Erstmals lag am Dienstag der Haushalt in doppischer Form nach neuem kommunalem Haushaltsrecht vor. Die Stadtkämmerin nahm sich entsprechend viel Zeit, diese damit verbundenen Neuerungen anschaulich zu erläutern. Fast 25 Millionen sind hierbei im laufenden Jahr im Kernhaushalt der Stadt verplant, 19 Millionen Euro fürs laufende Geschäft und mehr als 5,6 Millionen Euro an Investitionen (wir berichteten). Im Vergleich zum Vorjahr sind es nach vorläufigem Jahresergebnis rund zwei Millionen Euro weniger als 2018. Da einige im vergangenen Jahr geplanten Projekte später begonnen wurden, waren weder eine Entnahme aus den Rücklagen, noch neue Kredite nötig. 

4,6 Millionen Euro an Rücklagen

Im Gegenteil: Inzwischen liegen auf der »hohen Kante« 4,6 Millionen Euro, nochmals 200 000 Euro mehr als vor einem Jahr. Und der Schuldenstand wurde nochmals deutlich reduziert.
Anders sieht das beim Etat des Eigenbetriebs »Stadtimmobilien« aus. Hier erhöht sich der Schuldenstand vom Jahresanfang (6,3 Millionen Euro) nochmals deutlich. 851 000 Euro an neuen Krediten sind hier eingeplant, damit in der Mühlenstraße 15 der Bau von neuen kommunalen Mietwohnungen möglich ist. 

861 000 Euro steuert das Land für diesen sozialen Wohnungsbau bei. Rund 70 Mietwohnungen und sechs gewerbliche Nutzungen werden aktuell im Nebenhaushalt verwaltet. Gisela Ringwald schätzt, dass in absehbarer Zukunft die Stadt dort Verluste ausgleichen muss, weil aus den laufenden Einnahmen die Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt werden können.
Für den Gemeinderat würdigte diesmal CDU-Fraktionschef David Eisenmann den neuen Etat. Er legte sein Augenmerk auf die neue Haushaltsführung, lobte die Ausweisung des Ergebnishaushalts nach Produkten. »Wären Sie in der Lage, alle 168 Produktgruppen der Stadt aufzuzählen?«, fragte er.

 
Attraktives Angebot

Die Kernaussage daraus ist für Eisenmann, dass die Stadt nicht nur baut, sondern umfangreiche Dienste für die Bürger bietet. Es sollte Bestreben auch des Gemeinderats sein, diesen Produktkatalog von Betriebshof über Stadtgärtnerei, kulturellen Angeboten im haus der Musik, Museen, Archiv, Sportförderung  oder auch Stadtbücherei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten attraktiv zu gestalten und weiter zu erhalten. »Der neue Haushalt ist vor allem am Bürger und dessen Bedürfnissen orientiert«, lobte der CDU-Fraktionschef abschließend.

Im neuen Kommunalhaushalt verankert sind auch 150 000 Euro für die Planung der Stadionsanierung, bekanntlich ein Herzenswunsch der Sportvereine. Mittelfristig, so zumindest die Prognose von Gisela Ringwald, sollte diese Sanierung ab 2020 finanziert werden. Und auch die Sanierung der Kanalisation wird ab 2020 kräftig zu Buche schlagen. Hier wartet die Stadt noch ab, bis der Generalentwässerungsplan vorliegt. Dann werden geschätzt um 850 000 Euro allein in diesem Sektor ausgegeben werden müssen.