OT-Lokalrunde

Diskussion über »Interkom«-Erweiterung in Steinach

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 5 Minuten
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04. Februar 2015

Sie diskutierten das Thema »Interkom«-Erweiterung angeregt (von links): Manfred Wöhrle, Manfred Hammes, Frank Edelmann, Wolfgang Schmidt, Ulrich Müller, Christine Haas-Matt und Werner Bühler mit Diskussionsleiterin Claudia Ramsteiner und Berichterstatterin Maria Benz. ©Ulrich Marx

Intensiv aber sachlich diskutierten die Teilnehmer der OT-Lokalrunde am Dienstagabend das Thema »Interkom«-Erweiterung in Steinach. Dabei zeigte sich, dass Gegner und Befürworter in ihren Vorstellungen gar nicht so weit auseinanderliegen.

Wir engagieren uns für eine Erweiterung des Steinacher Gewerbegebiets um maximal drei bis fünf Hektar, gegen eine Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets in Steinach – dies fordert die Bürgerinitiative lebenswertes Steinach (BI), wie auf ihrer Internetseite zu lesen ist. Die Mitglieder sammeln derzeit Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zum Thema »Interkom«-Erweiterung zu erwirken. In der Lokalrunde des Offenburger Tageblatts am Dienstag im Gasthaus »Rose« stellte Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann klar, weshalb sich ein reines Steinacher Gewerbegebiet nicht verwirklichen lässt – schon das bestehende Interkom-Gewerbegebiet wäre nur für Steinach nicht genehmigt worden.

Tatsächlich wird im Entwurf für den Regionalplan Südlicher Oberrhein für Gemeinden in der Größe Steinachs ein Wert von drei bis fünf Hektar zugrunde gelegt, bezogen auf 15 Jahre. Allerdings werden hier auch Flächen einberechnet, die derzeit als Reserveflächen brachliegen – und »niemand wird den bestehenden Firmen ernsthaft ihre Expansionsflächen wegnehmen wollen«, stellte Edelmann klar.
Der Sprecher der BI Wolfgang Schmidt wies darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gebe, solche Flächen »schlafen zu legen«, also aus dem Kontingent herauszurechnen. »Wenn ich alle Flächen berücksichtigen würde, die frei sind, dann hätten wir sogar einen Negativbetrag«, wand Edelmann ein.  »Realistisch gesehen, kommen wir nicht über drei Hektar für 15 Jahre«.

»Im Kinzigtal herrscht nahezu Vollbeschäftigung –  wir sehen die Notwendigkeit nicht, dass wertvolle Ackerflächen verbaut werden«,  argumentierte Nabu-Schriftführerin Christine Haas-Matt. Es gehe unter anderem darum, die Artenvielfalt und alte Obstbestände zu erhalten sowie den kommenden Generationen zu ermöglichen, die Entwicklung des Dorfs mitzugestalten.

Immer mehr Firmen, die keine Entwicklungsmöglichkeit haben, siedeln aus, gab der Hausacher Bürgermeister Manfred Wöhrle zu bedenken, der auch Vorsitzender des interkommunalen Gewerbegebiets Hausach-Wolfach-Hornberg ist. Meist sei die erste Generation noch bereit zu pendeln, langfristig zeige sich aber, dass die Menschen ihrer Arbeit hinterherziehen – es gebe Beispiele weiter oben im Tal, wo Firmen ausgesiedelt seien und inzwischen auch zahlreiche Wohnungen leer stehen. »In 20 bis 30 Jahren werden wir ein Problem bekommen«, prognostizierte er. Die Aufgabe der Kommunalpolitik sei es, heute dagegen zu wirken, dass die Kinzigtalkommunen später nicht zu Schlafgemeinden verkommen.
 
»Ich finde das ›Interkom‹ als solches wichtig«, verriet Ulrich Müller, der Bezirksvorsitzende des BLHV. »Die Frage ist aber, wie wir es insgesamt bodenschonender hinbekommen, denn der Boden ist endlich.« »Wenn das, was in Steinach gemacht wird, nicht interkommunal, sondern in den einzelnen Kommunen verwirklicht worden wäre, wäre der Flächenverbrauch viel größer«, warf Manfred Hammes, der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Offenburg Ortenau (WRO) ein.

