Steinach

Keine Alternative zur Kreuzfrage

Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
10. März 2015

Ordnungsamtsleiterin Simone Muth (von links) und Bürgermeister Frank Edelmann nahmen die Unterschriftenlisten von den Mitgliedern der Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« Wolfgang Schmidt, Gregor Uhl und Christine Haas-Matt entgegen. ©Maria Benz

Die Fragestellung der BI »Lebenswertes Steinach« für das Bürgerbegehren wird definitiv auch die sein, über die beim späteren Bürgerentscheid abgestimmt werden wird. Wie die Kommunalaufsicht im Landratsamt mitteilte, gibt es rechtlich keine Alternative.

Steinach. Wenn die Stein­acher Bürger im Zug des geplanten Bürgerentscheids an die Wahlurnen gehen, müssen sie genau auf die Formulierung der Fragestellung achten. Denn wer gegen eine Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets ist, muss dann mit »ja« stimmen, wer für eine Erweiterung ist, mit »Nein«.
Der Grund ist: Die Fragestellung, die die Bürgerinitiative (BI) »Lebenswertes Steinach« im Zug des Bürgerbegehrens formuliert hat, darf nicht verändert werden. Bürgermeister Frank Edelmann hatte zwar angekündigt, dass er in der Gemeinderatssitzung am 23. März einen Bürgerentscheid per Gemeinderatsbeschluss anstrebt. Wie Herbert Lasch, Leiter der Kommunalaufsicht im Ortenaukreis, gestern auf Anfrage mitteilte, kann der Gemeinderat aber gar keinen Bürgerentscheid mit eventuell anderer Fragestellung beschließen, da das Bürgerbegehren bereits eingereicht wurde.
Zulassung muss erfolgen
Es gilt lediglich noch, über die Zulässigkeit zu entscheiden. »Liegen die Voraussetzungen (Anzahl Unterschriften; kein Gegenstand, der ausgeschlossen ist; kein rechtswidriges Ziel) vor, so muss die Zulassung erfolgen«, erklärte Lasch. Da habe der Gemeinderat keinen Ermessensspielraum. Wie bereits berichtet, hatte die BI am Mittwoch die Listen für das Bürgerbegehren mit 884 Unterschriften abgegeben. Rund 330 wären lediglich erforderlich gewesen.
Aber selbst, wenn der Gemeinderat der BI mit dem Beschluss für einen Bürgerentscheid zuvor gekommen wäre, wäre es auf eine sogenannte Kreuzfrage hinaus gelaufen. Die Frage so zu formulieren, dass die Bürger, die für eine »Interkom«-Erweiterung sind, auch mit »Ja« stimmen können, sei nicht möglich, versicherte Lasch. Der Grund sei, dass die vorgesehene Erweiterungsfläche im Flächennutzungsplan (FNP) nicht als Gewerbefläche ausgewiesen ist.
So verdeutlicht Lasch: »Grundsätzlich darf die Bauleitplanung nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind nach Erlass eines Flächennutzungsplans (den wir in Steinach haben) nur solche Bürgerentscheide zulässig, die sich innerhalb des vom FNP eröffneten Gestaltungsspielraumes bewegen und nicht im Widerspruch dazu stehen. Demzufolge darf die Frage nicht darauf zielen, dass eine Planung erfolgen soll, die dem FNP zuwiderläuft. Eine Frage, die darauf zielt, ein Gewerbegebiet auszuweisen, wo der FNP noch keines vorsieht, würde im Widerspruch zum FNP stehen und wäre unzulässig. Wird die Frage so gestellt, wie sie Gegenstand des Bürgerbegehrens ist, zielt sie darauf ab, kein Gewerbegebiet auf einer Fläche zu bekommen, die derzeit nicht als Gewerbegebiet im FNP aufgenommen ist. Damit steht sie in Einklang mit dem FNP und ist zulässig.«
Er bestätigt damit BI-Sprecher Wolfgang Schmidt, der die Auswahl der Fragestellung als Reaktion auf die Berichterstattung am Donnerstag  ebenfalls mit rechtlichen Zwängen begründet hat. »Wir spekulieren keinesfalls auf Falschwähler«, machte er deutlich. »Die BI möchte wie bisher sachlich und ehrlich vorgehen und wünscht sich, dass eine gute Lösung für Steinach gefunden wird.«

