Willstätt

Willstätter Haushalt setzt neue Akzente

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11. Dezember 2019

Der Bau der Mensa und der Mediathek an der Moscherosch-Schule - das wohl wichtigste Projekt der Gemeinde Willstätt in den kommenden Jahren. ©Gemeinde Willstätt

In der Finanzpolitik will die Gemeinde Willstätt künftig die Akzente etwas verschieben. „Werte erhalten und bedarfsorientiert weiterentwickeln“ – dies gaben Bürgermeister Christian Huber und Kämmerer Philipp Kaufmann bei der Einbringung des Haushalts 2020 im Gemeinderat als künftige Devise aus.

„Zukunft gestalten“ – so lautete der Slogan, mit dem Christian Huber im Herbst vergangenen Jahres in den Willstätter Bürgermeister-Wahlkampf ging. An diesem Slogan will er auch seine künftige Finanzpolitik messen lassen, wie er bei der Einbringung des Haushalts in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates betonte.

Der Haushalt 2020 ist der erste unter seiner Verantwortung als Bürgermeister. Und dem will er seinen Stempel aufdrücken – indem er die Finanzpolitik etwas anders justiert. Man müsse das Rad nicht neu erfinden, betonte er, denn das kommunale Haushaltsrecht setze den Rahmen. Den allerdings will er neu interpretieren. 

Investitionsstau abbauen

Und das heiße nicht zuletzt: den Sanierungs- und Investitionsstau abbauen – Beispiele: „Zinken Nord“, Spielplatz „Hinterm Gottesacker“ Willstätt, Aussegnungshalle Willstätt. Sanierung, Renovierung, Instandhaltung und Modernisierung – das müssten die Schwerpunkte der künftigen Finanzpolitik sein, meinte er. Dies entspreche auch den Zielen des neuen kommunalen Haushaltsrechts, das ja die Gemeinden zwingt, auch den Werteverzehr zu erwirtschaften und ihre Finanzpolitik nachhaltiger zu gestalten.
Dies erfordere mehr vorausschauende Planung und konzeptionelles Arbeiten, so Huber. „Wir müssen kennen, was uns bevorsteht – und wir müssen wissen, wie wir das eintakten können.“ Das sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern man brauche auch Zeit und das nötige Personal.

Stärker konzeptionell arbeiten

Erste Akzente seien mit dem Haushalt 2020 gesetzt, meinte er. Für die Sanierung der Kanalisation hat der Gemeinderat bereits die Konzeption gebilligt, die nun in den kommenden Jahren abgearbeitet werden soll. Ähnliches gelte es für die Sanierung von Hallen, Straßen und Brücken auf den Weg zu bringen. Auch für den Breitbandausbau gelte es Weichen zu stellen. Auch den wirtschaftlichen Umgang mit den Gemeindefinanzen gelte es zu berücksichtigen – etwa wenn es um die Ausnutzung von günstigen Zinsen oder die Inanspruchnahme von Tilgungszuschüssen geht. Nicht zuletzt spiele die Flächennutzungsplanung eine Rolle, die im Januar im Mittelpunkt einer Klausurtagung des Gemeinderates stehen wird.

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Offen sein für Neues

Doch bei alledem gelte es auch offen zu sein für Neues – Beispiele: der Waldkindergarten, Schulerweiterung, Feuerwehrhaus Legelshurst oder Radwegebau. Und man müsse flexibel auf Änderungen der finanziellen Rahmenvorgaben reagieren können – Beispiel: die aktuelle Diskussion um die Grundsteuer. 

Gute finanzielle Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für diese vorausschauende Finanzpolitik sind so schlecht nicht. So werden die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen höher ausfallen als 2019, berichtete Kämmerer Philipp Kaufmann. Daher wird es der Gemeinde auch im kommenden Jahr gelingen, den Werteverzehr zu erwirtschaften – und das, obwohl es bei den Personalkosten erhebliche Steigerungen gegeben hat, bedingt vor allem durch erhöhten Personalbedarf bei den Kindergärten.

Haushalt „wetterfest“ machen

Für die Zukunft gelte es jedoch wachsam zu sein und den Haushalt „wetterfest“ zu machen, so Kaufmann weiter. So sei für 2021 mit einer Eintrübung der Konjunktur zu rechnen – dem gelte es Rechnung zu tragen. Auch soll der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, um den Ergebnishaushalt nachhaltig zu entlasten.

Stichwort

Die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2020

◼ Volumen Kernhaushalt: rd. 29,7 Millionen Euro
◼ Investitionsvolumen: rund 5,0 Millionen Euro; davon rund 3,8 Millionen Euro für Bauvorhaben und 1,2 Millionen für sonstige Investitionen
◼ Geplante Neuverschuldung: 600.000 Euro (Förderkredit für Mensa/Mediathek). Insgesamt wird die Verschuldung der Gemeinde am Kreditmarkt von 5,45 Millionen auf 5,72 Millionen Euro zum Jahresende 2020 steigen – das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 574 Euro.
◼ Höhe der Verpflichtungsermächtigungen bis 2023: 2,8 Millionen Euro

Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Stichwort

Wichtigste Investitionen 2020

Hochbau

◼ Mensa/Mediathek Moscherosch-Schule: 1,8 Millionen Euro (plus 1,3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen)
◼ Feuerwehrgerätehaus Legelshurst: 900 000 Euro (plus 300.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen)
◼ Waldkindergarten Legelshurst: 50 000 Euro
◼ Lärmschutzwand „Hinterm Gottesacker II“ Willstätt: 50 000 Euro
◼ Kita „Villa Kunterbunt“ Hesselhurst (Raumakustik, Sanitäranlagen): 95 000 Euro

Tiefbau

◼ Moscherosch-Schule Außenanlagen: 100.000 Euro (plus 1,2 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen)
◼ Erschließung Gewerbegebiet „Schweng“ Sand: 190 000 Euro
◼ Friedhöfe Willstätt und Eckartsweier: 70 000 Euro
◼ Gewässerschutz: 90 000 Euro
◼ Radweg Legelshurst – Urloffen (Planungskosten, Grunderwerb): 200 000 Euro

Planungskosten

◼ Sanierungskonzepte Hallen (Willstätt, Legelshurst): 150 000 Euro
◼ Ortsmitte Legelshurst: 50 000 Euro

Sonstige Investitionen

◼ Neue Fahrzeuge für die Feuerwehr (Eckartsweier, Willstätt): 75 000 Euro
◼ Bauhof (Fuhrpark, allg. Beschaffungen): 176 000 Euro

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