Bad Rippoldsau-Schapbach

Gemeindeentwicklungskonzept soll erstellt werden

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06. April 2020
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Auch die Grundschule in Schapbach könnte in ein Sanierungsgebiet aufgenommen werden. ©Archivfoto: Erich Bächle

Die Bad Rippoldsau-Schapbacher Gemeinderäte haben am Dienstag in der Festhalle den nächsten Stein für ein Gemeindeentwicklungskonzept ins Rollen gebracht. Sie gaben der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH grünes Licht für eine Grobanalyse.

Mit sechs Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen entschieden sich die Bad Rippoldsau-Schapbacher Gemeinderäte am Dienstag in der Sitzung in der Festhalle, den nächsten Schritt in Richtung Gemeindeentwicklungskonzept zu gehen. Sie beauftragten die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH mit einer Grobanlayse und mit der Erstellung eines Neuaufnahmeantrags für ein solches Konzept. Die Kosten: Rund 5300 Euro, zuzüglich fünf Prozent Nebenkosten. 

„Mir ist es wichtig, dass wir einen Plan für die Zukunft haben. Wir haben nie gewusst, was wir in drei bis vier Jahren machen wollen“, betonte Kurt Schmieder (CDU). Das sei nun der Anfang: „Ich möchte, dass das dann auch weitergeht.“ 

Drei Gegenstimmen

Jasmin Kern (FWV) stimmte dagegen, ebenso wie Bruno Armbruster und Viola Künstle (beide CDU). „Ich sehe die Dringlichkeit nicht“, betonte Kern. „Das ist aktuell der falsche Zeitpunkt.“ Sie wolle nicht über irgendetwas abstimmen, was nicht im Haushalt veranschlagt sei. Auch Künstle betonte, dass man das Konzept auch auf einen späteren Zeitpunkt schieben könne. Armbruster hätte sich gewünscht, dass auch Wüstenrot in die Gemeinde investiert: „Ich habe den Eindruck, Wüstenrot hat null Risiko.“ 
Oliver Matzek, Abteilungsleiter bei Wüstenrot, war am Dienstag in der Sitzung und reagierte auf die Einwände der Räte: „Wir sind ein städtebaulicher Dienstleister“, betonte er. Er könne nicht investieren – da seien andere für zuständig.

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Seit Dezember 2018 ist das Gemeindeentwicklungskonzept in Kooperation mit Wüstenrot immer mal wieder Thema im Oberen Wolftal – zuletzt in der Februar-Sitzung (wir berichteten). Matzek stellte dabei schon mehrfach die Hintergründe und Vorteile eines solchen Konzepts vor. 

Auch am Dienstag gab er einen Überblick. Ausschlaggebender Punkt sei die Städtebauförderung, für die ein solches Konzept eine Grundvoraussetzung darstelle. 60 Prozent der einzelnen Projektkosten könnten dabei mit Mitteln vom Land gefördert werden. Und man habe einen Maßnahmekatalog für die nächsten 15 Jahre, der sich wie ein roter Faden durch die Projekte ziehe. Themen, die das Konzept beinhalten, kann die Gemeinde selbst wählen (wir berichteten). „Wir sind dabei der Berater, machen Ihnen aber keine Vorgaben. Wir geben Input“, fasste er zusammen. Alle Projekt müsse man nicht sofort durchführen, sondern man könnte sie nach und nach anpacken. Als Stichwort nannte er dabei die mittelfristige Finanzplanung.

Digitale Bürger-Befragung

Trotz der Corona-Krise gebe es auch aktuell Möglichkeiten, die Bürger für das Konzept mit ins Boot zu holen, auch wenn Bürgerworkshops erstmal nicht möglich seien. Er nannte dafür mehrere Online-Tools wie Crowdmapping. „Ich glaube, dass die Beteiligung gut in Bad Rippoldsau-Schapbach funktionieren würde“, ist sich Matzek sicher. 

Um nun einen Neuaufnahmeantrag für ein Sanierungsgebiet zu erstellen, sei eine Grobanalyse erforderlich. Am 30. September aber müsse der Antrag bereits beim Wirtschaftsministerium eingegangen sein: „Wir sind spät dran“, aber es sei machbar, und es sei mitunter möglich, es zum Ende des Jahres nachzureichen. Man müsse sich nur dafür entscheiden. Und das tat die Mehrheit der Räte am Dienstag. 

Stichwort

Das Angebot von Wüstenrot

Das Angebot von Wüstenrot für rund 30 000 Euro beinhaltet: Audit, Bestandsaufnahme sowie Konzepterstellung, Klausurtagung mit dem Gremium, Bürgerveranstaltung im Dialog oder optional digitale Projekte mit Online-Befragung und Crowdmapping (dabei können Bürger Orte über eine digitale Karte markieren und mit Ideen, Anregungen oder Kritik kommentieren) sowie drei Abstimmungstermine mit der Verwaltung und die Vorstellung des Endberichts. Für das Konzept selbst wurde bereits ein Förderantrag gestellt: „Da wurden Sie aufgenommen“, so Matzek. Die Kosten von rund 30 000 werden mit 50 Prozent über das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gefördert.

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