Schenkenzell

Diskussion im Gemeinderat: Ist Ortschaftsrat noch zeitgemäß?

Lothar Herzog
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22. April 2019

Das Rathaus in Schenkenzell. ©Archivfoto: Martina Baumgartner

Die Schenkenzeller Gemeinderäte haben sich am Mittwoch in ihrer Sitzung über das Thema "Ortschaftsrat: ist das noch zeitgemäß?" unterhalten. Die Diskussion kam auf, als es um Satzungsänderungen über die Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister-Stellvertreter und für den Ortsvorsteher ging. 

In der Sitzung am Mittwoch lag dem Schenkenzeller Rat ein Vorschlag der Verwaltung vor, die zuletzt 2014 geänderte Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters und den Ortsvorsteher anzupassen. Laut Bürgermeister Bernd Heinzelmann wird Kaltbrunns Ortsvorsteher Gerhard Schmider nach vier Amtszeiten am 26. Mai nicht mehr antreten. 

Der Nachfolger werde über weniger Erfahrung verfügen als Schmider, und auch das Aufgabenfeld habe sich in den vergangenen Jahren geändert. Die Verwaltung schlage deshalb vor, die monatliche Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers von circa 780 Euro auf etwa 650 Euro zu senken. Für die Stellvertreter des Bürgermeisters soll dagegen die Entschädigung angehoben werden. Werner Kaufmann sei regelmäßig in der Gemeinde unterwegs. Dieser Mehraufwand müsse deshalb honoriert werden, begründete Heinzelmann die Erhöhung, die für den ersten Stellvertreter jährlich 1250 Euro (bisher 250 Euro), für den zweiten 400 Euro (150 Euro) und für den dritten 200 Euro (50 Euro) vorsieht. Das Sitzungsgeld für Räte verbleibt wie bisher bei 45 Euro. 

Wegfall bedeutet mehr Arbeit für Verwaltung

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Willi Intraschak (CDU) hielt die Entschädigung für den Ortsvorsteher immer noch für zu hoch im Vergleich zu dem, was die Bürgermeister-Stellvertreter bekämen. Annette­ Hauer (CDU) bezweifelte, ob die Aufgaben eines Ortsvorstehers mit denen der Stellvertreter verglichen werden können. Kurt Armbruster (Freie Wähler) stellte die Frage, ob ein Gremium wie der Ortschaftsrat noch zeitgemäß und sinnvoll sei. Das müsse mal überdacht werden. Andreas Göhring (Freie Wähler) informierte, dass im Ortschaftsrat zuletzt über den Aufwand eines Ortsvorstehers diskutiert worden sei. Wenn Organ und Amt wegfielen, komme mehr Arbeit auf die Verwaltung zu. Werner Kaufmann (CDU) betonte, dass das Thema Ortschaftsrat viel zu komplex sei, um jetzt darüber zu diskutieren. Da müssten erst alle Fakten auf den Tisch, auch was er die Gemeinde koste. 

Heinzelmann sagte, der Ortschaftsrat könne sich eigentlich nur selbst abschaffen. Er sei aber nicht derjenige, der behaupte, ihn unbedingt zu brauchen. Da müsse einmal in die Ortschaft reingehört werden, was die Bürger wollten. Dieses Gremium werde noch mindestens eine Legislaturperiode so bestehen bleiben. Es seien für die Wahl genügend Kandidaten gefunden worden, darunter auch einige Jüngere. 

Kaltbrunn überproportional gut vertreten

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl 2013 sei die richtige Entscheidung gewesen. Mit aktuell drei Räten aus Kaltbrunn und der beratenden Stimme des Ortsvorstehers sei der Ortsteil im Gemeinderat überproportional gut vertreten, so Heinzelmann. Ortsvorsteher Schmider (CDU) versicherte, bisher habe es immer eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Ortschafts- und dem Gemeinderat gegeben. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über die Besoldung eines Ortsvorstehers zu beraten. Das müsse über einen längeren Zeitraum betrachtet werden. Er wisse wohl, dass es Gemeinderäte gebe, die den Ortschaftsrat abschaffen wollten. Aber für die Kaltbrunner Bürger sei er ein wichtiges politisches Organ, betonte Schmider.

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