»Wir Willstätter gehen gern nach Kehl ins Krankenhaus«, bekräftigte Hans-Wolfgang Brassel (WAL) zu Beginn seines Plädoyers am Montag im Willstätter Gemeinderat. Doch das war nicht der eigentliche Grund für den Antrag seiner Fraktion zur Erhaltung des Kehler Klinikums. 

»Druckmittel, das nicht belegbar ist«

In ihrem Antrag hebt die WAL vor allem auf die Finanzierung ab. Die Behauptung etwa, dass im Falle der Erhaltung kleinerer Häuser die Kreisumlage etwa für Willstätt um etwa eine Million Euro steigen würde, sei »ein Druckmittel, das nicht belegbar ist«. Viel wichtiger sei die Frage, welche Kosten auf die Kommunen mit einem Klinikneubau zukommen und wie die flächendeckende Daseinsvorsorge im flächengrößten Landkreis Baden-Württembergs gesichert werden kann. 

Perspektiven fehlen

Nach Ansicht der WAL fehlt auch eine perspektivische Darstellung der künftigen Versorgungsstruktur und eine Antwort auf die Frage, wie die Raumschaft Kehl für Notfälle gerüstet werden kann. Es wäre ehrlicher gewesen, zuerst Lösungen für »Notfallzentren« zu entwickeln und dann über die Schließung kleinerer Krankenhäuser nachzudenken. 

Zudem sei jetzt schon zu erkennen, dass Klinikschließungen und -zen­tralisierungen zu Lasten des Pflegepersonals und der Patienten gingen. Das Krankenhaus in Waldkirch, das zum Jahresende geschlossen werden soll, sei da ein warnendes Beispiel. 

Lindt-Hermann: Kleine Häuser werden »totgespart«

Für ihren Antrag erntete die WAL breite Zustimmung. Man denke beim Kreis nicht vom Menschen her, sondern vom Geld, so Brassels Fraktionskollege Peter Scheffel. Kleine Krankenhäuser würden »totgespart«, kritisierte auch Amalia Lindt-Hermann (FWV). Sie warnte zudem vor einem »Einbruch der Gesundheits-Infrastruktur«. Ärzte ließen sich gerne in der Nachbarschaft größerer Kliniken nieder. Schon jetzt sei es schwer, Fachärzte zu bekommen – was sich in Kehl etwa vor einigen Jahren gezeigt habe, als sich lange kein neuer Urologe für Kehl finden ließ. Die jetzt geplante Schließung des Kehler Krankenhauses berge die Gefahr, dass weitere Fachärzte weggehen. 

Entscheidungsfindung nicht in Ordnung

Und schließlich sei auch der Prozess der Entscheidungsfindung nicht in Ordnung gewesen. Bei der Krankenhausfinanzierung würden Vorgaben vom Bund einfach »nach unten durchgedrückt«, so Lindt-Hermann. Im Grunde, sekundierte Annette Künster (CDU), sei die Klinik-Schließung, über die am 24. Juli der Kreistag befinden soll, schon beschlossene Sache.
Zwei Enthaltungen

Zwei Enthaltungen

Tobias Erhardt (FWV) war einer von zwei Gemeinderäten, die sich der Stimme enthielten. »Wir müssen die Kosten tragen«, gab er den Befürwortern der jetzigen Klinikstruktur zu bedenken. Zudem sei es immer problematisch, wenn sich Gremien zu einem Thema äußern, für das sie gar nicht zuständig sind.

Steffens votiert gegen Antrag

Für ihn als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion sei es nicht einfach, mit dem Votum umzugehen, so Bürgermeister Marco Steffens. Er stimmte am Ende als einziger gegen den Antrag.