Gewerbegebiet Interkom II

Heute entscheiden die Bürger in Steinach

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 4 Minuten
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21. Juni 2015
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©Mario Demuth

Am heutigen Sonntag entscheiden die Bürger in Steinach per Bürgerentscheid über die Zukunft des Gewerbegebiets Interkom II. Wir informieren darüber, wie lang die Wahlbüros geöffnet sind, wie viele Stimmen mindestens erforderlich sind, damit der Bürgerentscheid gültig ist und wo Sie das Ergebnis erfahren.

Der heutige Sonntag ist ein bedeutender Tag für die ganze Gemeinde. Denn die Bürger entscheiden darüber, wie Steinach für die kommenden Jahre in Hinblick auf die Gewerbeentwicklung ausgerichtet sein wird – geht die Kommune den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit mit Fischerbach, Haslach. Hofstetten und Mühlenbach weiter oder beschränkt sie sich auf die kommunale Eigenentwicklung. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, sie wird Auswirkungen auf Steinach und Welschensteinach haben.

Die Wahlräume in Steinach und Welschensteinach sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der Urnengang setzt jedoch Konzentration voraus. Abgestimmt wird über die Frage: »Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach«. Das bedeutet: wer gegen eine »Interkom«-Erweiterung ist, muss mit »Ja« abstimmen, wer eine Erweiterung befürwortet, muss sein Kreuz bei »Nein« setzen.

Die Frage so zu formulieren, dass die Bürger, die für eine »Interkom«-Erweiterung sind, auch mit »Ja« stimmen können, war nicht möglich, wie der Leiter der Kommunalaufsicht im Ortenaukreis Herbert Lasch bereits im März im Offenburger Tageblatt versicherte. Grund ist, dass die vorgesehene Erweiterungsflä­che im Flächennutzungsplan (FNP) nicht als Gewerbefläche ausgewiesen ist – und die Bauleitplanung darf grundsätzlich nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein. Die nun gestellt Frage zielt darauf ab, kein Gewerbegebiet auf einer Fläche zu bekommen, die derzeit nicht als Gewerbegebiet im FNP aufgenommen ist. Damit steht sie in Einklang mit dem FNP und ist zulässig.

Ob der Bürgerentscheid tatsächlich gültig sein wird, darüber entscheidet allerdings noch die Wahlbeteiligung. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen (»Quorum«).

Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürger­entscheid abgeändert werden.

 

Wo wird gewählt?

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Ein Bürgerentscheid ähnelt einer Wahl: Abgestimmt wird geheim mit Stimmzetteln in den Wahlräumen. Sie sind am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Die Gemeinde ist in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
☛ 01 –Steinach, südlicher Teil, Wahlraum ist das Zimmer 1 im Erdgeschoss des Steinacher Rathauses
☛ 02 –Steinach, nördlicher Teil, Wahlraum ist das Sitzungszimmer im Steinacher Rathaus
☛ 03 – Welschensteinach, Wahlraum ist das Foyer der Allmendhalle
Aufgerufen zum Bürgerentscheid sind Bürger aus Steinach und Welschensteinach, die auch zur Kommunalwahl berechtigt sind (Deutsche oder EU-Bürger über 16 Jahre und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Steinach gemeldet).

Wie wird gewählt?

Die Abstimmungsberechtigten müssen ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis (Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass) zur Wahl mitbringen. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält beim Betreten des Abstimmungsraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenzimmer gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

. . . und wenn zu wenige wählen?

Die gestellte Frage muss von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet werden. Diese Mehrheit muss mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Für den Steinacher Bürgerentscheid heißt das: Bei derzeit 3275 Abstimmungsberechtigten müssten mindestens 819  Stimmberechtigte für eine der beiden möglichen Antworten votieren (Stand 19. Juni 2015). Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit »Nein« beantwortet.

Wenn das Quorum nicht erreicht wird, die Mehrheit also weniger als 25 Prozent der stimmberechtigten Bürger beträgt, hat der Bürgerentscheid rechtlich nicht stattgefunden. Der Gemeinderat ist am Zug und muss als Vertretung der gesamten Bürgerschaft entscheiden. Dabei ist der Gemeinderat in keiner Weise an das Meinungsbild eines (erfolglosen) Bürgerentscheids gebunden, sondern völlig frei in seiner Entscheidung.

 

Info

Wo erfahren Sie das Ergebnis?

Eine offizielle Verkündung des Wahlergebnisses vor dem Rathaus ist nach Auskunft der Gemeindeverwaltung Steinach nicht geplant. Allerdings werden Sie von uns bereits am Wahlabend umfassend informiert und zwar auf der Homepage des Offenburger Tageblatts unter www.bo.de, auf der Facebook-Seite der Kinzigtalredaktion, auf Twitter sowie bei Hitradio Ohr. Ein ausführlicher Bericht vom Wahlausgang folgt am Montag, 22. Juni, im Offenburger Tageblatt. Alle Artikel – auch solche, die bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids veröffentlicht wurden – stehen gesammelt  auf hier im Dossier auf bo.de.

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