Kreisverband Freie Wähler

Keine Erhöhung der Kreisumlage

Andreas Buchta
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22. April 2018

Jürgen Nowak aus Oberwolfach ist Kreisvorsitzender der Freien Wähler. ©Andreas Buchta

Die Freien Wähler Hausach waren am Freitag Gastgeber der  jährlichen, örtlich wechselnden Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ortenaukreis unter der Leitung ihres Vorsitzenden Jürgen Nowak im Gasthaus »Hirsch«.

Udo Prange begrüßte bei der Kreisversammlung der Freien Wähler die Mitglieder der 18 Ortsverbände im Kreis. Er stellte den seit 1953 bestehenden Ortsverband Hausach vor und die Stadt Hausach mit ihren 5800 Einwohnern, 3300 Arbeitsplätzen, 2200 Schülern und ihren fast 80 Vereinen. 

Der Kreisvorsitzende Jürgen Nowak gab den Startschuss zu Darstellung der Freien Wähler in der Öffentlichkeit mit der Vorstellung der neuen Homepage durch Sarah Spätz und Philipp Weingardt von der Offenburger Werbeagentur Tietge. Auf dieser Seite könnten auch die einzelnen Ortsverbände ihre Seiten aufbauen. 

Die starke Zuwanderung von Flüchtlingen beschäftigte auch die Freien Wähler, berichtete Nowak. Das Augenmerk richte sich unter anderem auf die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Anschlussunterbringung. Die Einstellung von Integrationsmanagern und die Einrichtung von Rückkehrberatungsstellen habe sich positiv ausgewirkt. Auf breite Zustimmung sei das Zwischenmodell des Landrats für das Klinikum mit acht Standorten gestoßen sowie das auf den Weg gebrachte Nachfolgekonzept für den Standort Gengenbach.

Ausbau der Schulen

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Für den Kultur- und Bildungsausschuss berichtete Manfred Wöhrle über den Konsens, die dezentralen Schulstandorte des Kreises zu erhalten. Es seien im Dienste der Integration durch Sprache 26 Klassen für Deutschunterricht für Schüler ohne Deutschkenntnisse eingerichtet worden. Viel Geld werde in die energetische Sanierung der Schulgebäude und in den Ausbau von Schulen investiert. Eine gute Investition fand Wöhrle die Translozierung des »Effringer Schössles« ins Freilichtmuseum Vogtsbauernhof. Das Museum fahre einen beachtlichen Gewinn ein. 
Für den Umwelt- und Technikausschuss berichtet Heinz Winkler von dem ausgezeichneten Radwegenetz im Kreis. Beim Breitbandausbau würden die Freien Wähler durch Valentin Doll in der entsprechenden Gesellschaft gut vertreten. Im Übrigen werde es im Kreis künftig mehr »stationäre Blitzer« zur Geschwindigkeitskontrolle geben.

Tropen auf heißen Stein

Ein Schwerpunkt sei die Integration junger Menschen in den Arbeitsprozess und die Verbesserung der Rahmenbedingungen von alleinerziehenden Arbeitslosen, etwa durch Tageseltern und die berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen, berichtete Ewald Roth aus dem Sozialausschuss. Die vom Bund beschlossenen 8000 zusätzlichen Stellen im Pflegbereich bezeichnete er als einen Tropfen auf den heißen Stein – pro Pflegeheim bedeuteten das 0,6 Pflegestellen.

»Wir stehen zum Ortenau-Klinikum, es darf keinen Standort in privater Trägerschaft geben«, betonte Jürgen Nowak als Mitglied des Krankenhaus-Ausschusses (wir berichten dazu noch auf der Ortenau-Seite).

Dezernentin Jutta Gnädig vom Dezernat 1 des Ortenaukreises berichtete der Versammlung von den sich gut entwickelnden Steuereinnahmen, die eine Erhöhung der Kreisumlage erübrige. Auch die Verschuldung entwickle sich positiv und spare dem Kreis viel Geld. »Wir stehen finanziell gut da«, stellte sie fest. Auch im Abfallbereich sei man gut aufgestellt, sodass die Gebühren hätten gesenkt werden können. Sorgen allerdings bereite die Entsorgungssicherheit, die für die nächsten zehn Jahre gesichert werden müsse. 

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