Der FDP-Ortsverband Kehl und der Direktkandidat für den Wahlkreis Offenburg/Kehl, Martin Gassner-Herz, hatten Sylvain Waserman, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, und den FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link zu einem Treffen auf die Plattform der Passerelle geladen. Beide Parlamentarier sind Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

„Ich möchte damit ein Zeichen setzen, dass wir eine Region sind, hier im Herzen Europas“, sagte Martin Gassner-Herz. Für den 36-jährigen FDP-Kandidaten aus Schutterwald, der in der Brigade in Illkirch-Graffenstaden gedient hat, war es „schmerzhaft“, als im letzten Jahr die Schlagbäume runtergingen: „Nun gilt es, die Wunden zu flicken und wieder zusammenzuwachsen“, sagte er. Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre könne man nur gemeinsam lösen – doch gebe Kräfte, die nicht wollten, dass die EU reüssiere. „Es ist wichtig, dass die blutleer gewordenen grenzüberschreitenden Projekte wieder mit Leben gefüllt werden und Europa wieder stark gemacht wird“, so Gassner-Herz.

Grenzschließung unnötig

Die Grenzschließungen im letzten Sommer im Land seien ein Fehler und zudem völlig unnötig gewesen, meinte auch der Bundestagsabgeordnete Michael Link. Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden in Nordrhein-Westfalen seien schließlich auch offen geblieben: „Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht zu Lasten der Freiheit gehen“, betonte Link.

Auch mit den nun wieder offenen Grenzen gibt es aber immer noch zu viele Hürden im grenzüberschreitenden Austausch, zum Beispiel in der Arbeitswelt, sagte Sylvain Waserman. Er regte an, im Rahmen des Aachener Vertrags die Abläufe zu vereinfachen, damit die angrenzenden Landkreise besser zusammenarbeiten können. Man müsse nicht alles auf gesamteuropäischer Ebene lösen. „Wenn wir etwas bewegen für Deutschland und Frankreich, dann kann das auch auf andere europäische Länder übertragen werden“, so der französische Abgeordnete.

Beide Politiker sprachen sich zudem für ein außenpolitisch starkes Europa aus. „Das ist ein Punkt, wo man ehrlich sein muss“, sagte Michael Link. „Wenn wir wollen, dass sich Europa in der Welt behauptet, muss man ‚Ja‘ zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sagen. Wir sind nicht nur umgeben von Freunden.“

Föderale Union

Andere Parteien ergingen sich zwar in Sonntagsreden zur gemeinsamen europäischen Verteidigung, verweigerten sich aber in der Praxis, beispielsweise bei Abstimmungen über Außeneinsätze oder die Beschaffung von Militärmaterial. Die EU müsse sich diesbezüglich zu einer föderalen Union weiterentwickeln. „Es ist schön, dass wir hier in Kehl ‚praktische Außenpolitik‘ machen können“, sagte Benedikt Eisele, der Vorsitzende der Kehler FDP.

Das sei nicht immer einfach. Er erinnerte an die Freibadkrawalle vor zwei Jahren: „Bei allem Positiven sehen wir auch, dass wir in der Region auch Probleme zu bewältigen haben.“ Er drückte die Hoffnung aus, dass mit Martin Gassner-Herz ein Vertreter aus der Ortenau für die Liberalen in den Bundestag einziehen kann.

„Keine Sonntagsreden“

Das hat der Kandidat auch vor: „Die deutsch-französische Freundschaft ist nichts für Sonntagsreden“, griff er das Bild seiner Vorredner auf. „Ich hoffe, dass ich bald von Montag bis Freitag daran arbeiten kann.“