Kirnbacher Ortskern-Sanierung fliegt aus der Finanzplanung
Die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im Vorfeld der Haushaltsberatung kontrovers diskutiert. Allen voran Peter Ludwig (CDU) mahnte zu größerer Sparsamkeit.
»Ich habe ein Problem mit dem Ziel der Gesamtverschuldung«, sagte Ludwig. Bei neuen Krediten von bis zu fünf Millionen Euro in den nächsten Jahren mahnte er, dass allein die nötige Tilgung schon höher sei als das, was unterm Strich im Haushalt an freien Mitteln zur Verfügung stehe. Er fürchtete, ob man die Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, dann überhaupt angehen könne. Schulentwicklung, Breitbandausbau und Straßensanierungen müsse man eigentlich komplett aus dem Haushalt 2018 streichen, »um nicht zu stark in die Verschuldung reinzukommen«, sagte Ludwig.
Die Finanzplanung, über die sich der Rat im Sommer in einer nicht öffentlichen Klausurtagung in Halbmeil unterhalten hatte, stelle nur »den maximalen Rahmen« dar, beschwichtigte Kämmerer Peter Göpferich. »Es kann eigentlich nur besser werden.«
Bürgermeister Thomas Geppert reagierte scharf auf die Bedenken: »Dass die Verschuldung wächst, war jedem klar. Das muss ich bewusst kritisch vorweg stellen: Es wird das Maximale gemacht.« Wenn die Schuldenentwicklung den Rat schrecke, »warum hat man dann vor drei Wochen so abgestimmt?«, fragte Geppert mit Blick auf die Schlosshallen-Sanierung.
»Das ist Kaffeesatzleserei, was sein könnte«, sagte Ernst Lange (FWV). Fraktionskollege Georg Schmieder sagte: »Das ist für mich immer so eine Schwarzmalerei. Wenn das alles kommen würde – das wissen wir doch gar nicht.« Hans-Joachim Haller (SPD) pflichtete Ludwig bei: »Das ist wichtig, diese Gedanken einfließen zu lassen.« Im Rahmen der Klausurtagung sei die Sanierung der Ortsmitte Kirnbach aus der Finanzplanung gestrichen worden – das müsse man den Kirnbachern aber auch sagen. »Wir können die nächsten fünf Jahre keine neuen Fässer aufmachen«, erklärte Geppert. Wenn man Kirnbach vorziehen wolle, müsse man anderes weglassen.
Simone Heitzmann (CDU) plädierte für Sparsamkeit: »Wir müssen auch an die nächste Generation denken.« Die hohen Schulden könne sie so nicht mittragen. Wie sie stellte auch Manfred Maurer (SPD) in Aussicht, dem Haushalt 2018 nicht zustimmen zu wollen. Maurer: Festhalle, Kindergarten, Straßen – »Da können wir nicht sagen: ›Wir wissen nicht, was kommt.‹ Ich werde der Schlosshalle nicht zustimmen und ich werde dem Haushalt nicht zustimmen, weil ich diesen Weg nicht mittragen will.«