Landtagsabgeordnete besucht Gutach

Heftiger Gegenwind für Sandra Boser

02. Dezember 2017
&copy Petra Epting

Kein Blatt vor den Mund, wo kleinen Kommunen der Schuh drückt, nahmen am Donnerstag beim Gutacher Gemeindebesuch der Landtagsabgeordneten der Grünen, Sandra Boser,  die Gemeinderäte Renate Wasmer, Hans-Jürgen Schneider, Peter Wälde und Thomas Albrecht.

Eigentlich stand ein ganz normaler Gemeindebesuch bei der Landtagsabgeordneten der Grünen, Sandra Boser, am Donnerstagvormittag in Gutach auf dem Programm. Sie bekundete, dass ihr der Austausch mit den Kommunen und den Gemeinderäten immer wichtig sei – und sie auch immer etwas aus Stuttgart mitbringen könne. 
Doch dieses Mal nahm die Politikerin selber vermutlich viel mehr an Anliegen mit, wie sie anfangs noch gedacht hätte. Ungewöhnlich deutlich und anhand konkreter Beispiele zeigten die Gemeinderäte Renate Wasmer, Hans-Jürgen Schneider, Peter Wälde und Thomas Albrecht auf, wo kleinen Kommunen wie Gutach der Schuh drückt, wo sie sich alleine gelassen fühlen und für wie realitätsfern sie die Politik in einigen Bereichen halten. Auch Bürgermeister Siegfried Eckert, der zuvor mithilfe einer Präsentation wichtige Projekte Gutachs beleuchtete, wurde konkret: »Die Wirtschaft ist oft Jahre voraus, bevor die Politik es merkt«.

Gesetzesänderungen zum Nachteil des Ländlichen Raums

Er ging darauf ein, was in seiner Amtszeit schon alles geändert wurde. »Warum eigentlich?«. Und noch etwas sei offensichtlich: Was immer sich  an Gesetzen ändere, es sei stets zum Nachteil des Ländlichen Raums. »Da ist man nicht immer so hoch erfreut«. Auch Thomas Albrecht sieht das so. Der Ländliche Raum sei viel schlechter dran – und müsse sich zudem viel mehr anstrengen. Das gelte gerade auch für die Breitbandversorgung, die kleine Kommunen viel mehr Geld koste als die Städte. Daneben steigen die Ausgaben für die Kinderbetreuung ohne jegliche Zuschüsse von Jahr zu Jahr. »Das bringt uns an unsere Grenzen und wir produzieren damit generell auch die Landflucht«, stellte er fest. Zudem müsse es viel mehr Unterstützung für die Lehrer geben. »Wir scheitern sonst«.

»Auf Bestand ausgeruht«

Renate Wasmer warf der Politik vor, dass die große Pensionierungswelle bei den Lehrern vorhersehbar war. Außerdem müssten die Musikschulen mehr unterstützt werden. Der Unterricht sei teuer, aber eine musikalische Grundausbildung schade nicht. »Man hat sich zu lange auf dem Bestand ausgeruht. Die Weichen wurden in den letzten Jahren falsch gestellt«, so Albrecht. Ihn stört außerdem »kolossal« das Wahlrecht der Eltern, »die über allem stehen und zu wenig auf das Wohl ihrer Kinder schauen«. Denn so manches Kind sei auf der falschen Schule. Mit den Leistungsunterschieden seien die Lehrer dann hoffnungslos überfordert, listete er Negativbeispiele aus Grundschule und Gymnasium aus den Erfahrungen mit seinen eigenen Kindern auf. Sandra Boser machte keinen Hehl daraus, wie schwierig es ist, Lehrer für den Ländlichen Raum und für kleine Schulen zu gewinnen, obwohl es die Stellen gebe und Mittel im Haushalt eingestellt wurden. Sie informierte, dass jetzt Pensionäre und Fachfremde eingesetzt werden sollen, was womöglich aber ein Qualitätsproblem bedeute. »Wir sind gerne kreativ«, berichtete sie, wie fieberhaft nach Lösungen gesucht werde. Die schlechte Nachricht: »Bei den Lehrern wird sich so schnell nichts ändern. Das braucht Jahre«. 

Realitätsbezogene Politik nötig

Sandra Boser bemühte Statistiken, die durchaus nötig seien, und warf im Gegenzug den Kommunen vor, die steigenden Schülerzahlen nicht berücksichtigt zu haben. Auf diese sei das Land bei seinen Planungen aber angewiesen. Sie widersprach zudem dem Einwurf, dass immer mehr Kinder aufs Gymnasium wechseln. Das sei gefühlt so, aber nicht die Wirklichkeit. Die Zahlen seien seit Jahren ohne große Änderung. 
»Wir brauchen eine realitätsbezogene Politik und nicht nach Statistiken, die man drehen und wenden kann«, bemerkte Hans-Jürgen Schneider. Boser wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, die Politik agiere realitätsfern. Doch Schneider ist der Ansicht, es werde oft an der Realität vorbei gestritten. Auch mache die Politik bei der Wildschwein-Problematik die Augen zu. Komme die Afrikanische Schweinepest koste das Millionen, prophezeit er. Es gelte Probleme vorher zu lösen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Autor:
Petra Epting

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