Im vorletzten Tagesordnungspunkt der Mühlenbacher Gemeinderatssitzung informierte Kämmerer Herbert Keller am Montagabend in der Gemeinde über die Entwicklung der Finanzen im laufenden Jahr.  

Laut der Steuerschätzung von Ende Mai werden die Einnahmen der Gemeinde über die Einkommens- und Umsatzsteuer coronabedingt um 92.500 Euro auf 832.150 Euro zurückgehen. Mit einem Minus von 100.000 Euro rechnet Keller bei den Gewerbesteuereinnahmen, wo er Stand Juni nur noch von 480.000 Euro ausgeht.

Für dieses Minus wollte er aber nicht nur Corona verantwortlich machen, da es zum Teil auch wegen Veranlagungen aus Vorjahren und Anpassungen der Vorauszahlungen zustandekomme. 

Ob beim Finanzausgleich auch Kürzungen erfolgen, sei noch nicht bekannt. Im ersten Halbjahr habe es noch keine Veränderungen gegeben. „Möglicherweise werden die Gemeinden bis Ende 2020 geschont“, hofft Keller.

Geringere Einnahmen bei Benutzungsgebühren für die Halle

Eventuell gebe es aber dann nächstes Jahr Kürzungen. Mit etwas weniger Erträgen rechnet er bei der Kurtaxe (Plan 13.000 Euro) und bei den Benutzgebühren für die Gemeindehalle (Plan 10.000 Euro). Genau beziffern konnte er das Minus aber nicht. Offen ist in Mühlenbach auch noch die Frage, wie man mit den Kindergartengebühren umgehen wird. Hier steht noch nicht fest, was wegen des Corona-bedingten Ausfalls erlassen wird.

Entschieden werden soll darüber voraussichtlich in der Sitzung am 29. Juli, sagte Bürgermeisterin Helga Wössner auf Rückfrage des Offenburger Tageblatts. Wie die Lösung vorbehaltlich der weiteren Entwicklung aussehen könnte, sei den Eltern bereits in einem Brief mitgeteilt worden (siehe Infokasten).

„Noch Luft“ im Ergebnishaushalt

Den Verlusten stehen in Kellers Auflistung lediglich Einahmen aus der Corona-Soforthilfe in Höhe von 20.700 Euro gegenüber. Der Kämmerer meinte aber, dass die Gemeinde das nach dem jetzigen Stand noch finanziert bekäme, da „noch Luft“ im Ergebnishaushalt sei.

Und Bürgermeisterin Helga Wössner kommentierte die Finanzentwicklung dahingehend, dass diese im Vergleich zu anderen Gemeinden, die deutlich höhere Verluste bei der Gewerbesteuer hätten, nicht so dramatisch aussehen würde. 

„Aber von dem Geld könnten wir auch eine Straße sanieren“, blickte die Rathauschefin auf einen zuvor besprochenen Tagesordnungspunkt zurück, bei dem es um die Vergabe von Straßensanierungsarbeiten gegangen war. 

Betriebskostenabrechung für den Kindergarten

Zudem nahm der Gemeinderat die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019 zustimmend zur Kenntnis. Der Personal- und Sachaufwand lag laut Herbert Keller bei 608.000 Euro (alle Zahlen gerundet).

Elternbeiträge flossen in Höhe von 85.000 Euro, die Beteiligung der Kirchengemeinde lag bei 63.000 Euro und der Landeszuschuss (FAG-Zuweisung) betrug 205.000 Euro. Die Gemeinde Mühlenbach hat damit 2019 Kosten in Höhe von 254.000 Euro für den Kindergarten zu tragen. 

Beim interkommunalen Finanzausgleich zur Nutzung des Kindergartens in anderen Gemeinden gab es fast ein Nullsummenspiel.  Hier zahlt Mühlenbach 4979 Euro und bekommt 4626 Euro.