Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkung auf das private und berufliche Leben der Menschen, sondern auch auf die Gemeindeverwaltungen. Dies machte Steinachs Bürgermeister Nicolai am Montag eingangs der Gemeinderatssitzung deutlich, die, um die Abstandsregeln einhalten zu können, in der Turn- und Festhalle veranstaltet wurde. 

Zentraler Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020. Bereits im Februar hatte der Gemeinderat in einer Klausur über anstehende Projekte gesprochen. Im März sollte das Zahlenwerk bereits in öffentlicher Sitzung diskutiert werden, doch war dies durch die Corona-Pandemie nicht möglich und auch der Haushaltsplan selbst habe sich dadurch verändert, schilderte Kämmerin Petra Meister.

In einer fünfstündigen Klausur hatte der Gemeinderat am Montag vor einer Woche deshalb noch mal über die finanzielle Lage und die geplanten Vorhaben diskutiert. Vor allem sollen in diesem Jahr Projekte verwirklicht werden, die bereits begonnen wurden. Teils stehen auch noch Zahlungen für abgeschlossene Maßnahmen wie die Rathaussanierung aus. 

Erhebliche Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen

Noch gebe es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Gemeinde auswirken wird, vieles hänge von der Entwicklung der kommenden Wochen ab, schilderte Meister. Sie machte aber deutlich, dass die Situation auch schon vor Corona nicht ganz einfach war.

„Die hohe Steuerkraft aus dem Jahr 2018 und die rückläufige Einwohnerzahl haben erhebliche Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen.“ Die Gemeinde erhält hier mehr als 201 000 Euro weniger als im Vorjahr. 

Im gleichen Zug erhöhen sich die Umlagen, die die Gemeinde entrichten muss, erheblich: „Mehr als 31 Prozent der ordentlichen Aufwendungen fließen in die Kreis-, in die FAG- und in die Gewerbesteuerumlage“, schilderte Meister.  Die Finanzausgleichsumlage (FAG) und die Kreisumlage erhöhen sich aufgrund des guten Steuerergebnisses 2018, sodass die Gemeinde hier insgesamt 2,8 Millionen Euro bezahlen muss – rund 260 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Reduzierung bei Gewerbesteuerumlage

Die Gewerbesteuerumlage hingegen sei nicht für die Erhöhung verantwortlich. Hier reduzierte sich der Umlagesatz ab 2020 durch den Wegfall des Anteils für den Solidarpakt Land von 64 auf 35 Prozent, damit muss die Gemeinde 200 000 Euro an Bund und Land abführen. 

Durch die Corona-Krise geht Meister von geringeren Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer aus, die sich in den vergangenen Jahren „zur wichtigsten eigenen Einnahmequelle gemausert“ habe. Die Kämmerin rechnet mit einem Aufkommen von zwei Millionen Euro und bleibt damit deutlich unter den Vorauszahlungsprognosen des Finanzamts und den vorliegenden Abrechnungen.

Es sei aber damit zu rechnen, dass im laufenden Haushaltsjahr noch einige Betriebe Herabsetzungen für 2020 beantragen werden. Auch bei der größten Einnahmeposition im Haushalt, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, rechnet sie vorsichtig mit 2,3 Millionen Euro, obwohl der Gemeinde in diesem Jahr nach dem Haushaltserlass ein Betrag von 2,44 Millionen Euro zugeflossen wäre.

Damit der Haushalt genehmigungsfähig wird, beschloss der Gemeinderat am Montag, einige Unterhaltungsmaßnahmen zu verschieben, ebenso wie einige Investitionen verschoben oder für die kommenden Jahre ganz gestrichen werde sollen (siehe Artikel unten). Diese Änderungen sollen nun in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden. Vorgesehen ist, dass dieser am 11. Mai in einer Sondersitzung des Gemeinderats beschlossen wird.