Mühlenbach sagt Gemeinderatssitzung kurzfristig ab
Mühlenbachs Bürgermeisterin Helga Wössner teilte am Mittwochnachmittag mit, dass die für den Abend geplante Gemeinderatssitzung kurzfristig abgesagt wurde.
Hintergrund ist die Landesverordnung, die am Mittwoch erlassen wurde und die alle Versammlungen ohne Angabe einer Teilnehmerzahl verbieten.
„Ob Gemeinden unter den Ausnahmetatbestand nach Paragraf drei Absatz vier fallen, ist rechtlich noch nicht geklärt, ebenso, ob tatsächlich die Teilnehmerzahl null gilt oder die Teilnehmerzahl nach dem Versammlungsgesetz (drei). Gemeindetag und Innenministerium sind hier noch in Kontakt. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht habe mich unter dieser unsicheren Rechtslage nun entschlossen, die heutige Gemeinderatssitzung abzusagen“, schrieb Wössner.
Die Tagesordnung der Sitzung sah die Ehrung treuer Blutspender vor. Weitere Themen waren der Jahresbericht 2019 der Gemeindebücherei Mühlenbach, die Radwegebeleuchtung zwischen Mühlenbach und Haslach sowie die Verabschiedung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für.das Jahr 2020