Steinach

Bürgerbegehren zum »Interkom«

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. Januar 2015
Mehr zum Thema

(Bild 1/2) Voraussichtlich werden noch in diesem Jahr sämtliche Flächen im Gewerbegebiet »Interkom« verkauft sein. Die Bürgerinitiative will mit ihrem Bürgerbegehren einem möglichen Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung vorgreifen. ©Maria Benz

Die Steinacher Bürger sollen über eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« abstimmen – dies fordert die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« und startet ein Bürgerbegehren. Die Mitglieder sammeln nun Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu fordern. 

»Darf in Steinach ein ›Interkom II‹ gebaut werden?« Diese Frage sollen die Bürger von Steinach und Welschensteinach in einem Bürgerentscheid beantworten, so fordert es die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« (BI). In einem Pressegespräch im Gasthaus »Rose« in Steinach informierte BI-Sprecher Wolfgang Schmidt über die Pläne für ein Bürgerbegehren.

Im März hat sich mehrere Bürger zur BI zusammengeschlossen mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« in Steinach zu verhindern. Mittlerweile hat die BI mehr als 30 Mitglieder. Dass das Bürgerbegehren ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt gestartet wird, begründete Schmidt damit, »weil es gerade so ruhig ist – das beunruhigt uns«. Dass Bürgermeister Frank Edelmann derzeit aufgrund eines Kuraufenthalts abwesend ist, habe hingegen nichts damit zu tun. Vielmehr habe die BI das Bürgerbegehren bereits fürs Jahresende geplant, die Aktion aber aufgrund der Adventstage verschoben.

»Interkom« fast voll

Im Neujahrsempfang 2014 habe der Bürgermeister gesagt, dass eine Entscheidung über eine »Interkom«-Erweiterung noch im selben Jahr fallen solle, rief Schmidt in Erinnerung. Nach der Gründung der BI zeichnete sich aber ab, dass das Thema noch nicht so schnell auf den Ratstisch kommen wird – Fragen, wann eine Entscheidung fallen wird, beantwortete Edelmann stets nicht oder nur wage.

»Nach unseren Erfahrungen mit Bürgermeister Edelmann war diesem bisher bei allen Themen wichtig, dass Entscheidungen zügig getroffen wurden, damit es nahtlos weitergehen konnte«, sagte Schmidt.  »Wir haben die Sorge, dass eventuell etwas im Hintergrund vorbereitet wird« – zumal der Steinacher Rathauschef in der Zweckverbandsversammlung im November berichtet habe, dass in diesem Jahr voraussichtlich alle Flächen im »Interkom« vergeben sein werden. »Wir haben zwar einen gewählten Gemeinderat, aber wir würden zu diesem speziellen Thema doch gern die Bürger befragen«, betonte Christine Haas-Matt.

Ab Dienstag werden die Mitglieder der BI Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu fordern. Schmidt wies darauf hin, dass es vorerst nur um die Frage gehe, ob es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt. »Jeder Bürger kann unterschreiben, auch wenn er uns nicht zustimmt.« Beim Bürgerentscheid gebe es ja immer noch die Möglichkeit, für die »Interkom«-Erweiterung zu stimmen.

- Anzeige -

»Wenn das von den Bürgern entschieden wurde, kann ich mit jedem Beschluss leben«, kündigte Günther Fischer an und sprach damit den anderen Mitgliedern der BI aus der Seele – jede Entscheidung, die bei einem Bürgerentscheid getroffen werde, werde von der BI akzeptiert.

Für Samstag, 31. Januar, wird die BI von 8 bis 13 Uhr mit einem Infostand auf dem Adlerplatz vertreten sein. Für Freitag, 27. Februar, ist ab 20 Uhr ein Vortragsabend im »Wilden Mann« geplant, den die BI gemeinsam mit dem Nabu veranstaltet. Axel Mayer vom Bund wird dann zum Thema »Zersiedelung der Landschaft« referieren.

