Steinach

Bürgerbegehren zum »Interkom«

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 4 Minuten
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22. Januar 2015

(Bild 1/2) Voraussichtlich werden noch in diesem Jahr sämtliche Flächen im Gewerbegebiet »Interkom« verkauft sein. Die Bürgerinitiative will mit ihrem Bürgerbegehren einem möglichen Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung vorgreifen. ©Maria Benz

Die Steinacher Bürger sollen über eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« abstimmen – dies fordert die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« und startet ein Bürgerbegehren. Die Mitglieder sammeln nun Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu fordern. 

»Darf in Steinach ein ›Interkom II‹ gebaut werden?« Diese Frage sollen die Bürger von Steinach und Welschensteinach in einem Bürgerentscheid beantworten, so fordert es die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« (BI). In einem Pressegespräch im Gasthaus »Rose« in Steinach informierte BI-Sprecher Wolfgang Schmidt über die Pläne für ein Bürgerbegehren.

Im März hat sich mehrere Bürger zur BI zusammengeschlossen mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« in Steinach zu verhindern. Mittlerweile hat die BI mehr als 30 Mitglieder. Dass das Bürgerbegehren ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt gestartet wird, begründete Schmidt damit, »weil es gerade so ruhig ist – das beunruhigt uns«. Dass Bürgermeister Frank Edelmann derzeit aufgrund eines Kuraufenthalts abwesend ist, habe hingegen nichts damit zu tun. Vielmehr habe die BI das Bürgerbegehren bereits fürs Jahresende geplant, die Aktion aber aufgrund der Adventstage verschoben.

»Interkom« fast voll

Im Neujahrsempfang 2014 habe der Bürgermeister gesagt, dass eine Entscheidung über eine »Interkom«-Erweiterung noch im selben Jahr fallen solle, rief Schmidt in Erinnerung. Nach der Gründung der BI zeichnete sich aber ab, dass das Thema noch nicht so schnell auf den Ratstisch kommen wird – Fragen, wann eine Entscheidung fallen wird, beantwortete Edelmann stets nicht oder nur wage.

»Nach unseren Erfahrungen mit Bürgermeister Edelmann war diesem bisher bei allen Themen wichtig, dass Entscheidungen zügig getroffen wurden, damit es nahtlos weitergehen konnte«, sagte Schmidt.  »Wir haben die Sorge, dass eventuell etwas im Hintergrund vorbereitet wird« – zumal der Steinacher Rathauschef in der Zweckverbandsversammlung im November berichtet habe, dass in diesem Jahr voraussichtlich alle Flächen im »Interkom« vergeben sein werden. »Wir haben zwar einen gewählten Gemeinderat, aber wir würden zu diesem speziellen Thema doch gern die Bürger befragen«, betonte Christine Haas-Matt.

Ab Dienstag werden die Mitglieder der BI Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu fordern. Schmidt wies darauf hin, dass es vorerst nur um die Frage gehe, ob es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt. »Jeder Bürger kann unterschreiben, auch wenn er uns nicht zustimmt.« Beim Bürgerentscheid gebe es ja immer noch die Möglichkeit, für die »Interkom«-Erweiterung zu stimmen.

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»Wenn das von den Bürgern entschieden wurde, kann ich mit jedem Beschluss leben«, kündigte Günther Fischer an und sprach damit den anderen Mitgliedern der BI aus der Seele – jede Entscheidung, die bei einem Bürgerentscheid getroffen werde, werde von der BI akzeptiert.

Für Samstag, 31. Januar, wird die BI von 8 bis 13 Uhr mit einem Infostand auf dem Adlerplatz vertreten sein. Für Freitag, 27. Februar, ist ab 20 Uhr ein Vortragsabend im »Wilden Mann« geplant, den die BI gemeinsam mit dem Nabu veranstaltet. Axel Mayer vom Bund wird dann zum Thema »Zersiedelung der Landschaft« referieren.

 

Stichwort: Bürgerbegehren

Nach den geltenden Regeln muss eine Bürgerinitiative mindestens zehn Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten aus der betreffenden Kommune sammlen, um ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde einreichen zu können. In Steinach waren es bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 3275 Wahlberechtigte – die BI braucht also rund 330 Unterschriften.

Ist das Begehren zulässig, wird nach der Überprüfung der eingereichten Unterschriften ein Bürgerentscheid angesetzt.

Hat der Gemeinderat die Zulässigkeit beschlossen und sich entschlossen die Initiative nicht selbst umzusetzen, findet ein Bürgerentscheid statt. Vor diesem werden die Bürgerinnen und Bürger zu der Initiative informiert.  Der Bürgerentscheid erlangt Gesetzeskraft, wenn bei der Abstimmung eine Mehrheit die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst, sich für oder gegen die Initiative ausspricht (das entsprich in Steinach rund 820 Stimmen).
Dieses Abstimmungsquorum von 25 Prozent gilt also sowohl für die Pro als auch für die Contra-Seite. Kann keine Seite solch eine qualifizierte Mehrheit erreichen, muss der Gemeinderat in der Sachen entscheiden.
Generell kann ein Bürgerentscheid nicht nur durch ein Bürgerbegehren von unten durch die Bürger herbei geführt, sondern auch mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Gemeinderat beschlossen werden.  Quelle: www.mitentscheiden.de

Stichwort

»Interkom«

Das interkommunale Gewerbegebiet befindet sich auf Steinacher Gemarkung und liegt in unmittelbarer Nähe zur B 33. Es umfasst eine Fläche von zehn Hektar. Die Gemeinden Haslach, Fischerbach, Hofstetten, Mühlenbach und Steinach haben sich vor einigen Jahren zusammen getan, um den Firmen der Raumschaft bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können. Beim Stimmrecht innerhalb des Zweckverbands hat Steinach den größten Anteil, gefolgt von Haslach sowie Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach. Kosten und Einnahmen werden untereinander aufgeteilt. Der Startschuss für die Erschließung des »Interkom« fiel im Oktober 2007. Ein Jahr später siedelten sich dort bereits die ersten Betriebe an. mb

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