläne auf Kehler Gebiet sind bis Donnerstag, 1. August, möglich. Dies muss schriftlich geschehen (siehen Adressen unten) – und zwar auf Papier. Ein Einspruch per Mail ist nicht möglich. Wie das Regierungspräsidium mitteilt, werden die Stellungnahmen der Bürger nach der Auswertung bei einem Erörterungstermin besprochen. Dabei nehmen Gutachter sowie Vertreter des Regierungspräsidiums und der Stadt Kehl Stellung. Ein Termin für die Erörterung steht nach Angaben der Freiburger Behörde noch nicht fest.
Die Stadt Kehl und die Stadtgemeinschaft Straßburg planen die Verlängerung der Straßenbahnlinie D von der Haltestelle »Aristide Briand« durch das Straßburger Stadtviertel Port du Rhin bis zum Kehler Bahnhof. Die geplante Trambrücke über den Rhein soll nördlich der Europabrücke gebaut werden. Die Tramlinie wird mit EU-Mitteln über zwei Millionen Euro gefördert. Die Stadt Kehl und die Stadtgemeinschaft beteiligen sich mit je einer Million Euro. Das Projekt soll die Vernetzung des Verkehrs im Ballungsraums Kehl/Straßburg verbessern und das Zusammenwachsen der Städte fördern. Bis Juni 2016 soll die Tram an den Kehler Bahnhof fahren. Für den zweiten Bauabschnitt bis zum Rathaus gibt es ein extra Verfahren.
Hier gibt es die Pläne zu sehen: Zum einen im Kehler Rathaus II, Herderstraße 3, im Flur im Erdgeschoss. Öffnungszeiten sind Montag bis Mittwoch, 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr; Donnerstag, 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr; Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr. Zum anderen im
Internet:http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1358997/index.html
Fragen zum Planfeststellungsverfahren beantwortet Katharina Sutor vom Regierungspräsidium, Tel. 0761-208-1094, und
Matthias Kaufhold von Stadt Kehl, Tel. 07851-881335
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