 

Stichwort: Bürgerbegehren

Nach den geltenden Regeln muss eine Bürgerinitiative mindestens zehn Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten aus der betreffenden Kommune sammlen, um ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde einreichen zu können. In Steinach waren es bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 3275 Wahlberechtigte – die BI braucht also rund 330 Unterschriften.

Ist das Begehren zulässig, wird nach der Überprüfung der eingereichten Unterschriften ein Bürgerentscheid angesetzt.

Hat der Gemeinderat die Zulässigkeit beschlossen und sich entschlossen die Initiative nicht selbst umzusetzen, findet ein Bürgerentscheid statt. Vor diesem werden die Bürgerinnen und Bürger zu der Initiative informiert.  Der Bürgerentscheid erlangt Gesetzeskraft, wenn bei der Abstimmung eine Mehrheit die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst, sich für oder gegen die Initiative ausspricht (das entsprich in Steinach rund 820 Stimmen).
Dieses Abstimmungsquorum von 25 Prozent gilt also sowohl für die Pro als auch für die Contra-Seite. Kann keine Seite solch eine qualifizierte Mehrheit erreichen, muss der Gemeinderat in der Sachen entscheiden.
Generell kann ein Bürgerentscheid nicht nur durch ein Bürgerbegehren von unten durch die Bürger herbei geführt, sondern auch mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Gemeinderat beschlossen werden.  Quelle: www.mitentscheiden.de

Stichwort

»Interkom«

Das interkommunale Gewerbegebiet befindet sich auf Steinacher Gemarkung und liegt in unmittelbarer Nähe zur B 33. Es umfasst eine Fläche von zehn Hektar. Die Gemeinden Haslach, Fischerbach, Hofstetten, Mühlenbach und Steinach haben sich vor einigen Jahren zusammen getan, um den Firmen der Raumschaft bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können. Beim Stimmrecht innerhalb des Zweckverbands hat Steinach den größten Anteil, gefolgt von Haslach sowie Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach. Kosten und Einnahmen werden untereinander aufgeteilt. Der Startschuss für die Erschließung des »Interkom« fiel im Oktober 2007. Ein Jahr später siedelten sich dort bereits die ersten Betriebe an. mb

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Kinzigtal

vor 4 Stunden
Oberwolfach
Bürgermeister Matthias Bauernfeind appellierte zum Ende der Gemeinderatssitzung am Dienstag an die Oberwolfacher, sich „gutmöglichst an die Vorgaben“ zu halten. Die Gemeinde sei nur „haarscharf“ an einer Kindergartenschließung vorbeigeschrammt. Am Mittwoch gab es weitere bestätige Infektionen.
vor 4 Stunden
Neue Straße zwischen Fischerbach und Haslach
Wie soll die Streckenführung der neuen Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach aussehen? Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich der Fischerbacher Gemeinderat am Dienstag.
vor 6 Stunden
Oberwolfach
Oberwolfachs Gemeinderat machte am Dienstag den Weg frei für die Einrichtung eines Lorawan-Netzes. Im Fokus steht zunächst der Tourismus – doch das System öffnet weitere Möglichkeiten.
vor 10 Stunden
Internationale Mathematik-Olympiade
Die Internationale Mathematik-Olympiade fand in diesem Jahr anders statt, als gewohnt: dezentral und virtuell. Am MFO gingen die deutschen Schüler an den Start. Sie und die Verantwortlichen des MFO erzählen, wie es gelaufen ist. 
vor 13 Stunden
Hornberg
Tierischen Besuch hatte das Freibad Hornberg am Sonntagnachmittag. Der Anlass hatte aber einen ernsten Hintergrund.
vor 13 Stunden
Wolfach
Das evangelische Gemeindezentrum ist gebaut, das Kirchenportal saniert – doch ehe der Dornröschenschlaf enden kann, muss der Außenbereich begehbar sein. Inzwischen steht die Planung.
vor 18 Stunden
Gutach
Billy Sum-Herrmann erzählt am Sonntag in der Freien Sonderführung um 11 Uhr im Freilichtmuseum Vogtsbauernhof überlieferte Sagen aus der Region. 
vor 18 Stunden
Hausacher Stadtschreibertagebuch
Seit Anfang Juli lebt Martin Piekar als Stadtschreiber im Hausacher Molerhiisle. Der Leselenz-Stipendiat schreibt jeden Mittwoch für die Leser des Offenburger Tageblatts am Stadtschreiber-Tagebuch mit. Zu seiner Abschiedslesung wird für Sonntag, 27. September, um 11 Uhr in die Kulturscheune in der...
vor 18 Stunden
Jubilar
In bewundernswerter körperlicher und geistiger Frische feiert heute der bekannte und hochgeschätzte Haslacher Klaus Friebis im engen Kreise seiner Familie seinen 95. Geburtstag.
vor 18 Stunden
Forstbetriebsgemeinschaft Mühlenbach
Die Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Mühlenbach hatte auf Samstagvormittag zu einer „etwas anderen Herbstversammlung“ auf den Schulersberg mit der Vorstellung verschiedener neuer Geräte eingeladen.
vor 18 Stunden
Viel Lob für Mira Schwingshandl
Die Steinacher Pfarrgemeinde feierte am Sonntag ihr Patrozinium, das Heilig-Kreuz-Fest. Im Rahmen des feierlichen Gottesdienstes wurde die langjährig Organistin und Leiterin des „Familienchörles“, Mira Schwingshandl, verabschiedet.
vor 18 Stunden
Oberwolfach
Das Team des Besucherbergwerks Grube Wenzel im Oberwolfacher Frohnbach hat eine neue Eventführung mit Whiskey-Verkostung: Roland Armbruster vom Schochenhof aus Hausach steht ab Oktober für gebuchte Touren durch das Bergwerk mit anschließender Schwarzwald-Whiskey-Probe parat.  

