Zum 1. Januar 2025 entfällt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für deutsche Staatsangehörige und gilt dann nur noch für ausländische beherbergte Personen. Daher müsse zwingend eine Anpassung der Kurtaxe-Satzung erfolgen. Auch deshalb, weil sie letztmals 2006 geändert worden und überholt sei. Als Grundlage sei die Mustersatzung des Gemeinderats herangezogen worden, berichtete Bürgermeister Bernd Heinzelmann in der Sitzung des Gemeinderats vorletzten Mittwoch.

Zweitwohnsitz

Die Kurtaxe werde für alle Personen erhoben, die sich in der Gemeinde aufhielten und Einrichtungen nutzten sowie an Veranstaltungen teilnähmen. Dies gelte nicht für Einwohner. Neu in die Satzung aufgenommen worden sei, dass die Kurtaxe auch von Einwohnern erhoben werde, die ihren Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde hätten. „Also von Personen, die in Schenkenzell ihren Zweitwohnsitz haben“, erläuterte der Bürgermeister.

Von der Kurtaxe befreit seien nach wie vor ortsfremde Personen und Einwohner, die in der Gemeinde arbeiteten, in Ausbildung stünden, oder sich dort aus beruflichen Gründen aufhielten (Tagungen). Für Personen mit Zweitwohnsitz in Schenkenzell werde kein Tagessatz erhoben, sondern sie müssten einen Jahresbeitrag von 50 Euro bezahlen. Dabei werde eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 30 Tagen zugrunde gelegt, schilderte Heinzelmann.

Hohe ungedeckte Kosten

Im Schnitt der Jahre 2019 bis 2023 seien ungedeckte Kosten von rund 240.000 Euro pro Jahr entstanden. Die Neukalkulation habe einen Höchstbetrag der Kurtaxe pro Person und Aufenthaltstag von 11,45 Euro ergeben, um eine Kostendeckung zu erreichen. Dies sei natürlich nicht umsetzbar. Da die Gemeinde ihr touristisches Angebot ständig weiterentwickle, in diesem Jahr die Kaltbrunn-Runde aufgepeppt worden und weitere Wanderwege geplant seien, schlage die Verwaltung eine Erhöhung der Kurtaxe um 0,20 Euro auf 1,70 Euro pro Person und Aufenthaltstag und eine Jahrespauschale von 50 Euro je Person vor, informierte Heinzelmann.

Willi Intraschak und Werner Kaufmann (beide CDU) vertraten die Ansicht, dass es in Deutschland kaum noch Ferienorte gibt, in denen die Kurtaxe unter zwei Euro läge. Der Unterhalt für den Tourismus in Schenkenzell sei enorm, weshalb sie eine Erhöhung auf zwei Euro und eine Jahrespauschale von 60 Euro vorschlugen. In diese Richtung tendierte auch Stefan Mäntele (Freie Liste), während Stefan Maier (CDU) die Empfehlung der Verwaltung befürwortete.

Mit neun Ja- und zwei Neinstimmen wurde eine Anhebung der Kurtaxe auf zwei Euro pro Aufenthaltstag und Person sowie eine Jahrespauschale von 60 Euro beschlossen. Die neue Kurtaxe-Satzung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.