Mühlenbach

Klimanotstand wird in Mühlenbach nicht ausgerufen

Autor: 
Reinhold Heppner
Lesezeit 3 Minuten
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12. Februar 2020

Klaus Armbruster sieht den Klimawandel als größte Herausforderung in der Geschichte der Menschheit an. ©Lars Reutter

Dem Antrag von vier Freien Wählern, in Mühlenbach den Klimanotstand auszurufen, wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag nicht entsprochen. Bürgermeisterin Helga Wößner sah das Ausrufen in Form des Beschlussantrags als rechtswidrig an. 
 

Ein Antrag zur „Ausrufung des Klimanotstands durch die Gemeinde Mühlenbach“ stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. in Mühlenbach. Der Antrag war zunächst von Gemeinderat Klaus Armbruster (FWV) persönlich eingereicht worden (wir berichteten).

Da eine Antragsstellung nach der Gemeindeordnung jedoch nur von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinderäte möglich ist, haben die Gemeinderäte Evmarie Buick, Thomas Keller und Bettina Waldmann (alle FWV) ihn unterstützt.       

Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat den Klimanotstand erklärt und damit die schwerwiegenden Folgen der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Weiter solle der Gemeinderat anerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Dritter Antragspunkt war, dass künftig bei jedem Gemeinderatsbeschluss geprüft werden soll, inwieweit sich der Beschluss auf den Schutz des Klimas, Artenerhaltung und Ressourcenschonung auswirkt.

Auf zwei DIN-A4-Seiten haben die Antragssteller ihre Forderungen schriftlich begründet. Gemeinderat Klaus Armbruster  begründete in der Sitzung nochmals den Antrag. Für die Menschen könne sich der Klimawandel zu einer Katastrophe entwickeln.

Damit die Klimaziele erreicht werden können, sei es notwendig, dass sich alle Völker dieser Welt der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit stellen. Mit einer Tischvorlage hatte Bürgermeisterin Helga Wössner den Antrag detailliert aufgearbeitet. 

Zu Recht im Fokus

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Für sie sei es unbestritten, dass das Ökosystem aus dem Tritt geraten sei, Klimawandel stehe deshalb zu Recht immer mehr im Fokus. Dazu gehöre aber auch die Verschmutzung der Luft durch Feinstaub, die Verschmutzung der Gewässer durch Mikroplastik, der Rückgang der Insekten und der hohe Flächenverbrauch.

Für Helga Wössner galt es vorab zu klären, ob der Klimanotstand zum Aufgabengebiet eines Gemeinderats gehöre. Als Beispiel führte sie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem ebenso politisch übergeordneten Fall an, dass die Erklärung einer Gemeinde zur atomwaffenfreien Zone nicht zulässig sei. Der Deutsche Bundestag hatte bereits 2015 die Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunen zu Freihandelsabkommen verneint. 

Bürgermeisterin rät ab
 

Von einer Verwendung des Begriffs „Notstand“ riet die Bürgermeisterin dringend ab. Ein Notstand im juristischen Sinne setze eine besondere Gefahrenlage voraus, die zu Lasten von anderen Rechtsgütern beseitigt werden könne und zur Einschränkung von Grundrechten führen könne. 

Folge man dem Antrag mit der Maßgabe der „höchsten Priorität“, würde das für den Gemeinderat bedeuten, dass sämtliche Maßnahmen nach dem Klimanotstand nachrangig behandelt werden können. Dies könnte für Mühlenbach bedeuten, dass Viehhaltung wegen dem CO2-Ausstoß verhindert werden müsse und dass die Täler mit Bäumen zuwachsen würden und müssten. Vorrang bei den Aufgaben eines Gemeinderates hätten jedoch bestimmte Pflichtaufgaben mit örtlichem Bezug.

Im Ergebnis sei das „Ausrufen des Klimanotstands in Mühlenbach“ in Form des vorliegenden Beschlussantrages teilweise als rechtswidrig anzusehen, so die Bürgermeisterin. Im Übrigen sehe sie ein Ausrufen des Klimanotstands als eine reine Symbolpolitik. Deswegen kam auch seitens der Verwaltung der Vorschlag einer Ablehnung des Antrags.

Es folgte eine ausführliche Diskussion, wobei vor allem der Begriff „Notstand“ Bedenken hervorrief. „Bei allen Entscheidungen, die wir als Gemeinderäte treffen, wird der Gesichtspunkt Umweltschutz beachtet“, sagte Gemeinderätin Margareta Brucker-Prinzbach (CDU).

Und Gemeinderätin Michaela Paulat (CDU)ergänzte, dass in Mühlenbach viele Dinge hinsichtlich Umweltschutz gut gemacht würden und man an dieser Linie festhalten solle. Ein Ausrufen des Klimanotstands sei für sie nicht notwendig. 
Dies sah die Mehrheit des Gemeinderats ebenso. Der Antrag wurde von vier Gemeinderäten befürwortet, sechs Räte und Bürgermeisterin Wössner stimmten dagegen.

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