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Curvy Queen bietet trendy Mode bis Kleidergröße 60.
    16.09.2020
    Coole Looks bis Kleidergröße 60 / Drei tolle SSV-Shoppingtage
    Das Bekleidungsgeschäft Curvy Queen in der Offenburger Platanenallee bietet eine große Auswahl an Plus-Size-Mode. Vom 17. bis 19. September gibt es beim Sommerschlussverkauf die starke Mode zu reduzierten Preisen.
  • Voller Einsatz für die Patienten: Das Reha-Sport-Team vom Offenburger RehaZentrum - Sabrina Weidner, Sarah Figy, Mario Truetsch und Lars Bilharz (v. l.)
    15.09.2020
    Neue Kurse starten im Oktober – jetzt anmelden!
    Fit werden, fit bleiben: Dieses Ziel hat sich das Team des RehaZentrums in Offenburg für seine Kunden auf die Fahnen geschrieben. Hier bekommt jeder sein maßgeschneidertes Therapie- und Fitnessprogramm. Wer langsam wieder in Bewegung kommen will oder an einer Grunderkrankung, wie Rückenschmerzen...
  • Alexander Benz (von links), Michel Roche, Thomas Kasper, Erhard Benz und Erika Benz stehen an der Spitze des Top-Life.
    07.09.2020
    Top-Life Berghaupten: Die Adresse für Gesundheit und Fitness
    Gesundheit und Fitness haben eine Adresse in der Ortenau: Seit 1996 ist das Top-Life Gesundheitszentrum Benz KG in Berghaupten Ansprechpartner Nummer eins, wenn es in der Region um private Gesundheitsvorsorge, Wellness und medizinische Versorgungsangebote geht.
  • Die Vereine im ewo-Gebiet haben die Chance, für ihre Nachwuchsmannschaften zu gewinnen.
    28.08.2020
    Vereinsaktion #Ballwechsel: Energiewerk Ortenau und Partner suchen trickreiche Teams und deren Fans
    Ballkünstler gesucht! Das Energiewerk Ortenau (ewo) startet zusammen mit starken Partnern die Vereinsaktion #Ballwechsel: Wer seinen Club vorschlägt, eröffnet ihm die einmalige Chance, ein Fest und jede Menge Equipment im Gesamtwert von mehr als 5000 Euro zu gewinnen. Alles, was die meistgevoteten ...