Stichwort

Die Fragestellung

Beim Bürgerentscheid, der voraussichtlich auf den 21. Juni terminiert wird, gilt es, über folgende Frage abzustimmen:
»Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets ›Interkom II‹ auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?«

Weitere Artikel aus der Kategorie: Kinzigtal

38 neue Arbeitsgeräte gibt's fürs Rathaus. 
vor 1 Stunde
Wolfach
Das digitale Arbeiten in Wolfachs Verwaltung soll zeitgemäßer werden. Der Technische Ausschuss vergab den Auftrag zum Kauf von 38 neuen Laptops.
Das Konzert der Blasmusik und Trachtenkapelle Bad Rippoldsau stand unverkennbar unter dem Motto Irland.
vor 4 Stunden
Bad Rippoldsau-Schapbach
Irland lautete das Motto des Jahreskonzertes der Blasmusik und Trachtenkapelle Bad Rippoldsau. Von traditionellen Weisen bis zum Popsong war allerhand geboten.
Xxxxxxxxx Foto: Xxxxxxxxx
vor 13 Stunden
Haslach im Kinzigtal
Die Freien Wähler im Wahlkreis Haslach/Zell haben ihre Kandidaten für die Kreistagswahl vorgestellt. Mühlenbachs früherer Bürgermeister Karl Burger tritt nach 30 Jahren nicht mehr an.
Der Roboter ist Geschichte: Josef Vetterer (von links), Oliver Kiefer, Michael Schönauer, Lucas Bächle und Bürgermeister Thomas Geppert stellten am Mittwoch den nagelneuen Grillo-Rasentraktor vor. Zum Entladen kann der den Fangbehälter in die Höhe recken. 
vor 13 Stunden
Wolfach - Halbmeil
Der Roboter ist Geschichte: Ein Aufsitz-Mäher soll die Pflege des Halbmeiler Sportplatzes effizienter machen und auch besser für den Rasen sein.
Zwischen Liebich-Villa und der Firma Brüstle ist genug Platz für gutes Wohnen, hat die provisorische Absteckung der Baugrenzen gezeigt. 
vor 19 Stunden
Gutach
Für alle Interessenten des genossenschaftlichen Bauens auf dem Liebich-Areal findet am Montag, 29. April ein erster Workshop statt, in dem die Ziele der Planungsgemeinschaft diskutiert werden.
Künftig erhalten die Feuerwehrleute für einen Einsatz 15 statt zwölf Euro.
vor 22 Stunden
Schenkenzell
Für Schenkenzells Feuerwehrleute gibt es künftig mehr Geld. Der Gemeinderat hat die Feuerwehr-Entschädigungssatzung angepasst. Die letzte Erhöung gab es 2013.
Die Pflege des Brauchtums ist eine der Aufgaben des Bundes Heimat und Volksleben. Regelmäßig werden daher Kreistrachtenfeste ausgerichtet, wie etwa 2016 in Ottenhöfen. 
28.03.2024
Oberwolfach
Der Oberwolfacher Martin Welle ist seit Kurzem Vorsitzender des Bundes Heimat und Volksleben, dem größten Trachtenverband Deutschlands. Er erzählt, wie es dazu kam und was er alles vor hat, um die Tradition aufrecht zu erhalten.
Im Dachgeschoss des gemeindeeigenen Gebäudes in der Straße Heilig Garten wird das Badezimmer für rund 20.000 Euro saniert. 
28.03.2024
Schenkenzell
Das Bad in einer gemeindeeigenen Schenkenzeller Wohnung ist in die Jahre gekommen und soll bis zum Sommer saniert werden. 20.000 Euro wird die Sanierung kosten.
Ehrung beim DRK-Ortsverein Bad Rippoldsau-Schapbach (von links): Stefan Günther (stellvertretender Präsident des DRK-Kreisverbands), Dietmar Rebell (zweiter Vorsitzender des Ortsvereins), Gisela Lobmiller (Kreisbereitschaftsleiterin), Erna und Ludwig Kern sowie Bürgermeister Bernhard Waidele.
