Gemeinderat beschließt Kommunaletat für 2017
Der Mühlenbacher Gemeinderat hat den Haushaltsplan und die -satzung für 2017 beschlossen. Der Schuldenstand der Kommune wird zum Jahresende steigen, denn es sind mehrere große Investitionen geplant.
Mit einem Gesamtvolumen von 5,65 Millionen Euro ist der Haushalt 2017 der größte in der Geschichte Mühlenbachs. Dies verdeutlichte Kämmerer Herbert Keller in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 3,7 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 1,95 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt stehen den Zuweisungen von insgesamt 2,04 Millionen Euro Umlagen in Höhe von 925 587 Euro gegenüber, sodass unterm Strich 1,1 Millionen Euro verbleiben. Abzüglich der Ausgaben für den laufenden Betrieb ergibt sich ein Überschuss von 258 413 Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.
Wie bereits nach der Dezember-Sitzung berichtet, stehen mehrere große Investitionen an, allen voran der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Vorbäch. Von den 1,2 Millionen Euro Gesamtkosten hat Keller für dieses Jahr 900 000 Euro veranschlagt. Die Gemeinde kann mit Zuschüssen (Fachförderung und Ausgleichsstock) in Höhe von insgesamt 545 000 Euro rechnen, davon werden 372 000 Euro 2017 haushaltswirksam.
Fördergelder gibt es auch für das Weidezaunförderprojekt. Die Hälfte der 190 000 Euro kosten wird über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) finanziert, 25 Prozent tragen die beteiligten Landwirte und 25 Prozent die Kommune. Noch offen ist, ob auch der geplante Parkplatz zwischen Kindergarten und Kirche über ELR gefördert wird. Die Entscheidung wird im Frühjahr erwartet. Bis dahin wollten sich die Gemeinderäte noch offen lassen, ob das Projekt tatsächlich in diesem Jahr gemeinsam mit der Kirchengemeinde in Angriff genommen wird. Für die Erneuerung der Fenster im Alten Schulhaus hat die Gemeinde bereits vor zwei Jahren eine Zusage für 43 800 Euro Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz bekommen, sodass nur noch ein Eigenanteil von rund 24 200 Euro verbleibt.
Neuer Kredit
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, sind eine Rücklagenentnahme von 1500 Euro und eine Kreditaufnahme von 698 000 Euro eingeplant. Allerdings werden dafür 85 000 Euro für Sondertilgungen verwendet. Der Rücklagenstand sinkt damit geringfügig von 75 000 auf 73 500 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich zum Jahresende voraussichtlich auf 1,59 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 961 Euro (Vorjahr: 629 Euro) entspricht. Bis sie wieder abgebaut werden kann, wird es voraussichtlich noch ein paar Jahre dauern, denn die weitere Finanzplanung zeigt, dass insbesondere 2018 nochmals hohe Investitionen anstehen, etwa der Restbetrag fürs Feuerwehrhaus (300 000 Euro) und der Neubau des Wohnhauses in der Hauptstraße (570 000 Euro). Je weiter es in die Zukunft gehe, desto ungenauer seien die Angaben, die er zum jetzigen Zeitpunkt machen könne, stellte Keller klar.
»Das ist ein mächtiger Haushalt. Dass es tatsächlich den größten gibt zum Abschluss, das hätte ich auch nicht gedacht«, bekannte Bürgermeister Karl Burger dessen dritte und letzte Amtszeit wie berichtet am 7. Dezember endet. Nachdem die Gemeinderäte die Investitionen bereits im Dezember ausführlich beraten hatten, stimmten sie dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung nun ohne Diskussion einstimmig zu.
Mühlenbachs Haushalt in Zahlen
◼ Haushalt gesamt:
5,65 Millionen Euro
◼ Verwaltungshaushalt:
3,70 Millionen Euro
◼ Vermögenshaushalt:
1,95 Millionen Euro
◼ Zuführung: 258 413 Euro
Größte Einnahmen:
◼ Gewerbesteuer:
350 000 Euro
◼ Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer:
705 662 Euro
◼ Schlüsselzuweisungen:
1,01 Millionen Euro
Größte Ausgaben:
◼ Personalkosten:
684 426 Euro
◼ Umlagen Land/Kreis:
925 587 Euro
Größte Investitionen:
◼ Baubeginn Feuerwehrhaus: 900 000 Euro (Gesamtkosten: 1,2 Millionen Euro)
◼ Erschließung Gewerbegebiet fürs Feuerwehrhaus: 170 000 Euro
◼ Weidezaunförderprojekt: 190 000 Euro
◼ Parkplatzneuanlage Kirche/Kindergarten: 150 000 Euro
Geplante Kreditaufnahme: 698 000 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember: 961 Euro (Vorjahr: 629 Euro).