Kehl - Goldscheuer
Dossier: 

Zweite Klage gegen Geothermie-Projekt in Vorbereitung

Autor: 
Klaus Körnich
Lesezeit 3 Minuten
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26. August 2014

Vertreter der Bürgerinitiative gegen Tiefen-Geothermie im südlichen Oberrheingraben. Auch OB Toni Vetrano (3. von links) will das Projekt verhindern. ©Erwin Lang

Der Chef der Bürgerinitiative (BI) gegen Tiefengeothermie im Südlichen Oberrheingraben, Schüler, geht davon aus, dass »20 bis 22 Firmen« eine Sammelklage gegen das Tiefengeothermie-Projekt bei Goldscheuer einreichen werden. Das hat er anlässlich eines Informationsbesuchs des MdL Stächele (CDU) am Wochenende in Goldscheuer mitgeteilt.

Etliche Firmen des Gewerbegebiets Waseneck erwägen ein Klage gegen die Zulassung von Probebohrungen beim Hybridkraftwerk in Neuried. Das Gewerbegebiet Waseneck liegt einen Kilometer vom Bohrgebiet entfernt, das Gewerbegebiet Basic 680 Meter, Kitterburg 800 Meter. »Wir haben bisher 14 Firmen, die eine Sammelklage einreichen werden«, sagte BI-Chef Richard Schüler beim Besuch des Landtagsabgeordneten Willi Stächele (CDU).

Eine der bis zu vier geplanten Bohrungen reiche bis ins Gewerbegebiet Waseneck. Dort würden unter anderem »kleine, diffizile Sondermaschinen« produziert. »Die Leute haben Angst vor Erschütterungen«, sagte Schüler und fügte hinzu: »Ich bin sicher, wir werden 20 bis 22 Firmen für eine Klage gewinnen, die ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen geltend machen und ihr Eigentum schützen wollen.« Es wäre die zweite Klage gegen das Tiefengeothermie-Projekt, nachdem bereits die Stadt diesen Rechtsweg beschritten hat.
Laut Schüler befindet sich die Bohrstelle »unmittelbar neben« einem Trinkwasserschutzgebiet. Zudem habe die BI jetzt entdeckt, dass das gesamte Gebiet in einem europäischen Vogelschutzgebiet liege. »Nach den Vorgaben des Bergrechtes hätte hier ein Planfeststellungsverfahren laufen müssen. Wir müssen das einfordern«, sagte Schüler.

Stächele forderte, dass das Land finanziell dafür »gerade stehen« müsse, wenn irgendwo ein Schaden infolge der Bohrungen auftritt. Zudem müsse das Land, so Stächele, bereit sein, »anstelle derer, die geschädigt worden sind, diesen Schaden einklagen – bei denen, die ihn verursacht haben.« Schüler wies darauf hin, dass die Geothermie nicht nur Goldscheuer und Neuried betreffe. Denn ein Geothermie-Claim (Feld) existiere auch für die Kehler Innenstadt, das auch Sundheim und das Gebiet bis Willstätt, Legelshurst und Leutesheim mit einschließe. Die Karlsruher Firma Geothermal Engineering hat dort im Kehler Claim seit 2014 das Recht zum Probebohren und sucht nach Schülers Angaben derzeit Investoren für die Einrichtung des Claims.

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Von 2010 bis 2013 hatte die Stadt Kehl gemeinsam mit dem Gasversorger Badenova die so genannten Aufsuchungsrechte für diesen Bereich. Als diese Erlaubnis Ende 2013 auslief, hatten die Stadt und Badenova eine Verlängerung der Erlaubnis für weitere drei Jahre beantragt – beim Bergamt, die beim Regierungspräsidium angesiedelte Aufsichtsbehörde. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dies, so Schüler, habe die BI-Mitglieder sehr nachdenklich gestimmt, denn bisher sei man davon ausgegangen, dass die Regierungspräsidentin der Stadt Kehl wohlwollend gegenüberstehe. Doch angesichts des abgelehnten Antrags frage er, Schüler, sich: »Wo ist dieses Wohlwollen des Regierungspräsidiums gegenüber der Stadt Kehl?«

OB Toni Vetrano betonte, dass die BI und die Stadt das gleiche Ziel verfolgen, nämlich das Projekt verhindern zu wollen. Sollte das Projekt dennoch kommen, gehe es darum, dafür Sorge zu tragen, »dass die Risiken gegen Null gehen«, so der OB. Der Stadt gehe es um den politischen Dialog, deshalb sei auch eine Einladung an Umweltminister Franz Untersteller ergangen, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Reinhilde Roth, stellvertretende Schatzmeisterin der BI, berichtet von den Erfahrungen der vor wenigen Tagen von der BI in Hohnhurst und Kittersburg gestarteten Unterschriftenaktion gegen das Projekt. Es hätten bereits viele Bürger bereitwillig unterschrieben. Die Kehler treibe vor allem die Sorge um ihr Eigenheim und mögliche Schäden um. Aber auch eine mögliche Gefahr für das Grundwasser und den Hochwasserschutz bereitet den Bürgern Sorgen.

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