Willstätt

Willstätter Rat legt „Giesenquartier“ erstmal auf Eis

Autor: 
Günter Ferber
Lesezeit 3 Minuten
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22. Januar 2021

(Bild 1/2) Blick auf die hinteren Gärten entlang des Giesenwegs. Nur die hinteren Grundstücke auf dem Foto sollen in den Bebauungsplan „Giesenquartier“ einbezogen werden, die beiden ersten Gärten hingegen nicht. ©Günter Ferber

Überraschung im Willstätter Gemeinderat: Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Giesenquartier“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Es gibt noch zu vieles, was ungeklärt ist.

Nach dem Willstätter Ortschaftsrat am Dienstag befasste sich der Willstätter Gemeinderat am Mittwoch mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Giesenquartier“. Eigentlich eine Formsache, denn der Ortschaftsrat hatte am Tag zuvor dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans mit großer Mehrheit zugestimmt.

Tochter einer Eigentümerin will bauen

Doch bereits in der Einwohnerfragestunde gab es zumindest für die Ratsmitglieder, die auch dem Ortschaftsrat angehören, eine Überraschung. Denn die Tochter der Eigentümerin des Anwesens Sandgasse 14 erklärte, dass sie auf diesem Grundstück ein Bauvorhaben planen und dies auch bereits in verschiedenen Vorgesprächen der Verwaltung der Gemeinde Willstätt und Ortsvorsteherin Gabriele Ganz mitgeteilt hätten. Sie seien daher auch nicht bereit, das Grundstück zu verkaufen.

Planung im Ortschaftsrat nicht erwähnt

Ortsvorsteherin Gabriele Ganz hatte, wie sie auch im Gemeinderat erklärte, im Ortschaftsrat die Frage, ob mit allen betroffenen Grundstückseigentümern gesprochen worden sei, mit Ja beantworttet, von den Planungen der Eigentümer des Hauses Sandgasse 14 aber nichts gesagt.

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Unbehagen bei den Gemeinderäten

Bürgermeister Huber erklärte zwar, dass mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes noch keine Nägel mit Köpfen gemacht werden, aber damit gab man sich im Gemeinderat nicht zufrieden. Im Laufe der Diskussion stellte sich bei einigen Ratsmitgliedern jedoch ein gewisses Unbehagen heraus über all das, was nicht so richtig kommuniziert wurde. 

Timo Schlenz (Neue Liste) erklärte, er sei grundsätzlich für diesen Bebauungsplan – er hatte auch im Ortschaftsrat dafür gestimmt. Aber aufgrund der Tatsache, dass der Ortschaftsrat über die Bauabsichten der Eigentümer des Anwesens Sandgasse 14 nicht informiert war, stellte er den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und an den Ortschaftsrat zurückzuverweisen. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung, in der sich die Fraktionen besprechen konnten, wurde über den Antrag abgestimmt – doch bei jeweils acht Ja- und acht Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fand er nicht die ausreichende Mehrheit. Die Aufstellung des Bebauungsplans hätte damit eigentlich zur Abstimmung kommen können. 

Heiko Baumert (SPD) wollte noch von der Verwaltung wissen, warum zwei weitere Grundstücke entlang des Giesenwegs, die sich ebenfalls anbieten, in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen zu werden, nicht dabei sind. Diese Antwort wollte Bürgermeister Christian Huber nur nichtöffenltich geben. Nun stellte sich die Frage: Nichtöffentlichkeit herstellen und die anwesenden Bürger aus der Hanauerland-Halle raus in die Kälte zu schicken oder die Beschlussfassung doch auf die nächste Sitzung in zwei Wochen zu vertagen? 

Huber: Kein erzwungenes „Ja“

Bürgermeister Huber setzte den Tagesordnungspunkt schließlich von sich aus ab. Ein erzwungenes „Ja“ wolle der nicht, betonte er. Ob der Willstätter Ortschaftsrat sich noch einmal mit diesem Thema befasst, blieb unbeantwortet.

Stichwort

Bebauungsplan „Giesenquartier“

Beim „Giesenquartier“ in Willstätt handelt es sich um Grundstücke entlang des Giesenwegs, westlich der Sandgasse auf Höhe der Fußgängerampel. Der Bereich umfasst vier Grundstücke. Das Gebiet soll so entwickelt werden, dass es insbesondere für Senioren als attraktives Wohngebiet angenommen wird. Denn gerade für seniorengerechte Wohnungen gibt es in Willstätt eine erhöhte Nachfrage. 

Das Plangebiet wird derzeit im Flächennutzungsplan größtenteils als private Grünfläche ausgewiesen. Aber im weiteren Verlauf des Giesenwegs wurde bereits rückwärtige Bebauung zugelassen.

Hintergrund

Befangenheit übersehen

Elvira Walter-Schmidt (WAL) begrüßte das Vorhaben, im „Giesenquartier“ seniorengerechte Wohnungen zu schaffen, musste dann aber auf Hinweis von Bürgermeister Christian Huber in den Reihen der Zuhörer Platz nehmen, da sie befangen ist. Tobias Fahrner (CDU) kritisierte, dass sie dies hätte wissen und ihr Statement nicht am Ratstisch, sondern als Bürgerin in der Einwohnerfragestunde hätte abgeben müssen. 

Elvira Walter-Schmidt bedauerte später dieses Versäumnis. Ihr lägen die Belange der Senioren sehr am Herzen, betonte sie, und sie habe ihre Befangenheit deshalb übersehen.

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