Steinach

»Interkom«-Entscheid: Die Argumente im Überblick

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 6 Minuten
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15. Juni 2015

Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets würde mehr Arbeitsplätze, aber auch mehr Verkehr zur Folge haben.

In einer Woche entscheiden die Bürger über eine Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« in Steinach. Wir stellen heute die wichtigsten Argumente gegenüber und lassen Vertreter beider Seiten zu Wort kommen.

Für eine »Interkom«-Erweiterung spricht

  • Die Region wird gestärkt, indem Firmen Entwicklungsmöglichkeiten bekommen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Ohne Entwicklungsmöglichkeiten besteht die Gefahr, dass Firmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ins Rheintal ziehen. Mehr Menschen müssten zu ihrer Arbeit pendeln, was zusätzlichen Verkehr bedeuten würde (nicht jeder nimmt den Zug). Schlimmstensfalls ziehen die Menschen ihren Arbeitsplätzen nach und die Bevölkerungszahlen im Kinzigtal nehmen ab. Dies würde Nachteile für die gesamte In­frastruktur mit sich bringen – angefangen über Schulen, Kindergärten bis zum Einzelhandel.
  • Bereits jetzt gibt es in der Raumschaft Haslach kaum noch verfügbare Gewerbeflächen.
  • Steinach allein hat nur wenig Spielraum, was Gewerbeflächen angeht. Für die nächsten 15 bis 20 Jahre stünde (je nachdem, wann der neue Regionalplan in Kraft tritt) eine Größenordnung von drei bis fünf Hektar zu – allerdings abzüglich der Reserveflächen der bestehenden Betriebe.
  • Durch die geplante einseitige B-33-Abfahrt wird das Verkehrsproblem entzerrt. Eine Auffahrt ist aktuell nicht genehmigt, wird in den Planungen aber berücksichtigt und könnte im Nachhinein noch verwirklicht werden.
  • Durch die Branchenstreuung im »Interkom« besteht keine Abhängigkeit von wenigen großen Betrieben – Krisen wirken sich nicht so stark auf die Gewebesteuer- und Arbeitsplatzentwicklung aus.
  • Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze kann dazu führen, dass eine Gemeinde auch mehr Wohnbauflächen ausweisen darf – ein Kriterium ist die Pendlerbilanz.

 

Was gegen »Interkom«-Erweiterung spricht

  • Fläche ist endlich – durch ein »Interkom II« gehen wertvolle landwirtschaftliche Flächen unwiederbringlich verloren. Familien, Spaziergänger und Sportler nutzen das Gebiet unweit des Ortskerns zur Naherholung.
  • Wenn das »Interkom II« voll ist, steht eventuell eine weitere Erweiterung zur Debatte.
  • Mehr Firmen und mehr Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Verkehr. Zwar entschärft die geplante B-33-Abfahrt die Situation, doch da nach der genehmigten Variante lediglich der von Richtung Offenburg kommende Verkehr abgeleitet wird, werden die bestehenden Zufahrten (insbesondere Prinzbacher Straße) weiterhin und durch zusätzliche Betriebe voraussichtlich auch verstärkt in Anspruch genommen.
  • Die Bahnunterführung in der Prinzbacher Straße ist zu schmal als Zufahrt in ein Gewerbegebiet und außerdem unübersichtlich. Schon jetzt kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen – zumal der Kinzigtalradweg dort ebenfalls durchführt.
  • Steinach stellt 100 Prozent der Fläche, muss die Erlöse aber mit den anderen beteiligten Kommunen teilen. Zwar tragen diese auch die Kosten mit – Steinachs Anteil ist bislang mit 40 Prozent aber sehr gering, gerade im Vergleich mit Haslach (39 Prozent). Hier müsste nachverhandelt werden, sonst verkauft sich Steinach unter Wert.
  • Gengenbach hat riesige freie Gewerbeflächen auf dem Markt. Andere Kommunen haben noch Entwicklungsmöglichkeiten – etwa Zell oder Hausach und Wolfach im gemeinsamen Gewerbegebiet mit Gutach, Hornberg und Oberwolfach. Es gibt im Kinzigtal also auch noch andere Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung.
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Pro & Kontra: Soll das »Interkom« in Steinach erweitert werden?

JA!

Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann
 
Am 21. Juni kommt den Bürgerinnen und Bürgern von Steinach und Welschensteinach eine zentrale Verantwortung zu: Sie entscheiden über die weitere gewerbliche Entwicklung unserer Gemeinde und damit über das Thema mit der höchsten Bedeutung für die Zukunft unserer Gesamtgemeinde. Wenn wir unser Gemeinwohl in Steinach und Welschensteinach  erhalten wollen, ist eine maßvolle Entwicklung unserer Gemeinde unabdingbar. 
 
