Das leer gedroschene Stroh, aus dem die Landjugend das Rednerpult für die Bundestagskandidaten gebaut hatten, stand nicht für die Inhalte des Abends – zumindest weitgehend setzten sich die Vertreter der Parteien am Freitag ernsthaft mit den Milchbauern des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auseinander. Rund 250 waren aus allen Teilen des Landes gekommen. Und wer bis zu dieser Diskussion für die Wahl noch unentschlossen gewesen war, dem bot dieser Abend eine Entscheidungshilfe.

Keines Worte gewürdigt

Beim Kanzlerduell wurde die Landwirtschaftspolitik, laut dem BDM-Bundesvorsitzenden Romuald Schaber ein »zentrales gesellschaftspolitisches Thema«, keines Wortes gewürdigt. Auch wenn der Milchpreis für konventionelle Milch seit 2016 von 25 auf 35 Cent angestiegen sei, so sei er noch lange nicht auskömmlich. Schaber sprach in seiner Rede von einem durch Analysen des European Milk Board für Süddeutschland errechneten Auszahlungspreises von über 50 Cent pro Liter zur Deckung der Produktionskosten – und da seien, so der Bundesvorsitzende, die Direktzahlungen aus Brüssel bereits enthalten.
Die Bauern litten hochgradig unter Fehlentscheidungen der Politik (Aufhebung der Milchquote und in der Folge Überbrückungskredite für Landwirte). Schaber forderte Kriseninstrumente in drei Stufen: Anreize zur Absatzsteigerung schaffen, Rahmenbedingungen für eine freiwillige Reduktion der Milchproduktion und bei eklatanten Marktverwerfungen eine zeitlich befristete obligatorische Mengenkürzung.

Streitbare Kandidaten

Die Kandidaten zeigten sich streitbar und waren offensichtlich nicht allein zum Stimmenfang in die Höhle der Löwen oder ins Festzelt der Bauern gekommen. Kordula Kovac (CDU) wurde nicht müde zu betonen, die Milchbauern sollten sich zunächst einmal selbst einig werden, bevor sie von der Politik etwas fordern. Schließlich habe diese bereits durch eine Gesetzesänderung bewirkt, dass die Landwirte Branchenverbände bilden können. 

Antwort verweigert

Sie will »den Menschen beibringen, regionale Produkte zu kaufen«, die Regionalität müsse genau definiert werden. Kovac sorgte für erste Unruhe im Zelt, als sie die Antwort auf die Frage nach der drohenden Düngemittelverordnung beleidigt verweigerte, weil zu einer von ihr organisierten Expertenveranstaltung nur vier Landwirte gekommen seien.
Jens Löw (SPD) riet den Landwirten, ihre Leistung für die Landschaft nicht in die Marktpreise einzurechnen – dafür müsse die Gesellschaft aufkommen, unabhängig vom Milchpreis. Bei einem Auszahlungspreis von über 50 Cent »würden sich sonst die Produzenten in Mecklenburg-Vorpommern und Irland einen Ast lachen und massiv auf den Markt drängen«. Die verlangten Techniken und die Dokumentationspflicht der drohenden Düngemittelverordnung passe »überhaupt nicht zu den ländlichen Betrieben im Schwarzwald«.

Säulenmodell verurteilt

Die Grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun verurteilte das Säulenmodell der EU-Agrarpolitik. Sie erhielt den größten Applaus – steht aber am 24. September gar nicht auf dem Stimmzettel. Die Verteilung der Gelder über die Fläche berge eine große Ungerechtigkeit. Und wenn die drohende Düngeverordnung so komme, gebe es keinen Strukturwandel, sondern einen Bruch, »und wir haben das Milchproblem auf diese Art gelöst«.
»Die Landwirtschaft arbeitet mit Tieren und mit der Natur, nicht mit Schrauben«, beschied sie Trutz-Ulrich Stephani, nachdem der FDP-Bundestagskandidat den Bauern geraten hatte, wie jeder andere Unternehmer zu schauen, wie er sein Produkt unterkriege, damit ein Gewinn bleibt. »Ich stelle fest, dass die Lage für die Schwarzwaldbetriebe bedrohlich ist«, gab er zu. Sein Rat, sich mit dem Strukturwandel abzufinden, riss die Landwirte nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hin.

Grundgehalt für Bauern

Karin Binder versprach als Sprecherin der Linken im Arbeitskreis Landwirtschafts des Bundestags »alles dranzusetzen, dass die Düngemittelverordnung so erträglich wie möglich wird«. Ein Weltmarkt für Lebensmittel sei eh Unsinn – ein Lebensmittel, das um die Welt gekarrt werde, sei nicht mehr frisch. Sie hielt ein Grundgehalt für aktive Landwirte für eine Lösung.
Die Milchgläser auf dem Podium waren am Schluss alle leer. Die Politiker bekamen noch einen Liter faire Milch mit und den Schlusssatz des zweiten Teamleiters des BDM Ortenau Joachim Spinner: »Wer Mist erzählt, wird nicht gewählt!