Haslach im Kinzigtal

Gemeinderat regelt Kindergartengebühren für Corona-Zeit

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16. Juli 2020

Der Kindergarten St. Martin in Haslach. ©Manfred Pagel

Der Haslacher Gemeinderat hat die Kindergartengebühren für die Zeit des Lockdown festgelegt. Ein Antrag der SPD wurde abgelehnt.

Auf der Tagesordnung der Haslacher Gemeinderatssitzung stand am Montagabend das Thema Elternbeiträge in allen Haslacher Kindertageseinrichtungen ab dem Monat März 2020. 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der laut Sitzungsvorlage mit den beiden Kindergartenträgern abgestimmt wurde und letztlich eine breite Mehrheit fand, lautete: Eltern sollen pauschal 50 Prozent der bereits entrichteten Elternbeiträge für März 2020 erstattet werden.

Von Mitte März bis Ende Juni 2020 sollen Eltern, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben, für diesen Zeitraum nichts zahlen. Im Mai und Juni soll eine Abrechnung auf Basis der wöchentlichen Betreuungstage erfolgen.

Notbetreuung ab 17. März

Ab Juli sollen die Beiträge wieder in voller Höhe entrichtet werden, da nun wieder Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen angeboten wird. Zuvor hatte es ab dem 17. März Notbetreuung gegeben,  die ab dem 27. April erweitert wurde, und ab dem 18. Mai ein eingeschränkter Regelbetrieb für maximal 50 Prozent der genehmigten Betreuungsplätze. 

Uneins waren die Gemeinderäte nur in der Frage, wie im Mai und Juni die Abrechnung erfolgen sollte. Hier sprach sich Herbert Himmelsbach (SPD) mit Verweis auf die Forderung seiner Partei in Baden-Württemberg nach beitragsfreien Kindergärten dafür aus, auch in diesen Monaten keine Gebühren einzufordern. Diesem Antrag stimmten neben ihm aber nur zwei weitere Räte zu und zwei enthielten sich. 

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Auf Nachfrage von Joachim Prinzbach (Freie Wähler) hatte zuvor Hauptamtsleiter Adrian Ritter darüber informiert, dass   die Gemeinde in normalen Jahren ohne Corona  mehr als eine  halbe Million Euro im Bereich der Kindergarten zu finanzieren habe.

Die erlassenen Gebühren, die dieses Jahr noch auf diese Summe obendrauf kommen, sollen durch die Hilfspakete des Landes an die Gemeinde in Höhe von rund 93000 Euro finanziert werden.

Beiträge bereits eingezogen

Die Beiträge für den März waren bereits eingezogen worden. Die Rückerstattung der Hälfte der Beträge kostet die Gemeinde nun 16 000 Euro. Die Vollerstattung eines Monats  für alle Eltern hätte der Stadt ein Minus in doppelter Höhe beschert.

Wie hoch der Verlust in den Monaten Mai und Juni mit tageweiser Abrechnung sein wird, konnte Ritter noch nicht genau beziffern. Auf Rückfrage von Sarah Weis (Grüne) konnte er auch nicht aus dem Stand sagen, wie mit den bereits eingezogenen Beiträgen für Mittagessen verfahren wird. 

Ritter verwies in der Sitzungvorlage auch darauf, dass der Gemeinde auch Kosten für die Notbetreuung am Bildungszentrum entstanden seien, wo insbesondere in den Pfingstferien auch kommunales Personal eingesetzt wurde. 
 

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