28.03.2024
Bad Rippoldsau-Schapbach
In der Hauptversammlung des DRK-Ortsvereins Bad Rippoldsau-Schapbach wurde der Vorsitzende Ludwig Kern für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Der Jahresausflug der Hausacher Landfrauen führt am 21. September nach Heidelberg. 
28.03.2024
Kinzigtal
Der Landfrauenverein stellt sein abwechslungsreiches Programm vor, das allen Frauen offensteht. Schon am kommenden Dienstag geht es in die „Shower World“ nach Schiltach.
"Die ist voll flauschig", sagt die neunjährige Kim (rechts). Völlig angstfrei lassen die Kinder die Vogelspinne von Kevin Sperlich über ihre Hände krabbeln.
28.03.2024
Kinzigtal
Eine sehr große Resonanz erfuhr die Ausstellung "Die Welt der Riesenspinnen" am Sonntag im katholischen Pfarrheim. Viele Familien nutzen die Chance, sich die exotischen Tiere anzuschauen.
Der neue Vorstand des Verschönerungsvereins (sitzend, von links): Gabriele Haubner, Andrea Brucher, Alexandra Vollmer-Himmelsbach und Albert Lienhard. Hinten, von links: Bernhard Obert, Günther Benz, Klaus Matt, Thomas Obert und Bürgermeister Nicolai Bischler.
28.03.2024
Steinach
Der Verschönerungsverein Steinach hat den langjährigen Vorsitzenden Berthold Obert aus seinem Amt verabschiedet. Nun sind jüngere Mitglieder am Zug, die offen für neue Ideen seien.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • HYDRO liefert etwa Dreibockheber für die Flugzeugwartung. 
    26.03.2024
    HYDRO Systems KG und Rhinestahl fustionieren
    HYDRO Systems KG und Rhinestahl schließen sich zusammen. Mit diesem Schritt befinden sich die Kompetenzen in den Bereichen Ground Support Equipment (GSE) und Aircraft- & Engine Tooling unter einem Dach.
  • Alle Beauty-Dienstleistungen bietet die Kosmetik Lounge in Offenburg unter einem Dach.
    26.03.2024
    Kosmetik Lounge Offenburg: Da steckt alles unter einem Dach
    Mit einer pfiffigen Geschäftsidee lässt Elena Plett in Offenburg aufhorchen. Die staatlich geprüfte Kosmetikerin denkt "outside the box" und hat in ihrer Kosmetik Lounge ein außergewöhnliches Geschäftsmodell gestartet.
  • Konfetti, Flitter und Feuerwerk beschließen die große Preisverleihung im Forum-Kino in Offenburg. Die SHORTS feiern 2024 ihr 25. Jubiläum. 
    26.03.2024
    25 Jahre SHORTS – 25 Jahre Bühne für künftige Filmemacher
    Vom kleinen Screening in 25 Jahren zum gewachsenen Filmfestival: Die SHORTS der Hochschule Offenburg feiern Jubiläum. Von 9. bis 12. April dreht sich im Forum-Kino Offenburg alles um die Werke junger Filmemacher. Am 13. April wird das Jubiläum im "Kesselhaus" gefeiert.
  • Das LIBERTY-Team startet am Mittwoch, 27. März, in die Afterwork-Party-Saison. 2024 finden die Veranstaltungen in Kooperation mit reiff medien statt. 
    22.03.2024
    Businessaustausch jetzt in Kooperation mit reiff medien
    Das Offenburger LIBERTY startet mit Power in die Eventsaison: Am Mittwoch, 27. März, steigt die erste XXL-Afterwork-Party mit einem neuen Kooperationspartner. Das LIBERTY lädt zusammen mit reiff medien zum zwanglosen Feierabend-Businessaustausch ein.