Hausach

Gemeinderat macht Knopf auf Hausacher Lebensmittelversorgung

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18. Februar 2020

So hat Rewe seinen geplanten Vollsortimenter am Bahnhof im Juli 2018 visualisiert. Der Gemeinderat hat am Montag die Planreife für den Bebauungsplan hergestellt, der Lebensmittelkonzern kann nun seinen Bauantrag einreichen. ©Concept

Der Hausacher Gemeinderat hat am Montag mit überwiegender Mehrheit die Änderung zweier Bebauungspläne zur Planreife gebracht und damit die Diskussion um die Lebensmittelversorgung abgeschlossen: Rewe darf am Bahnhof bauen, Edeka sich im Westen ansiedeln. 

Am Ende kam es in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag vor großem Publikum so, wie es sich schon lange abgezeichnet hat: Ohne weitere Diskussion brachte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Karin Rosemann, Grüne) die Änderungen der beiden Bebauungspläne „Ehemaliges Sägewerk Streit“ am Standort Treff und ehemaliger Rewe sowie „Am Bahnhof“ am Standort künftiger Rewe zur Planreife. 

Damit ist „ein Knopf drauf“, Rewe kann seinen Bauantrag für einen Vollversorgermarkt am Bahnhof stellen, und Edeka kann seine Pläne im Westen ebenfalls umsetzen – dort ist im nun „urbanen Gebiet“ lediglich eine Erweiterung der Verkaufsflächen mit „zentrenrelevantem Einzelhandel“ ausgeschlossen. Die Modernisierungs- und Bestandsmaßnahmen, die Edeka plant, wären laut Baurechtsbehörde aber zulässig, machte Ralf Haug von der SFP Stadtplanung deutlich.

Der Planer ging „im Schweinsgalopp“ mit dem Gemeinderat die wichtigsten Stellungnahmen aus der Offenlage beider Bebauungspläne durch und betonte, dass das Regierungspräsidium Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein und der Handelsverband Südbaden die Planungen grundsätzlich mittragen würden.  

Fülle von Einsprüchen

Edeka Südwest machte mit einer Fülle von Einsprüchen sowohl im Westen als auch am Bahnhof deutlich, dass es ihr nicht genügt, ihre Pläne im Westen umsetzen zu können, sondern dass sie natürlich gern die Konkurrenz am Bahnhof verhindern würde. Wobei die Einsprüche für das Gebiet am Bahnhof lediglich „zur Kenntnis genommen wurden“, weil Edeka dort nicht direkt betroffen ist und deshalb auch nicht gefragt werden muss. 

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Weshalb sich der Gemeinderat entschieden hat, bei einer zukunftsträchtigen Vollversorgung auf den Neubau von Rewe zu setzen, wurde in der Abwägung zu den Stellungnahmen noch einmal deutlich:  Der Standort möge mittel- bis langfristig sogar das Potenzial bergen, dies scheitere aber aktuell an fehlender Sanierungsbereitschaft des Eigentümers. 

Eine nachhaltige Einzelhandelsentwicklung sei dort wegen der Substanz- und Funktions-schwäche der bestehenden Immobilien „nicht mit der gebotenen Nachhaltigkeit gesichert“. Es seien weder brauchbare Pläne vorgelegt noch angeboten worden, Investitionen verbindlich zuzusagen. „Klar war nur der feste Wille, jegliche Konkurrenz, die dann tatsächlich zu Investitionen zwingen würde, abzuwehren. Die Stadt musste damit rechnen, dass der eingeführte Altstandort heruntergewirtschaftet würde und dann mühsam ein neuer Standort gesucht werden müsste“, heißt es in der Abwägung der Stadt Hausach. 

„Keinen Anspruch auf Unveränderbarkeit“

„Am Bahnhof“ hatte man auch ein Lärmschutzgutachten erstellen lassen, um den Einsprüchen der Anwohner dort begegnen zu können, auch die vorgeschriebenen Abstände würden alle eingehalten. Es gebe keinen allgemeinen Anspruch auf Unveränderbarkeit der städtebaulichen Umgebung, wurde den Einsprüchen von Nachbarn begegnet.  

Rechtssicherheit gegeben

„Edeka wird alles tun, um sich die Konkurrenz vom Leib zu halten und eventuelll auch über Bürger den Bebauungsplan anzugreifen. Wir haben alle Probleme im Austausch mit den Behörden gelöst und gehen davon aus, dass dieser Bebauungsplan rechtssicher geändert werden kann.“ Klagen von Nachbarn könnten kommen, hätten aber keine aufschiebende Wirkung, beantwortete Haug die wenigen Fragen aus dem Gemeinderat. 
Im Publikum saßen viele Mitarbeiter des ehemaligen Hausacher Rewe-Markts, die die Entscheidung des Gemeinderats mit Erleichterung aufnahmen. Hoffen sie doch, in absehbarer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz in Hausach zurückkehren zu können. 

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