Knappes Ja für Erhöhung von Wolfachs Anteil am Pflegestützpunkt
35 Cent pro Einwohner – der neue Beitrag der Kinzigtäler Kommunen für den Pflegestützpunkt Ortenaukreis ab 2018. Als letztes Gremium im Tal stimmte Wolfachs Rat der Erhöhung von bislang zehn Cent pro Einwohner mehrheitlich zu. Vorausgegangen ist eine intensive Debatte.
35 statt zehn Cent pro Einwohner werden künftig als kommunaler Anteil für die Außenstelle Kinzigtal des Pflegestützpunkts Ortenaukreis fällig. Prozentual ein happiges Plus von 350 Prozent, in absoluten Zahlen für Wolfach bei 5774 Einwohnern eine Steigerung von bisher rund 580 auf nun 2020 Euro im Jahr. Eine, die dem Gemeinderat nicht recht schmecken wollte und nur eine knappe Mehrheit erhielt.
Busch eröffnet Kritik-Reigen
»Ich tue mich sehr schwer, der Erhöhung zuzustimmen«, eröffnete Bernd Busch (Grüne). Anlass für die Erhöhung nach einem Brief von Caritas-Chef Detlef Kappes vom Juli 2017: Die Fachaufsicht der Trägerkonferenz wechsle von der Caritas auf den Ortenaukreis – daher entfalle nach 22 Jahren die Übernahme der Verwaltungs- und Raumkosten durch den Caritasverband. Durch einen Kreisbeschluss werde den Kommunen ein Fehlbetrag aufgebürdet, monierte Busch. »Da müsste der Kreis einstehen.« Der Betrag sei klein, doch: »Wir haben etliche solcher Beträge.« Auch die Caritas sei gefordert: »Die geben ihren Namen, profitieren im Ansehen – und wir können dafür bezahlen.«
Peter Ludwig (CDU) sah die freiwillige Leistung ebenfalls mit Skepsis: »Die addieren sich. Und wenn wir da nicht zurückhaltend sind, summieren die sich ins Unermessliche.« Georg Schmieder (FWV) hielt dagegen: »Wir wären die einzige Gemeinde, die sich dem verwehren würde. Solidarisch macht man dann halt auch mit.« Winfried Wöhrle (SPD) pflichtete bei: »Wenn die anderen zugestimmt haben, ist es für uns ein bisschen schwierig.«
Breites Meinungsbild
»Wo profitieren denn die Bürger von Wolfach davon?«, fragte Helmut Schneider (FWV) nach den Leistungen des in Haslach ansässigen Stützpunkts, der Klienten von Biberach bis Oberwolfach betreut. »Wenn jemand von uns 35 Cent pro Einwohner will« hätte er gern mehr Informationen. »Wenn alle Gemeinden so entscheiden wie manche hier reden, dann fällt die Einrichtung weg. Und das kann ja wohl keiner wollen«, warb Carsten Boser (Grüne) für die Erhöhung. Hans-Joachim Haller (SPD) pflichtete ihm bei: »Das ist eine wichtige Arbeit und gehört unterstützt. Das ist mir die Sache inhaltlich wert.« Ernst Lange (FWV) lehnte mit Blick auf die Behandlung anderer sozialer Einrichtungen eine Erhöhung ab. Und Marianne Lang (SPD) sah ebenfalls die Caritas gefordert: »Dann müssen sie, wenn sie als Träger auftreten, ihren Eigenanteil höher setzen.«
Auch er tue sich schwer mit der Erhöhung, sagte Bürgermeister Thomas Geppert. »Es geht Stück für Stück auf kommunale Schultern.« Mit neun zu acht Stimmen votierte die Mehrheit dennoch knapp dafür, direkt eine Entscheidung zu fällen und Kappes nicht für weitere Informationen ins Gremium einzuladen. Acht Räte stimmten für die Erhöhung auf 35 Cent, sechs wollten es bei zehn Cent belassen, vier Ratsmitglieder enthielten sich.