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Müller schlug vor, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass Betriebe, wo immer es möglich ist, auf mehreren Etagen bauen müssen. Dass dies jedoch nicht so einfach zu verwirklichen ist, machte Werner Bühler deutlich – zum einen aus finanzieller, aber auch aus statischer Sicht bei Betrieben mit extrem schweren Maschinen. Bühler ist mit seiner Firma TSB-Türsysteme 2010 von Hausach ins »Interkom« umgesiedelt und hat diesen Schritt nicht bereut. Allerdings gibt er der BI in einem Punkt recht: »Die Zufahrt ins Gewerbegebiet ist eine kleine Katastrophe.«

Die Ideallösung wäre für ihn eine Ab- und Zufahrt auf die B 33 durch einen Kreisverkehr, wie sie vom Gemeinderat schon lang angestrebt wird. Wie berichtet, hat das Regierungspräsidium bislang aber lediglich eine Abfahrt genehmigt.  »Ich weiß noch nicht, wie lang wir darum kämpfen müssen«, räumte Edelmann ein, gab aber zu Bedenken, dass die Verkehrsbelastung auch bei einem reinen Steinacher Gewerbegebiet vorhanden wäre. »Wenn wir ein Interkom II bekommen, lässt es die Situation vielleicht nichts mehr anderes zu, als auch eine Zufahrt zu genehmigen«, gab Bühler zu bedenken.
»Ich fürchte, dass ein interkommunales Gewerbegebiet ruck zuck voll ist – und dann kommt der nächste Schritt«, betonte Schmidt. Die BI habe nichts gegen Firmen, die von auswärts kommen und auch nicht gegen das bestehende »Interkom«, aber die Gewerbeentwicklung dürfe nicht zu schnell voran schreiten. »Die Gewerbefläche muss zur Größe des Dorfs passen«, forderte er.

Edelmann hingegen plädierte dafür, die Entwicklung fortzuführen. »Steinach war 30 Jahre lang in einer Abwärtsspirale«, begründete er. Das Dorf war eine Wegzugsgemeinde, habe es nicht einmal geschafft, den Geburtenüberschuss zu halten. Die Arbeitsplätze sanken von rund 1000 in den 90er Jahren auf weniger als 700 im Jahr 2004 – also noch vor der weltweiten Wirtschaftskrise. Als Grund nannte er die Abhängigkeit der Gemeinde von drei großen Firmen. Eine ähnliche Entwicklung gab es bei der Gewerbesteuer. »Wir sind noch immer nicht da, wo wir einmal waren«, mahnte der Rathauschef.

Er erinnerte daran, dass seine Vorstellung und die der BI bezüglich der Flächengröße gar nicht so weit auseinander liegen. Er strebe einer Erweiterung von 7,5 Hektar an. Blieben lediglich noch die Konditionen, die bereits in mehreren Leserbriefen kritisiert wurden. Denn »die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nur da, wenn alle profitieren und die Lasten gleichmäßig verteilt sind«, hatte Schmidt deutlich gemacht. Wenn Steinach innerhalb des Zweckverbands zu schlecht gestellt sei, müsse eben über die Konditionen neu verhandelt werden, schlug Edelmann vor – dies sei zumindest eine Möglichkeit, um aufeinander zu zugehen und Hammes betonte: »Für mich – aus der Entfernung betrachtet, sind die Konditionen die einzige Differenz. Das kann man aus meiner Sicht unheimlich leicht lösen.«

Hintergrund

Die abgebende Gemeinde erhält zehn Jahre lang mehr Gewerbesteuer

Das »Interkom« der Kommunen Haslach, Fischerbach, Hofstetten, Mühlenbach und Steinach befindet sich auf Steinacher Gemarkung und liegt in unmittelbarer Nähe zur B 33. Es umfasst eine Fläche von zehn Hektar. Kosten und Einnahmen werden nach folgendem Schlüssel verteilt: Steinach 40 Prozent, Haslach 39 Prozent, Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach jeweils sieben Prozent. Wenn eine Firma aus einer der beteiligten Gemeinden ins »Interkom« umsiedelt, erhält die abgebende Gemeinde in den ersten zehn Jahren 30 Prozent der Gewerbesteuer. Siedelt eine Steinacher Firma ins Interkom um bedeutet das, dass Steinach zehn Jahre lang 64 Prozent der Gewerbesteuer erhält. Die ersten Betriebe siedelten sich 2008 an. Am kommenden Montag werden voraussichtlich die letzten freien Flächen verkauft, wie Edelmann am Dienstag verriet. Das Gewerbegebiet Hausach-Gutach-Hornberg ist im Vergleich flächenmäßig auf Hausach (zwölf Hektar), Gutach (vier Hektar) und Wolfach (vier Hektar) aufgeteilt. Hier gilt folgender Verteilerschlüssel für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B: Hausach: 40 Prozent, Hornberg, Gutach und Wolfach jeweils 18 Prozent sowie Oberwolfach sechs Prozent.

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