Der eingeschlagene Weg der letzten Jahre war erfolgreich, und das soll auch für unsere Zukunft gelten. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen für qualitativ hochwertige und wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch geringere Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz, eine solide Finanzsituation unserer Gemeinde Steinach, einen attraktiven Lebens- und Wohnraum sowie wohnortnahe Arbeitsplätze unserer vielen Nebenerwerbslandwirte; diese tragen einen wesentlichen Anteil zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Alles zusammen wird die Grundlage einer weiteren erfolgreichen Gemeindeentwicklung unserer beider Ortsteile sein: für Steinach und für Welschensteinach!
Eine Entwicklung mit Maß und Ziel: Zu dem bestehenden Gewerbegebiet Bildstöckle mit rund 6,5 Hektar und dem »Interkom I« mit zehn Hektar sollen jetzt 7,5 Hektar in einem »Interkom II« hinzukommen. Gemessen an der zu erwartenden Entwicklungsdauer eine vertretbare Größe. Noch wichtiger: eine faire Lasten- und Erlösverteilung. Der Anteil der Gemeinde Steinach am bestehenden Zweckverband »Interkom« mit 40 Prozent ist der desolaten Finanzsituation der Gemeinde Steinach zur damaligen Zeit geschuldet. Heute können wir dank der sehr guten Entwicklung mehr schultern und auch mehr einfordern. 
 
Ich sage ganz klar: Ich kann der Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets nur zustimmen, wenn der Finanzanteil (Finanzierung und Steuerverteilung) der Gemeinde Steinach auf mindestens 51 Prozent erhöht wird. Dies ist für mich die Bedingung für alle Gespräche mit den beteiligten Kommunen. Gehen Sie zur Wahl am 21. Juni. Entscheiden Sie sich für die Zukunft, für Steinach, für Welschensteinach und mit Nein beim Bürgerentscheid.
 

NEIN!

Wolfgang Schmidt,  Sprecher der Bürgerinitiative Lebenswertes Steinach
 
Schon jetzt hat das Kinzigtal Fachkräfte- und Azubi-Mangel. Diese Situation wird sich durch den Bevölkerungsrückgang noch verschärfen. Firmen bieten heute kaum noch Teilzeitstellen und Stellen für ungelernte Kräfte an. Bildstöckle und »Interkom I« stellen laut Bürgermeister Edelmann 900 Arbeitsplätze bereit. Das bietet großes Potenzial auch für Steinacher Arbeitnehmer. 
Das Verhältnis von Wohnbebauung (circa 60 Prozent) und Gewerbe (circa 40 Prozent) passt schon heute nicht mehr. Der Nutzen für Steinach ist bei der Bebauung von 7,5 Hektar durch fünf Gemeinden geringer als bei einer eigenen Bebauung von drei bis fünf Hektar. 
Die Gewerbesteuer unterliegt großen Schwankungen und muss bei hohen Einnahmen zeitversetzt wieder als Umlage abgeführt werden. Dies birgt große Risiken für den Gemeindehaushalt. Höher und sicherer sind die Einnahmen durch die Einkommensteuer. Diese beziehen sich aber auf die Einwohner.
 
Zehn Hektar Fläche wurden in wenigen Jahren für interkommunales Gewerbe verbraucht. Durch den Regionalplan gibt es keine Begrenzung auf 7,5 Hektar Erweiterung. Wir dürfen nachfolgenden Generationen nicht sämtliche Möglichkeiten verbauen. Junge Familien ziehen dorthin, wo es attraktive Wohnfläche mit Einrichtungen wie Schulen, Geschäfte und Banken gibt. Diese wird in den Nachbarorten geschaffen. 
Von der Gewerbesteuer erhält Steinach nach zehn Jahren grundsätzlich nur 40 Prozent und 60 Prozent die Nachbargemeinden, auch wenn der Betrieb aus Steinach kommt! Wenn zum Beispiel ein Betrieb aus Haslach ins Interkom umsiedelt, erhält in den ersten zehn Jahren Haslach 53,4 Prozent und Steinach 34 Prozent. Danach erhält Haslach 39 Prozent und Steinach 40 Prozent. Der Rest geht jeweils an die anderen drei Gemeinden.
Schon 2003 forderte Bürgermeister Edelmann eine Verkehrslösung, aber bis heute gibt es kein Verkehrskonzept. Der Verkehr zwängt sich durch die Nadelöhre der Bahnunterführungen. Er wird noch drastisch zunehmen. Eine B-33-Auffahrt in Richtung Haslach wird es laut Verkehrsministerium nicht geben.

 

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