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Wolfach

61-jähriger Kinzigtäler wegen Volksverhetzung vor Gericht

10. Oktober 2017
&copy Archivfoto: Mittelbadische Presse

Weil er den Begriff Scheiterhaufen im Zusammenhang mit dem Zentralrat der Muslime benutzt und auf Facebook vermeintliche Hasskommentare mit »Gefällt mir« markiert haben soll, muss sich ein 61-jähriger Kinzigtäler seit Freitag vor dem Wolfacher Amtsgericht dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen.
 

Er soll am 2. Mai 2016 in einem Internetforum den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime auf den Scheiterhaufen gewünscht haben. Der Angeklagte, der in der Verhandlung keinerlei Angaben zu seiner Person machen wollte, bestritt die Urheberschaft dieser Aussage vehement. Richterin Ina Roser konfrontierte ihn mit belastenden Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft. Diese habe beispielsweise ermittelt, dass der Beschuldigte bereits häufiger einschlägige Hasskommentare gegen den Zentralrat auf Facebook mit »Gefällt mir« markiert habe. Sie bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft »eine strenge Linie« bei der Strafverfolgung von solcherart Volksverhetzung fahre. 

Zwei Zeugen, beide Beamte der Kriminalpolizei Offenburg, sagten aus, dass um die fragliche Zeit das Profil des Angeklagten sehr wohl genutzt, der entsprechende Eintrag jedoch gelöscht worden sei. Es seien weitere Einträge gefunden worden, die ähnliche Stoßrichtungen aufwiesen.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten sei ein Tablet sichergestellt worden, von dem aus solche Botschaften ins Netz gestellt worden seien. Aber nicht nur die Urheberschaft wurde vom Angeklagten bestritten, auch die Zielrichtung des Worts Scheiterhaufen wurde von ihm, falls man unterstelle, er habe das Wort gebraucht, infrage gestellt. Es könne damit die ganze Diskussion um den Zentralratsvorsitzenden gemeint sein, die auf den Scheiterhaufen gehöre: »Falls ich den Ausdruck tatsächlich gebraucht haben sollte, so ist damit die ganze Diskussion und der ganze Hass gemeint.«

Im Übrigen könne er sich nach so langer Zeit an das Ganze nicht mehr erinnern. Und das gefundene Tablet sei jedem, der in seine Wohnung komme, zugänglich, sagte der Angeklagte aus. So nutze sein Sohn damit zum Beispiel häufig das soziale Netzwerk Facebook. Auch er könne den betreffenden Eintrag gelöscht haben.Schließlich stellte der Verteidiger den Antrag, zur weiteren Beweissicherung die Verhandlung zu vertagen. Das Verfahren wird am Freitag, 13. Oktober, um 8.30 Uhr 
fortgesetzt.

Autor:
Andreas Buchta

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