Mühlenbachs Gemeinderat legt Basis für digitale Sitzungen
Mit der Änderung der Hauptsatzung machte Mühlenbachs Gemeinderat den Weg zu digitalen Sitzungen grundsätzlich frei. Doch Bürgermeisterin Wössner hegt Zweifel an der Umsetzbarkeit.
Der Mühlenbacher Gemeinderat kann künftig auch digital tagen: Bürgermeisterin Helga Wössner wollte mit dem Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatsitzung am vergangenen Mittwoch die Voraussetzungen schaffen, wenn auch einige Punkte nicht geklärt seien.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es Gründe geben kann, dass eine Videositzung einer Präsenzsitzung unter gewissen Umständen vorzuziehen ist. 2020 wurde vom Landtag Baden-Württemberg die Gemeindeordnung geändert. In den Kommunen muss dazu die Hauptsatzung geändert werden, um Videositzungen ab 2021 möglich zu machen. Die Bürgermeisterin sah darin für Mühlenbach einige Herausforderungen. Wäre die Übertragung öffentlich, müssten strenge Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wahlen seien über Streaming nicht zulässig und die technischen Voraussetzungen seien in Mühlenbach mit teilweise schlechter Internetanbindung im Außenbereich mehr als fraglich. Auch für nicht öffentliche Sitzungen müsse gewährleistet sein, dass nichts nach außen dringe. Das sei zuhause am Küchentisch nur bedingt möglich.
„Präsenzsitzungen haben einen ganz anderen Charakter“, hoffte Wössner, künftig auf Videokonferenzen verzichten zu können. Trotzdem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine generelle Handlungsfähigkeit mit der Änderung der Hauptsatzung sicherzustellen.