Kinzigtal

Gentges zu Briefwahl und Geld für Schulen

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26. November 2020

Marion Gentges informierte. ©Archivfoto

Beim Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges am Montag in Hofstetten (wir haben berichtet) ging es mit der Briefwahl und Luftfilter für Schulen auch um zwei landespolitische Themen.

Hofstettens Bürgermeister Martin Aßmuth bat Marion Gentges um eine Einschätzung zu  zwei Themen, die nicht nur seine Gemeinde betreffen.

Zur Frage nach Luftfilter für Schulen sagte Gentges, dass dazu etwas in der Pipeline sei. Es dabei aber nicht nur um Luftfilter gehe. Zudem betonte sie, dass laut Experten das regelmäßige Stoßlüften durch nichts  zu ersetzen sei. 

Neues Förderprogramm

Am Dienstagabend verkündete dann das Kultusministerium ein neues Förderprogramm. Das Land stellt dabei insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Alle etwa 4500 Schulen im Land sollen einmalig einen Grundsockel in Höhe von 3000 Euro plus einen weiteren Betrag je nach Schülerzahl erhalten.

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Das Geld kann für Luftfilter oder andere Anlagen, die das regelmäßige Lüften in den Klassenräumen unterstützen oder einen ausreichenden Luftaustausch sicherstellen, eingesetzt werden, aber auch zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur kann man es ansetzen.  

CDU bleibt bei Nein

Beim Thema Briefwahl hatten die Grünen vorgeschlagen, dass in Zeiten von Corona die Briefwahlunterlagen gleich mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden sollen und man die Unterlagen nicht erst selbst beantragen muss.

Als „Praktiker“ konnte Aßmuth dieser Vorgehensweise, die auch vom Gemeindetag gewünscht werde, viel abgewinnen, da dies die Gemeinden entlasten würde. 

Gentges machte ihm aber keine Hoffnung, dass die CDU von ihrem Nein noch abrückt.  Man habe es „intensivst diskutiert“, sehe auch den Aufwand für die Kommunen und wolle auch für Briefwahl werben.

Man fürchte aber, dass bei einer Wahlrechtsänderung diese dann nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werde. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei aber die Wahl an der Urne zu favorisieren, da  mit ihr vor allem der Grundsatz der geheimen Wahl am besten gewährleistet sei.

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