Hofstetten

Hürden für Kindergarten-Neubau in Hofstetten

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17. September 2019

Kindergartenleiterin Bettina Kohler (von links), Bürgermeister Martin Aßmuth, CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges und die beiden CDU-Gemeinderäte Wilhelm Uhl und Meinrad Mickenautsch besichtigten den Standort für den geplanten Kindergarten-Neubau. ©Maria Benz

Der geplante Kindergarten-Neubau stand gestern im Mittelpunkt beim Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges in Hofstetten. Denn dem Großprojekt stehen noch einige Hürden im Weg und Bürgermeister Martin Aßmuth hofft auf Unterstützung. 
 

Die Freude bei Eltern und Erzieherinnen war gleichermaßen groß, als der Gemeinderat Ende Mai beschlossen hat, dass ein neuer Kindergarten am Ortseingang zwischen Schwimmbad-Einfahrt und Sportplatz gebaut werden soll.

Allerdings gilt es noch einige Hürden zu überwinden, bevor der erste Spatenstich gesetzt werden kann. Dies machte Bürgermeister Martin Aßmuth gestern beim Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges deutlich. 

Um ein Vielfaches überzeichnet

Das Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« des Bunds läuft am 31. Dezember aus und sei überdies um ein Vielfaches überzeichnet. »Wenn es kein Folgeprogramm gibt, droht der Neubau zu scheitern«, betonte Aßmuth, denn die Haushaltslage in Hofstetten sei ihnehin schon angespannt.

Gentges ist zuversichtlich, dass ein Nachfolgeprogramm aufgelegt wird, doch  eine Zeitangabe konnte die Landespolitikerin noch nicht machen.   

»Ein totaler Witz«

Eine weitere Chance auf Fördermittel gibt es über den Ausgleichsstock. Hierfür muss die Gemeinde allerdings die Planungsleistungen EU-weit in einem Wettbewerb ausschreiben, was das ganze Projekt verzögert.

»Das ist ein totaler Witz. Ich gehe davon aus, dass sich der Neubau dadurch um zwei Jahre verzögert«, machte der CDU-Ortsvorsitzende Wilhelm Uhl seinem Ärger Luft. Er geht davon aus, dass die ohnehin schon auf 4,4 bis 5,3 MillionenEuro geschätzten Kosten für das Projekt dadurch nochmal um mehrere 100 000 Euro steigen werden. »Wir waren so glücklich, dass wir das Feld bekommen haben – und jetzt kommen die Behörden und machen uns einen Strich durch die Rechnung«, sagte er. 

Kapazitäten erschöpft

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Und dabei wird der Platz in Hofstetten dringend benötigt. Wie berichtet wurde eine Kindergarten-Gruppe bereits in einen Container ausgelagert. Die Regelgruppen sind bis auf einen Platz komplett belegt. Hinzu kommen die Pläne der Landesregierung, den Stichtag für die Einschulung zu verlegen.

Allerdings stellte Gentges klar, dass es hier wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen werde und die Umstellung stufenweise erfolgen soll. Im Schuljahr 2020/21 wären demnach nur die im September 2014 geborenen Kinder betroffen, die dann ein Jahr länger im Kindergarten bleiben würden.

Große Unsicherheit

»Wir müssen mit der Gesamtsituation umgehen. Aktuell herrscht eine sehr große Unsicherheit bei der Elternschaft«, schilderte Kohler. Und Aßmuth machte deutlich, dass sich die Situation in Hofstetten trotz des Kompromisses nicht entspannt – weil die Kapazitätsgrenzen schon jetzt erreicht sind. Deshalb richtete er einige Wünsche an die Politikerin: 

◼ Unterstützung beim Kindergarten-Neubau in Sachen Ausgleichsstock und Fachförderung, 
◼ persönlichen Einsatz beim Bund für die Fortsetzung des Investitionsprogramms,
◼ Untersterstützung bei gegebenenfalls erforderlich werdenden »gleitenden Übergängen« gegenüber dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg in Bezug auf die Mindestpersonalschlüssel.

Schwellenwerte sollten angehoben werden

Überdies bat er Sie, sich bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments dafür einzusetzen, dass die Schwellenwerte für Planungsleistungen angehoben werden, sprich Projekte in der Größenordnung des Kindergarten-neubaus künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Hier sei man sich CDU-übergreifend einig, so Gentges, doch treffen in der EU die Interessen verschiedenster Parteien und Länder aufeinander, was eine solche Änderung schwierig mache. 

 

Info

Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. September, 20 Uhr im Rathaus Hofstetten wird über die Bauweise des Kindergarten-Neubaus abgestimmt und ein Büro soll mit der Vorbereitung der EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen beauftragt werden. 

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